Rumäniens Lohnreform stößt an Schuldengrenze

Rumänien muss bis zum 31. August ein neues Gesetz für die Gehälter im öffentlichen Dienst verabschieden, wenn es 770 Mio. EUR aus dem EU-Wiederaufbaufonds absichern will (Digi24, Romania Insider). Die Europäische Kommission hat zu einem früheren Entwurf Klarstellungen verlangt, ihn aber nicht zurückgewiesen (Agerpres). Das größere Hindernis liegt ohnehin in Bukarest.

Finanzminister Alexandru Nazare machte am 19. August öffentlich, dass die Staatsschulden im ersten Quartal 60,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht hätten (Eurostat). Diese Zahl ist nicht nur politisch heikel, sondern rechtlich relevant. Nach Rumäniens Gesetz über fiskalisch-budgetäre Verantwortung darf die Regierung bei einer Schuldenquote von mehr als 60 Prozent keine Maßnahmen beschließen, die die gesamten Lohn- oder Sozialausgaben erhöhen (Agerpres). Rumänien verhandelt damit über eine Gehaltserhöhung, die der Staat womöglich gar nicht unterschreiben darf.

Ein billigerer Entwurf, der noch immer zu teuer sein könnte

Der Entwurf, der den Parteispitzen am 20. August vorgelegt wurde, senkt den Referenzwert auf 4.000 Lei, nach 4.100 Lei in der Juli-Fassung (Adevărul, ZF). Dieser Referenzwert ist die Grundgröße, die mit einem stellenbezogenen Koeffizienten multipliziert wird und so das jeweilige Gehalt ergibt. Wird er gesenkt, sinken die Kosten des gesamten Besoldungsrasters, ohne dass jede einzelne Berufsgruppe neu verhandelt werden muss.

Zudem sollen Boni, Zulagen und Prämien auf 20 Prozent des Gesamtbudgets jeder Haushaltsbehörde begrenzt werden (Știrile ProTV). Im heutigen System können solche Zuschläge das verfügbare Einkommen deutlich über das offizielle Grundgehalt heben. Beschäftigte, deren Einkommen stark von diesen Ergänzungen abhängt, könnten real verlieren, selbst wenn ihr Grundgehalt steigt. Betroffen wären also nicht vor allem die niedrigsten Lohngruppen, sondern jene Behörden, in denen Zulagensysteme die Gesamtvergütung über Jahre stillschweigend aufgebläht haben.

Arbeitsminister Dragoș Pîslaru sagt, kein Einkommen werde sinken, und mehr als zwei Drittel der Staatsbediensteten erhielten eine Erhöhung (G4Media). Doch Gehaltserhöhungen sind eben keine einmalige Ausgabe. Sie fallen jedes Jahr wieder an. Nazare warnte, jeder Betrag oberhalb der vereinbarten jährlichen Obergrenze von rund 8 Mrd. Lei werde zu einer dauerhaften Haushaltsverpflichtung (Digi24).

Medienberichte unter Berufung auf politische Quellen beziffern die mit Brüssel diskutierten Szenarien für 2027 auf 12 bis 16 Mrd. Lei (RFI România, Adevărul). Läge der tatsächliche Aufwand in dieser Größenordnung, würde das Gesetz die Obergrenze deutlich sprengen. Künftige Haushalte müssten die Lücke dann jedes Jahr neu finanzieren, während Spielräume für Infrastruktur, Gesundheit und öffentliche Investitionen enger würden.

Hohe Zinsen verteuern die Rechnung

Rumänien steht unter dem Defizitverfahren der EU, also dem Korrekturmechanismus für Staaten, deren Haushaltsdefizite die europäischen Regeln überschreiten. Dieses Verfahren begrenzt, wie schnell die Staatsausgaben wachsen dürfen (Europäische Kommission). Zugleich verlangen Investoren von Rumänien bereits einige der höchsten Renditen in der Region: Zehnjährige Staatsanleihen liegen Marktdaten zufolge bei etwa 6,7 bis 7,4 Prozent, während Fitch das BBB-minus-Rating des Landes mit negativem Ausblick überprüft (SeeNews). Dauerhafte Lohnerhöhungen, die zu solchen Konditionen finanziert werden, wirken doppelt belastend: Der Staat zahlt hohe Zinsen auf neue Schulden, während die Lohnverpflichtung ja nicht wieder verschwindet.

Zehn Tage, kein Eigentümer

Pîslaru will das Gesetz um den 25. oder 26. August in einer Sondersitzung ins Parlament einbringen, damit es noch vor Monatsende unterzeichnet werden kann. Formal trägt bislang keine Partei den Text mit. Pîslaru sagte, die „endgültige Verantwortung“ liege nun bei den Parteien und dem Parlament (News.ro).

Die 770 Mio. EUR sind Teil eines größeren Zahlungsantrags über 2,84 Mrd. EUR, den Rumänien bereits aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU gestellt hat, dem nach der Pandemie geschaffenen Fonds, der Zuschüsse an Reformfortschritte bindet (Radio Romania). Ein verpasster Termin bedeutet nicht, dass das Geld über Nacht verfällt. Die Kommission kann den nicht nachgewiesenen Teil einbehalten und Zeit für Nachbesserungen geben, wie sie es zuletzt bei Spaniens sechster Wiederaufbauzahlung getan hat (EUR-Lex, RTVE).

Das Gesetz muss deshalb drei Prüfungen zugleich bestehen: Es muss billig genug sein, damit Brüssel und die Kapitalmärkte Rumänien die dauerhafte Finanzierung zutrauen; es muss von Koalitionsparteien akzeptiert werden, die sich bisher nicht festgelegt haben; und es muss rechtzeitig beschlossen werden, bevor die eigenen Schuldenregeln den politischen Spielraum weiter einengen. Verloren ist das Geld noch nicht. Zu retten ist es aber nur mit einer Lohnrechnung, die die Regierung auch rechtlich unterschreiben darf.