Rumänischer Jet schießt Drohne über Estland ab

Am 19. Mai um 11.03 Uhr lässt die NATO Kampfjets vom litauischen Šiauliai aufsteigen. Eine Drohne ist aus Russland in den estnischen Luftraum eingedrungen. Um 12.14 Uhr feuert ein rumänischer F-16-Pilot. Das unbemannte Fluggerät stürzt auf ein Feld nahe Põltsamaa, 30 Meter vom nächsten Wohnhaus entfernt. Seit Beginn des russischen Großangriffs gegen die Ukraine hat damit erstmals ein NATO-Kampfjet eine Drohne im baltischen Luftraum abgeschossen (Romania Insider, Estonian Defence Forces).

Zwei Tage später forderten die Präsidenten Estlands, Lettlands und Litauens, diese Reaktion dauerhaft abzusichern: Die Baltic-Air-Policing-Mission, bislang eine Friedenszeitaufgabe zur Luftraumüberwachung, solle zu einem echten Luftverteidigungsmandat mit Abschussregeln ausgebaut werden. Dazu kämen fest stationierte Drohnenabwehrsysteme in den baltischen Staaten (ERR). Dafür braucht es Einstimmigkeit aller 32 NATO-Mitglieder. Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Washington weitere Truppenabzüge aus Europa erkennen lässt.

Wie Russland ukrainische Drohnen zu einem NATO-Problem macht

Die Drohnen, um die es geht, stammen überwiegend aus ukrainischen Beständen. Ukrainische Langstreckendrohnen greifen russische Ölinfrastruktur nahe den baltischen Grenzen an, vor allem die Terminalkomplexe Ust-Luga und Primorsk im Gebiet Leningrad. Russische Einheiten der elektronischen Kampfführung stören GPS-Signale oder speisen falsche Koordinaten ein. Dadurch geraten Drohnen vom Kurs ab und fliegen in NATO-Gebiet. Die Ukraine hat dies eingeräumt und sich entschuldigt. Estlands Verteidigungsminister sagte, Ziel der F-16 sei „höchstwahrscheinlich eine ukrainische Drohne gewesen, die vom Kurs abgekommen war“, unter starkem Einfluss elektronischer Störungen.

Die Operation wirkt nicht nur über die Drohnen selbst, sondern ebenso über Informationskrieg. Am 18. Mai behauptete der russische Auslandsgeheimdienst SWR, ukrainische Drohnenbediener seien auf lettischen Militärbasen stationiert, und drohte mit Angriffen auf lettische „Entscheidungszentren“. Lettland, die Ukraine und die Vereinigten Staaten wiesen die Darstellung zurück (ISW). Belarus legte diplomatischen Protest ein und behauptete, eine Drohne sei aus Litauen in seinen Luftraum eingedrungen, nur wenige Tage nachdem das eigene Militär Litauen über eine Hotline vor einer Drohne in Gegenrichtung gewarnt hatte. Litauen nannte den Protest einen „direkten Beweis für die belarussische Beteiligung an Russlands Informationsangriff“.

So entsteht eine selbstverstärkende Lage. Russische elektronische Kampfführung drängt ukrainische Drohnen in NATO-Luftraum. Russische Dienste nutzen die Vorfälle anschließend als Beleg, dass die baltischen Staaten Russland angriffen. Parallel dazu lief am 19. Mai eine unangekündigte russische Nuklearübung, zu der auch Raketenstarts von belarussischem Gebiet gehörten (Defense News). Drohnen, Desinformation und nukleare Signale trafen die NATO-Ostflanke damit in derselben Woche.

Drei Länder, drei Systemausfälle

In Lettland zerbrach die Koalition am 14. Mai nach der misslungenen Reaktion auf einen Drohneneinschlag in einem Öldepot in Rēzekne (LSM). Es war die erste Regierung eines NATO-Mitgliedstaats, die als direkte Folge drohnenbezogener hybrider Kriegführung stürzte. Ministerpräsident Andris Kulbergs bildete sechs Tage später eine neue, noch unerprobte Koalition. Ein Detail zeigt das Versagen besonders deutlich: Die Ukraine hatte den baltischen Staaten ein Programm zur Drohnenradar- und Detektionstechnik angeboten. Estland nahm an. Lettland lehnte ab. Die Drohne, die Rēzekne traf, kam unentdeckt durch.

Litauens Zivilschutz versagte innerhalb von fünf Tagen gleich dreimal. Die Warn-App LT72 brach am 20. Mai unter der Nutzerlast zusammen, zeigte am 21. Mai veraltete Daten an und fiel am 22. Mai erneut aus. Schutzräume in Vilnius waren verschlossen. Sirenen wurden nicht ausgelöst. Präsident und Ministerpräsident wurden in Bunker gebracht.

Estlands Radar erfasste die Drohne vom 19. Mai, bevor sie die Landesgrenze überflog. Doch Estland besitzt keine eigenen Kampfjets. Ohne den rumänischen Piloten, der zufällig auf einem Übungsflug in der Luft war, wäre die Drohne ungehindert weitergeflogen.

Was Ankara entscheidet

Die Umwandlung der baltischen Mission von Luftraumüberwachung zu Luftverteidigung erfordert einen formellen Beschluss des Nordatlantikrats, des ständigen Entscheidungsgremiums der NATO, in dem jeder Bündnispartner ein Veto einlegen kann. Der nächste realistische Zeitpunkt ist der NATO-Gipfel in Ankara am 7. und 8. Juli.

NATO-Oberbefehlshaber General Grynkewich bestätigte am 19. Mai, Europa „sollte unbedingt mit zusätzlichen Verlegungen“ amerikanischer Truppen rechnen. Die gestaffelte Erfassungs- und Führungsarchitektur, die die baltischen Staaten brauchen, läuft bislang auf amerikanischen Systemen. Europäische Alternativen entstehen erst: Polen baut 18 Drohnenabwehrbatterien; Lettland beherbergt den ersten NATO-Innovationsstandort für Drohnenabwehr. Den baltischen Luftraum schützt das heute noch nicht.

Das Europäische Parlament erklärte am 21. Mai seine „volle Solidarität“ mit den baltischen Staaten. Solidarität ersetzt aber kein Radarnetz. Der Gipfel in Ankara wird zeigen, ob 32 Verbündete bereit sind, die Technik zu finanzieren, die ihre Zusagen glaubwürdig macht, während der Staat, der die NATO-Luftverteidigungsarchitektur bisher trägt, sich weiter zurückzieht.