Rumänische F-16 schießt Drohne über Estland ab

Die baltischen Staaten erleben seit Wochen, wie Russlands elektronische Kriegsführung den Krieg in der Ukraine faktisch in den NATO-Luftraum hinein verlängert. Gegen Mittag des 20. Mai feuerte eine rumänische F-16 über Südestland eine Luft-Luft-Rakete auf eine ukrainische Drohne ab, die durch russische GPS-Störungen vom Kurs abgekommen war. Das Wrack stürzte in Põltsamaa 30 Meter von einem Bauernhaus entfernt auf ein Feld (ERR, Aerotime). Verletzt wurde niemand. Es war die erste Luftintervention der NATO über einem baltischen Staat. Die Rakete tat, was sie sollte. Der Bevölkerungsschutz am Boden zeigte dagegen seine Lücken.

Zehn Luftraumverletzungen, eine Regierung weniger

Seit März wurden mindestens zehn Drohnenvorfälle in vier NATO-Staaten registriert, im Schnitt also etwa alle fünf Tage einer (Defence News). Ukrainische Drohnen, die russische Energieinfrastruktur nahe St. Petersburg treffen sollen, werden durch elektronische Störmaßnahmen vom Kurs gebracht. Am 7. Mai traf eine Drohne ein Öldepot in Lettland. Am 15. Mai sperrte Finnland den Flughafen Helsinki. Am 20. Mai löste Litauen erstmals einen landesweiten Zivilschutzalarm aus; Präsident und Parlament wurden in Schutzräume gebracht (Euronews).

Am stärksten traf der politische Schaden Lettland. Ministerpräsidentin Evika Siliņa trat am 14. Mai zurück, nachdem zuvor der Verteidigungsminister wegen des Angriffs auf das Depot in Rēzekne aus dem Amt gedrängt worden war (Washington Post).

Die Ukraine erklärte, die Kursabweichungen seien Folge „gezielter“ russischer elektronischer Kriegsführung (Ukrainska Pravda). Der russische Auslandsgeheimdienst wählte eine andere Linie: Er verbreitete die unbelegte Behauptung, Lettland erlaube ukrainische Drohnenstarts von seinem Territorium aus, und warnte, die „Koordinaten der Entscheidungszentren auf lettischem Gebiet“ seien bekannt (Atlantic Council). NATO-Generalsekretär Mark Rutte widersprach direkt: Die Drohnen überquerten alliierten Luftraum wegen Russlands „rücksichtslosem, illegalem Angriffskrieg“ (Euronews).

35 verlorene Jahre im Zivilschutz

Die Drohne von Põltsamaa hatte Treibstoff an Bord, aber nach bisherigen Angaben keinen bestätigten Sprengkopf. Hätte sie einen getragen, hätten viele Menschen in der Umgebung wohl nicht gewusst, wohin sie sich hätten retten sollen.

Estland verschickte während des Vorfalls Mobiltelefonwarnungen über eine App, die erst einen Tag zuvor für eine Militärübung gestartet worden war (ERR). Vorgeschriebene Schutzräume für Neubauten gelten erst ab März 2028. Öffentliche Sirenen gibt es nicht.

Die Lücke ist kein estnisches Sonderproblem. Deutschland verfügt noch über 579 funktionsfähige Schutzräume aus einem Kalter-Krieg-Bestand von einst 2.000; Berlin hat keinen einzigen (Taz). Polen kann 3,8 Prozent seiner Bevölkerung in Schutzräumen unterbringen (Business Insider Poland). Rumänien führt 4.538 Zivilschutzräume, doch in Tulcea, einer Frontstadt nahe der ukrainischen Grenze, funktioniert keine von zehn öffentlichen Anlagen (Adevărul). Nur Finnland, das sein Schutzraumnetz aus dem Kalten Krieg nie abgebaut hat, kann den Großteil seiner städtischen Bevölkerung schützen.

Inzwischen fließt Geld. Deutschland beschloss am 20. Mai 10 Mrd. EUR für den Bevölkerungsschutz, die größte Investition dieser Art seit der Wiedervereinigung (Bundesregierung). Polen hat über seinen EU-Aufbauplan 22,5 Mrd. Zloty vorgesehen; der Bau größerer Schutzraumanlagen soll 2027 beginnen (Money.pl).

Der strukturelle Engpass liegt in Brüssel. Nach den EU-Verträgen ist der Katastrophenschutz nur eine „unterstützende Zuständigkeit“ nach Artikel 196 AEUV: Die EU darf koordinieren und mitfinanzieren, aber kein Land zum Bau von Schutzräumen oder zur Installation von Sirenen verpflichten. Einen gemeinsamen Warnstandard gibt es nicht. Am 20. Mai nutzte Litauen Cell Broadcast, Estland eine Pilot-App, Lettland warnte nur Grenzgemeinden. Drei NATO-Verbündete, drei nicht kompatible Systeme.

Was die Rakete nicht lösen kann

Russlands elektronische Kriegsführung erzeugt solche Vorfälle mit eingebauter Abstreitbarkeit. GPS-Jamming stört die Navigation einer Drohne; Spoofing speist ihr falsche Koordinaten ein. Manche abgelenkte Drohnen könnten danach autonom das nächstgelegene Ziel ansteuern, das zu ihrer optischen Programmierung passt. Ob Moskau Drohnen aktiv in den NATO-Luftraum lenkt oder lediglich die Bedingungen schafft, unter denen sie dorthin abdriften, ändert für Zivilisten am Boden wenig.

Die NATO hat am 20. Mai bewiesen, dass sie eine verirrte Drohne abschießen kann. Der rumänische Pilot hatte freie Sicht und visuellen Kontakt. Der nächste Abfangversuch dürfte diese Bedingungen nicht zwingend bieten. Das Bündnis kann die unmittelbare Gefahr inzwischen abfangen. Es kann die Menschen darunter aber noch nicht ausreichend schützen. Nach geltendem EU-Recht kann niemand in Brüssel die nationalen Regierungen dazu zwingen, diese Lücke zu schließen.