Rom opfert Verteidigungsmilliarden für Energie

Giorgia Melonis Regierung verkaufte die Entscheidung als Erfolg. Am 3. Juni teilte die Europäische Kommission mit, dass EU-Staaten bestimmte Energieausgaben von den Haushaltsregeln ausnehmen können: bis zu 0,3 Prozent des BIP pro Jahr, insgesamt höchstens 0,6 Prozent bis 2028. Für Italien entspräche das rund 14 Mrd. EUR an zusätzlichem fiskalischem Spielraum. Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti sagte, er sei „zufrieden“; noch vor wenigen Monaten sei dies „undenkbar“ gewesen. Dann schob er nach: „Es ist ein langer und komplizierter Weg. Wir werden sehen, wie er endet.“

Drei Einschränkungen nehmen dieser Zahl allerdings einen großen Teil ihrer politischen Wirkung.

Aus der Kaserne geliehen

Die Energieklausel schafft keinen neuen Haushaltsraum. Sie liegt innerhalb der bestehenden nationalen Ausweichklausel von 1,5 Prozent des BIP, mit der Regierungen vorübergehend über ihre Budgetgrenzen hinaus ausgeben dürfen. Die EU hatte sie nach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zunächst für Verteidigungsausgaben aktiviert. Nun weitet die Kommission per Verwaltungsmitteilung aus, welche Ausgaben innerhalb derselben Obergrenze angerechnet werden können.

Jeder Euro, den Italien unter dieser Klausel für Energie ausgibt, steht eben nicht für Verteidigung bereit. Rom hat diesen Zielkonflikt bewusst angenommen. Die Regierung wollte über SAFE, ein EU-Programm für 45-jährige Verteidigungsdarlehen zu günstigen Konditionen, ursprünglich rund 14,9 Mrd. EUR aufnehmen. Danach senkte sie den Antrag auf etwa 5 Mrd. EUR (Il Foglio, Euronews). Damit verzichtet Italien auf rund 10 Mrd. EUR an militärischen Investitionen. Verteidigungsminister Guido Crosetto formulierte es offen: „Politisch weiß ich, dass meine Forderung nicht populär ist, aber ich tue es für das Land.“

Der Verzicht auf SAFE spart kein Geld im ordentlichen Sinn. Italien lässt günstige Finanzierung für Panzer, Satelliten und Kampfflugzeuge liegen, obwohl Europas Sicherheitslage so angespannt ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Grüne Investitionen, keine Rabatte auf Benzin

Die zweite Grenze betrifft den Verwendungszweck. Die Kommission schloss Subventionen für fossile Energien aus, darunter auch jene Steuersenkungen auf Kraftstoffe, die Italien mit erheblichem Aufwand immer wieder verlängert hat. Förderfähig sind nur grüne Investitionen: erneuerbare Energien, Stromnetze, Batteriespeicher, Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge.

Meloni hatte den Vorstoß als Entlastung bei hohen Energiekosten gerahmt. Die Kommission antwortete: „Man kann einen Angebotsschock nicht lösen, indem man die Nachfrage stimuliert.“ Angelo Bonelli von den italienischen Grünen wurde deutlicher: „Brüssel hat ausgeschlossen, europäische Flexibilität zur Finanzierung von Rabatten an der Zapfsäule zu nutzen.“

Italienische Schlagzeilen über „14 Mrd. EUR für Energiekosten“ führen daher in die Irre. Das Geld finanziert den Umbau des Energiesystems, nicht billigeres Benzin.

Wer das Geld tatsächlich ausgeben kann

Die Klausel steht auf Antrag allen 27 EU-Mitgliedstaaten offen. Der praktische Zugang unterscheidet sich aber stark. Zehn Länder befinden sich im Defizitverfahren, dem formalen EU-Verfahren für Staaten, deren Haushaltsdefizit über 3 Prozent des BIP liegt. Zusätzliche Ausgaben müssen dort in verbindliche Pfade zum Defizitabbau passen.

Frankreich ist der aufschlussreichste Fall. Paris steckt im Defizitverfahren und ringt darum, sein Haushaltsloch bis zum Ende des Jahrzehnts unter Kontrolle zu bringen. Das französische Finanzministerium hat sich zur Energieklausel bislang nicht geäußert. Dieses Schweigen sagt mehr als Roms Jubel: Für ein Land, das ohnehin Ausgaben kürzen muss, bietet die Klausel vor allem Flexibilität dem Namen nach.

Darin zeigt sich die Linie der Kommission: Sie gewährt eine politische Überschrift, hält aber die strukturelle Haushaltsdisziplin aufrecht. Ausgerechnet die hochverschuldeten Staaten, die angeblich profitieren sollen, haben schon die ursprüngliche Verteidigungsklausel nur zögerlich aktiviert. Italien bekam Anerkennung. Brüssel behielt die Regeln.

Die EU-Finanzminister kommen am 11. Juni im Ecofin-Rat zusammen, der Europäische Rat folgt am 18. und 19. Juni. Beide müssen noch zustimmen. Wenn sich die Obergrenze immer wieder an die jeweils aktuelle Krise anpassen lässt, stellt sich am Ende doch die Frage, was sie eigentlich durchsetzen soll.