Russlands Ölpreisdeckel droht zu steigen

15. Juli. Der Preisdeckel der EU für russisches Öl sollte heute automatisch neu berechnet werden. Ohne einstimmigen Beschluss, die Obergrenze einzufrieren, drohte sie von 44,10 Dollar auf etwa 58 Dollar je Barrel zu steigen. Damit würde eines der wichtigsten europäischen Instrumente zur Begrenzung russischer Öleinnahmen deutlich an Schärfe verlieren (Euronews, World Oil). Bis gestern Abend verhandelten die EU-Botschafter weiter. Eine Einigung war nicht bekanntgegeben worden.

Der im Dezember 2022 von der EU, der G7 und weiteren Partnern vereinbarte Deckel stoppt russisches Öl nicht physisch auf dem Weg zu Käufern. Er greift über Dienstleistungen: Westliche Reedereien, Versicherer, Makler und Banken dürfen russisches Rohöl nur dann abwickeln, wenn es höchstens zum festgelegten Preis verkauft wird (Rat der EU). Ein höherer Deckel ist deshalb ein schwächerer Deckel. Eine Ladung zu 55 Dollar verstößt gegen eine Obergrenze von 44,10 Dollar, wäre bei 58 Dollar aber regelkonform. Dasselbe Öl, derselbe Versicherer, nur über Nacht rechtlich anders behandelt.

Die Formel wird alle sechs Monate anhand der jüngsten Durchschnittspreise für Urals-Rohöl berechnet, Russlands wichtigste Exportmischung. Urals stieg im April auf 125 Dollar, fiel bis Anfang Juli aber auf 51 Dollar zurück (EIA, Bruegel). Eine rückwärtsgewandte Formel kann damit ausgerechnet dann eine großzügige Obergrenze festschreiben, wenn der Markt sich bereits wieder abkühlt.

Die Reedereistaaten wehrten sich

Der klarste Widerstand gegen ein Einfrieren des Deckels kam aus Griechenland, Zypern und Malta. Ihre Schifffahrtsbranchen verdienen erhebliche Summen mit dem legalen Transport russischen Rohöls. Nach einer Schätzung nahmen griechische Reedereien seit Juli 2023 mindestens 3,8 Mrd. Dollar mit russischen Öltransporten ein und beförderten im Mai knapp 15 Prozent der russischen Rohölexporte (Strategist).

Athen, Nikosia und Valletta argumentierten, strengere EU-Regeln würden bei einem unveränderten US-Deckel von 60 Dollar lediglich dazu führen, dass Transport- und Versicherungsgeschäfte zu außereuropäischen Anbietern abwanderten, ohne russische Exporte tatsächlich zu senken (DW). Das Argument ist nicht von der Hand zu weisen. Es schützt aber eben auch Geschäftsmodelle, die Milliarden wert sind.

Ungarn und die Slowakei hatten andere Sorgen. Sie hängen eng mit MOL zusammen, dem Raffineriekonzern, der Rohöl aus der Druschba-Pipeline verarbeitet, jenem sowjetischen Leitungssystem, das noch immer russisches Öl nach Mitteleuropa bringt. MOL nutzte in den ersten elf Monaten des Jahres 2025 zu 88 Prozent russisches Öl, doch die ungarischen Kraftstoffpreise vor Steuern lagen höher als im benachbarten Tschechien (24.hu, Euronews Hungary). Billiges russisches Rohöl kam also an, billiger Sprit kam bei den Fahrern nicht an. Der Preisvorteil landete in der Raffineriemarge von MOL, also in der Differenz zwischen Einkaufspreis des Öls und Verkaufspreis der Kraftstoffe.

Die eigentliche Schwäche liegt bei der Kontrolle

Ob der Deckel bei 44,10 Dollar bleibt oder steigt, ist nur ein Teil des Problems. Entscheidend ist, ob er durchgesetzt wird. CREA, das Centre for Research on Energy and Clean Air, schätzte, dass eine strikte Anwendung des Deckels von 44,10 Dollar Russlands Öleinnahmen im Juni um rund 5 Mrd. EUR oder 36 Prozent gedrückt hätte (CREA). Genau diese Lücke zwischen Regel und tatsächlichem Verhalten im Schiffsverkehr hält Moskaus Kriegskasse offen.

Die Schwachstellen sind konkret. CREA fand im Juni acht Ladungen russischer Ölprodukte, die EU-Häfen erreichten, sowie Öltransfers von Schiff zu Schiff in EU-Gewässern im Wert von 149 Mio. EUR (CREA). Die EU hat 632 Schiffe der Schattenflotte gelistet, also Tanker, die außerhalb normaler Versicherungs- und Registrierungssysteme sanktioniertes Öl transportieren. Ein vollständiges Verbot maritimer Dienstleistungen für diese Schiffe gibt es aber weiterhin nicht (UK Defence Club).

Der Zeitpunkt für eine Verschärfung dürfte günstiger sein als lange zuvor. Das KSE Institute kommt zu dem Ergebnis, dass ein Mangel an Schattentankern Russlands Abhängigkeit von westlichen maritimen Dienstleistungen erhöht habe. Der Preisdeckel könnte deshalb derzeit stärker wirken als zu jedem früheren Zeitpunkt seit seiner Einführung (KSE Institute). Die Europäische Kommission bestätigte zudem, dass die Kraftstoffversorgung in der EU stabil bleibe (Europäische Kommission).

Ein eingefrorener Deckel wirkt nur, wenn europäische Versicherer, Hafenbehörden und Reedereien nachweisen müssen, dass das Öl tatsächlich unterhalb dieser Grenze gehandelt wurde.