Russlands 17-Billionen-Rubel-Plan lässt Schulden wachsen

Die russische Regierung habe einen Haushaltsentwurf gebilligt, der für 2027 Verteidigungsausgaben von 17,1 Billionen Rubel vorsehe, berichtet Reuters unter Berufung auf eingesehene Haushaltsunterlagen (Defense News). Damit liege der Ansatz 27 Prozent über den 13,5 Billionen Rubel, die Moskau in einem früheren Haushaltsplan für 2027 veranschlagt habe. Die Zahl beschreibt also die Korrektur des älteren Plans; über einen Anstieg gegenüber den diesjährigen Ausgaben sagt sie nichts aus (The Moscow Times). Der Entwurf muss noch durchs Parlament. Finanziert werden soll er mit neuen Steuern und zusätzlichen Krediten.

Das Kabinett habe den Entwurf am 24. September gebilligt; bis zum 1. Oktober solle er der Staatsduma, dem russischen Unterhaus, vorgelegt werden (RBC, Interfax). Der vollständige Haushaltsplan sei noch nicht öffentlich zugänglich gewesen (Novaya Gazeta Europe). Die Zahl von 17,1 Billionen Rubel beruht auf Reuters’ Auswertung des Entwurfs. Andere Medien, die sie wiedergaben, stützten sich auf dieselbe Quelle und bestätigten sie nicht unabhängig.

Wer die Rechnung bezahlt

Das Finanzministerium will die Kosten auf mehrere Gruppen verteilen. Für einige Unternehmen aus der Metall-, Bergbau- und Düngemittelbranche sei eine Sonderabgabe von 30 Prozent auf außerordentliche Gewinne vorgesehen (RBC). Dividenden und Bankzinsen sollen nach demselben progressiven Tarif wie Löhne besteuert werden. Für Russen, die in ausländischen Onlineshops einkaufen, soll zudem Mehrwertsteuer anfallen.

Die Steuern deckten nur einen kleinen Teil der zusätzlichen Ausgaben. Reuters zufolge dürfte die Sonderabgabe jährlich rund 200 Mrd. Rubel einbringen – nur einen Bruchteil der Aufstockung um 3,6 Billionen Rubel (DW). Finanzminister Anton Siluanow zufolge werde das Defizit 2027 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen (Interfax).

Den größten Teil soll die Kreditaufnahme abdecken. Für 2027 veranschlage der Entwurf eine Bruttokreditaufnahme von 7,7 Billionen Rubel; dadurch steige die Staatsverschuldung auf 21,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und überschreite die Marke von 20 Prozent, die die Behörden selbst als sicher bezeichneten (The Moscow Times). Diese Marke ist ein politischer Orientierungswert, keine gesetzliche Obergrenze; ihre Überschreitung verletzt also keine Regel. Sie zeigt aber, dass die Regierung eine höhere Verschuldung in Kauf nimmt, als sie selbst öffentlich für vertretbar erklärt hat.

Der finanzielle Druck zeigt sich schon vor 2027. Moskau hat seine Defizitprognose für 2026 bereits auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verdoppelt und zugleich die erwarteten Öl- und Gaseinnahmen nach unten korrigiert (DW). Der Entwurf soll die geplanten Verteidigungsausgaben sichern: Die Regierung setzt auf höhere Steuern und zusätzliche Kredite, statt den Militärhaushalt zu kürzen.

Ein Haushaltsposten verrät nicht, wie viele Waffen tatsächlich beschafft werden. Reuters weist darauf hin, dass die tatsächlichen Verteidigungsausgaben geheim seien und weitere militärische Kosten unter anderen Haushaltsposten verbucht würden. Aus der Planänderung lässt sich deshalb nicht ableiten, wie viele Drohnen oder Artilleriegranaten Russland produzieren wird (Defense News).

Für die Ukraine ist der Zeitdruck unmittelbarer

Moskau plane für 2027 bis 2029 Verteidigungsausgaben von insgesamt rund 50 Billionen Rubel (Meduza). Kiew muss deutlich kurzfristiger handeln, weil Waffen für das kommende Jahr schon jetzt bestellt werden müssen.

Präsident Wolodymyr Selenskyj bezifferte die Finanzierungslücke für die ukrainische Verteidigung auf 27 Mrd. US-Dollar, wie To Brief bereits berichtete (To Brief). Drohnen für Anfang 2027 müssten im Oktober und November bestellt werden, sagte er (Hromadske). Ein Bericht vom 28. September zufolge habe Kiew die Lücke inzwischen um rund 7 Mrd. US-Dollar verkleinert (AOL).

Europas wichtigstes Finanzierungsinstrument ist bereits beschlossen: Der EU-Unterstützungskredit über 90 Mrd. EUR für 2026 und 2027 sieht 60 Mrd. EUR für Verteidigungsbeschaffungen vor (EEAS). Die EU-Verteidigungsminister berieten am 28. September in Brüssel auch über die Finanzierungslücke der Ukraine (Euronews). Die Berichte über das Treffen dokumentieren die Debatte, aber keinen Beschluss als Reaktion auf Moskaus Haushaltsplan.

Der Zusammenhang zwischen beiden Entwicklungen liegt im Zeitplan. Sollte das Parlament den Entwurf verabschieden, nähme Moskau höhere Abgaben für Sparer, Verbraucher und Rohstoffunternehmen sowie eine Verschuldung oberhalb der eigenen Sicherheitsmarke in Kauf, um seine Militärpläne zu finanzieren. Für Europas Unterstützung entscheidet sich in diesem Herbst, ob rechtzeitig genug Geld in ukrainische Aufträge fließt, damit Kiew seine Drohnen bestellen kann.