Russische Drohne trifft Chernobyl-Atomlager

Am 7. Juni um 2.10 Uhr schlug eine russische Shahed-Drohne in das Empfangsgebäude der ukrainischen Centralized Spent Fuel Storage Facility ein, jenes Zwischenlager in der Sperrzone von Tschernobyl, in dem die Ukraine abgebrannte Brennelemente aufbewahrt. Radioaktivität trat nicht aus, ein kleiner Brand wurde binnen einer Stunde gelöscht. IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi nannte den Angriff „zutiefst besorgniserregend“; nukleares Material habe sich „nur wenige Meter von dem angegriffenen Gebäude entfernt“ befunden (Infobae). Polen ließ Kampfflugzeuge aufsteigen, weil das Militär den Vorfall als reale Bedrohung wertete. Das geltende humanitäre Völkerrecht schützt die getroffene Anlage allerdings nicht ausdrücklich.

Was die Drohne verfehlte

Getroffen wurde eine logistische Annahmehalle, in der Brennelementbehälter eintreffen, bevor sie in Lagergewölbe überführt werden. Energoatom, der ukrainische Betreiber der Nuklearanlagen, bestätigte, dass sich zum Zeitpunkt des Einschlags keine abgebrannten Brennelemente in dem Gebäude befunden hätten. Polnische Messstellen registrierten keine Veränderung der Hintergrundstrahlung. Verletzte gab es nicht.

Ungeklärt bleibt, wie nah die Explosion tatsächlich an gelagertes Nuklearmaterial herankam. Grossi sprach von „Metern“, doch eine unabhängige Vermessung wurde bislang nicht veröffentlicht. Die IAEA entsandte ein Inspektionsteam an den Ort. Dessen Befunde lagen am 8. Juni noch nicht öffentlich vor. Ob die Detonation fünf oder hundert Meter von versiegelten Behältern mit abgebrannten Brennelementen entfernt lag, verändert die Risikobewertung erheblich; verlässlich klären können das nur die Inspektoren.

Eine Rechtslücke seit 1977

Das humanitäre Völkerrecht kennt für Nuklearanlagen im Krieg eine besondere Schutzregel: Artikel 56 des Ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen, jenes Vertrags von 1977, der die Kriegsführung regelt. Geschützt sind dort „Kernkraftwerke“, also Anlagen zur Stromerzeugung. Ein Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente erzeugt keinen Strom. Nach dem Wortlaut des Vertrags fällt es damit nicht unter Artikel 56.

Das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial, das zweite einschlägige internationale Abkommen, nimmt bewaffnete Konflikte ausdrücklich aus.

Damit bleibt der gesamte nukleare Brennstoffkreislauf außerhalb laufender Reaktoren ohne spezifischen Kriegsschutz. Anreicherungsanlagen, Forschungsreaktoren, Zwischenlager: Für sie gibt es keine verbindliche völkerrechtliche Schutzschranke im Kriegsfall. Diese Lücke reicht über die Ukraine hinaus. Auch EU-Mitgliedstaaten betreiben Zwischenlager, Wiederaufarbeitungsanlagen und Forschungsreaktoren. Wenn Angriffe auf nukleare Nicht-Reaktoranlagen keinem ausdrücklichen Verbot unterliegen, entsteht ein Präzedenzfall für künftige Konflikte.

Artikel 56 Absatz 6 fordert die Staaten auf, weitere Vereinbarungen zum zusätzlichen Schutz von Anlagen mit Nuklearmaterial zu schließen. Diese Klausel liegt seit Inkrafttreten des Vertrags brach. Kein Staat, keine EU-Institution und keine internationale Organisation hat sie bisher aufgegriffen.

Der Handlungsdruck wächst. Schon am 8. Mai war eine Drohne in der Sperrzone von Tschernobyl abgestürzt und hatte einen größeren Waldbrand ausgelöst. Nun detonierte eine Drohne innerhalb des Geländes eines Zwischenlagerkomplexes. Jeder dieser Vorfälle rückt näher an nukleares Material heran.

Was die IAEA kann, und was nicht

Der Einschlag erfolgte einen Tag, bevor der Gouverneursrat der IAEA, das 35 Mitglieder umfassende Entscheidungsgremium der Behörde, in Wien zusammentrat. Die Ukraine beantragte, den Vorfall auf die Tagesordnung zu setzen.

Der Hebel des Gouverneursrats ist strukturell begrenzt. Die IAEA kann keine Sanktionen verhängen. Sie kann dokumentieren, verurteilen und Vorgänge an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verweisen, in dem Russland ein Vetorecht besitzt. Grossis „sieben unverzichtbare Pfeiler der nuklearen Sicherheit“, ein 2022 vorgestellter Rahmen zum Schutz von Nuklearstandorten in Konflikten, formulieren Grundsätze, entfalten aber keine Rechtswirkung.

Polens Reaktion macht eine europäische Systemlücke sichtbar. Die polnischen Streitkräfte behandelten den Einschlag als mögliche militärische Bedrohung und starteten Kampfflugzeuge. Die grenzüberschreitenden EU-Warnsysteme für nukleare Notfälle, die nach der Katastrophe von Tschernobyl 1986 aufgebaut wurden, springen dagegen an, wenn Messwerte für Radioaktivität steigen. Die Werte blieben normal. Das System funktionierte also wie vorgesehen. Es wurde nur nie für den Fall gebaut, dass eine Waffe innerhalb eines Nuklearmaterialkomplexes detoniert, ohne eine Freisetzung auszulösen.

Der Inspektionsbericht der IAEA dürfte diese Frage nun offenlegen: Europas nukleare Notfallinfrastruktur setzt Gefahr und Strahlung praktisch gleich. Eine Drohne, die wenige Meter von abgebrannten Brennelementen entfernt einschlägt, ohne radioaktive Stoffe freizusetzen, fällt in eine Kategorie, die das System bislang nicht kennt.

Das Ergebnis der Sitzung des Gouverneursrats ist noch nicht öffentlich. Kein EU-Mitgliedstaat hat bisher erkennen lassen, Artikel 56 Absatz 6 aufgreifen zu wollen. Die Vertragsklausel für einen breiteren Schutz nuklearer Anlagen existiert seit 1977. Gehandelt hat bisher keine Regierung.