Russische Fregatte schützt Sanktionstanker

In der Ostsee zeigt sich derzeit, wie schmal der Abstand zwischen Sanktionskontrolle und militärischer Abschreckung geworden ist. Am 30. Juni schob sich nach Angaben von t-online eine russische Fregatte vor die Kira K, einen sanktionierten Öltanker, und hielt Beobachter auf Distanz. Es fielen keine Schüsse, niemand enterte ein Schiff. Doch schon die Präsenz eines Kriegsschiffs veränderte die Lage: Russland machte deutlich, dass selbst die Beobachtung seiner Schattenflotte zum Risiko werden kann.

Überwachung ist keine Durchsetzung

Europa hat um die russischen Tanker, die Sanktionen umgehen sollen, ein dichtes Kontrollnetz gezogen. Die Nato fährt in der Ostsee Patrouillen unter dem Namen Baltic Sentry. Die EU hat in mehreren Sanktionspaketen Hunderte Schiffe der Schattenflotte gelistet (S&P Global). Doch Schiffe auf eine Liste zu setzen, ist der einfache Teil. Weder die EU noch die Nato verfügen über eine eigene Befugnis, Tanker anzuhalten, zu betreten oder festzusetzen. Diese Befugnis liegt bei den einzelnen Küstenstaaten und hängt davon ab, in welcher Seezone sich ein Schiff bewegt.

Seerechtliche Durchsetzung funktioniert wie eine Leiter. Die unteren Stufen sind vergleichsweise unproblematisch: Radarerfassung, AIS-Überwachung, also das automatische Identifikationssystem, mit dem Schiffe ihre Position senden (IMO), Funkansprachen und Fotos.

Die entscheidende Stufe ist das Boarding. Nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen untersteht ein Schiff auf Hoher See grundsätzlich dem Staat, dessen Flagge es führt. Sanktionsumgehung gehört nicht zu den wenigen Gründen, die einem fremden Staat in internationalen Gewässern ein Betreten erlauben (UNCLOS Part VII). In Hoheitsgewässern haben Küstenstaaten mehr Spielraum, doch auch dort gilt für fremde Schiffe das Recht der „friedlichen Durchfahrt“, das Eingriffe begrenzt. EU-Sanktionen können europäischen Akteuren die Unterstützung des Ölhandels verbieten. Sie machen aus Brüssel aber keine Küstenwache (Regulation 833/2014).

Eine russische Fregatte setzt diese ganze Abstufung unter Druck. Kriegsschiffe genießen nach internationalem Recht Staatenimmunität. Jede physische Konfrontation kann damit zu einem Zwischenfall werden, der nach den Regeln der UN-Charta über Gewaltanwendung bewertet würde (UNCLOS full text). Russland muss dafür nicht schießen. Es genügt, aufzutauchen.

Drei Küsten, dieselbe Grenze

Schweden ist bei der Durchsetzung am weitesten gegangen. Die Küstenwache hat verdächtige Schiffe in schwedischen Hoheitsgewässern kontrolliert und größere Einheiten wegen der wachsenden Ostseespannungen mit Maschinengewehren ausgerüstet (Straits Times). Solche Einsätze funktionieren aber eben deshalb, weil sie in schwedischen Gewässern stattfinden und nicht unter unmittelbarem Druck der russischen Marine.

Finnland überwacht den Verkehr im Finnischen Meerbusen mit Radar, Kameras und dauernden Patrouillen. Finnische Seerechtsexperten formulieren die Grenze nüchtern: Bleibe ein Schiff außerhalb der Hoheitsgewässer, seien die Möglichkeiten, seine Fahrt zu beschränken, „sehr begrenzt“ (Yle). Dänemark wiederum verfolgt russische Schiffe in den dänischen Meerengen, kann die Durchfahrt aber nicht einfach stoppen, weil das Seerechtsübereinkommen die Transitdurchfahrt schützt und sie nicht ausgesetzt werden darf (UNCLOS Part III).

Litauen liest die Lage vor allem als Abschreckungssignal. Das russische zivile Schiff Marshal Vasilevsky, das Kaliningrad mit Flüssiggas versorgt, wurde in der Ostsee mit schweren Maschinengewehren fotografiert (lrytas.lt). Litauische Analysten deuten die Bewaffnung als psychologischen Druck gegen mögliche Kontrollen (LRT). Die Botschaft ist dieselbe wie bei der Fregatte: Wer an Bord gehen will, soll vorher an die Folgen denken.

Die wirksameren Instrumente liegen an Land

Die stärksten EU-Mittel gegen die Schattenflotte greifen nicht auf See, sondern an Land. Versicherungsverbote, Hafensperren, Dienstleistungsbeschränkungen und die Prüfung wirtschaftlicher Eigentümer können einer Schattenflotte die Geschäftsgrundlage entziehen, ohne dass ein Beamter ein Schiff betreten muss (Rat der EU). Die härteste Variante, ein umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen, stößt allerdings auf Widerstand jener Mitgliedstaaten, deren Reedereien und maritime Dienstleister die Kosten tragen würden.

Der Vorfall um die Kira K ist selbst noch nicht vollständig geklärt. Unklar bleiben die genaue Seezone, das Mandat der Beobachter und die Frage, ob die russische Fregatte aktiv blockierte oder sie lediglich begleitete. Russlands Kalkül ist dennoch erkennbar: Moskau muss nicht jede Kontrolle verhindern. Es reicht, wenn der nächste Küstenwachkommandeur vor einem Boarding überlegen muss, ob daraus ein Marinezwischenfall wird.