Rutte verlangt 5% fürs Militär

Die Nato hat ihr altes Zwei-Prozent-Ziel faktisch hinter sich gelassen. In Ankara verlangte Generalsekretär Mark Rutte von den europäischen Verbündeten nun „klare, konkrete und glaubwürdige“ nationale Pläne, wie sie bis 2035 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und Sicherheit erreichen wollen (AP, NATO).

Die neue Zielgröße besteht aus zwei Teilen: 3,5 Prozent sollen in die eigentlichen Militärhaushalte fließen, weitere 1,5 Prozent in sogenannte Resilienz, also Straßen, Brücken, Cyberabwehr und Energieinfrastruktur, die im Ernstfall auch militärisch nutzbar sein müssen. Rutte verlangt damit mehr als ein politisches Bekenntnis zu einer Zahl. Die Mitgliedstaaten sollen zeigen, wie aus Haushaltsansätzen Panzer, Munition und einsatzfähige Verbände werden. Genau diese Verbindung können viele Regierungen bislang nicht belastbar herstellen.

Spanien spricht das Problem offen aus

Spanien machte sichtbar, was andere eher über Fristen und Rechenmethoden lösen. Ministerpräsident Pedro Sánchez verteidigte Madrids Linie von rund 2,1 Prozent des BIP und lehnte eine Festlegung auf 5 Prozent ab (El Mundo). Außenminister José Manuel Albares hatte schon im Mai argumentiert, Spanien erfülle seine Verpflichtungen, auch ohne die plakative Zielmarke zu übernehmen (Infobae).

Madrid wurde damit zum sichtbarsten Abweichler des Gipfels. Der eigentliche Konflikt reicht aber weiter. Nato-Ausgabenziele sind Gipfelzusagen, keine einklagbaren Vertragsverpflichtungen. Wer einen schwachen Plan vorlegt, muss nicht mit automatischen Sanktionen rechnen (Defence Priorities, Reuters/The Star). Ruttes Forderung ist politisch gewichtig, rechtlich aber weicher als eine EU-Fiskalregel.

Deutschland versucht, die Vorlage zu liefern

Deutschland kommt einem belastbaren Pfad derzeit am nächsten. Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius verbinden das 3,5-Prozent-Ziel mit Beschaffungsreformen und einem Gesetz, das militärisch relevante Verkehrsinfrastruktur schneller ertüchtigen soll. Bis 2029 soll die volle Einsatzbereitschaft erreicht werden (BMVg).

Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht Verteidigungsausgaben von 109,7 Mrd. EUR vor; darin sind 4 Mrd. EUR für Verkehrsinvestitionen eingerechnet (Morgenpost). Rutte stützte diesen Kurs und sagte, Berlin sei „on track“ (NATO).

Die Schwachstellen bleiben dennoch erheblich. Ein Teil der deutschen Quote entsteht durch Infrastrukturmittel, nicht durch unmittelbare Waffenbestellungen (taz). Pistorius hat zudem eingeräumt, Deutschland werde weiter amerikanische Waffen kaufen, obwohl die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten sinken soll. Hinzu kommt die industrielle Grenze: Europas Rüstungshersteller können zusätzliche Milliarden nicht beliebig schnell in Munition, Flugabwehrsysteme oder gepanzerte Fahrzeuge verwandeln. Viele Produktionslinien sind über Jahre ausgelastet.

Die buchhalterische Ausweichspur

Am unschärfsten ist die Kontrolle beim 1,5-Prozent-Korb für Resilienz. Straßen und Energienetze können tatsächlich verteidigungsrelevant sein. Sie können aber auch zu umetikettierten Staatsausgaben werden, wenn die Nato nicht prüft, was das Geld operativ leistet (CEPA, ProtoThema).

Italien zeigt, wie schnell die neuen Ziele mit fiskalischen Grenzen kollidieren. Roms Plan für 2025 hält die Nettokreditaufnahme bei 2,8 Prozent des BIP (MEF). Die Europäische Kommission warnte zugleich, Italiens Anteil an SAFE-Krediten könne umverteilt werden, falls Rom zögere. SAFE ist das 150 Mrd. EUR schwere EU-Instrument für gemeinsame Verteidigungsbeschaffung (Adnkronos).

Frankreich erhöhte seine Militärplanung für 2024 bis 2030 um 36 Mrd. EUR. Französische Senatoren beschrieben den Aufschlag allerdings nicht als strategischen Sprung, sondern als Korrektur eines zuvor unterfinanzierten Gesetzes (Ouest-France, Sénat). Es ist also eher eine Nachfinanzierung als ein echter Durchbruch.

Polen dreht die Debatte wiederum um. Mit rund 4,5 Prozent des BIP gibt Warschau anteilig bereits mehr für Verteidigung aus als die Vereinigten Staaten und nutzt diesen Wert als politisches Druckmittel gegenüber langsameren Verbündeten (Standard, CNBC). Doch auch hier ist die Quote nicht gleichbedeutend mit unmittelbar verfügbarer Kampfkraft. General Jarosław Gromadziński zufolge sind rund 60 Prozent der polnischen Käufe kreditfinanziert; der Unterstützungsfonds der Streitkräfte nutze seine Kapazität zudem nicht vollständig (Defence24).

Nach Ankara bleibt deshalb eine härtere Prüfung als die 5-Prozent-Zahl selbst: Welche Regierungen legen einen durchgerechneten, gesetzlich abgesicherten und überprüfbaren Weg vom Haushaltstitel zur einsatzbereiten Truppe vor? Die Nato hat Verteidigungsausgaben zu einer Frage politischer Rechenschaft gemacht, ohne dafür ein echtes Kontrollsystem zu besitzen. Rutte bleiben öffentlicher Druck, Vergleichstabellen und die Blamage auf Gipfeln. Weder die Nato noch die EU können einen Mitgliedstaat dazu zwingen, seine Zusagen tatsächlich einzulösen. Diese Lücke zwischen Ankündigung und Umsetzung bleibt die zentrale Verwundbarkeit des Bündnisses.