Rutte wirbt bei Trump für 5%

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat in dieser Woche drei Tage in Washington verbracht, um zu verhindern, dass Donald Trump den NATO-Gipfel im kommenden Monat in Ankara zur öffentlichen Abrechnung mit europäischen Trittbrettfahrern macht. Rutte traf Trump, ranghohe Regierungsvertreter und Mitglieder des Kongresses (NATO). Seine Botschaft war schlicht: Die europäischen Ausgaben steigen, und die Verbündeten hätten die amerikanische Beschwerde verstanden (Euronews, KSAT). Das Problem liegt eben darin, dass das neue NATO-Ausgabenziel politisch nützlich ist, weil Trump eine Zahl sieht, operativ aber brüchig bleibt: Die Verbündeten sind sich weiter nicht einig, was angerechnet werden darf, wer Fähigkeitslücken schließt und wie Zusagen durchgesetzt werden sollen.

Ein Ziel mit viel Raum für Bilanzpolitik

Die Zusage, für die Rutte wirbt, stammt vom NATO-Gipfel in Den Haag: Bis 2035 sollen die Verbündeten 5 Prozent des BIP für Verteidigung und verteidigungsnahe Aufgaben ausgeben. Davon entfallen 3,5 Prozent auf den militärischen Kernbedarf und 1,5 Prozent auf einen breiteren Korb aus Infrastruktur, Cyberresilienz, ziviler Krisenvorsorge und Verteidigungsindustrie (NATO, BBC). Genau dieser zweite Korb eröffnet die eigentlichen Verteilungskämpfe. Regierungen können Bahnstrecken, Hafenreparaturen oder Katastrophenschutzhaushalte als Verteidigungsbeitrag ausweisen, ohne eine einzige zusätzliche Rakete zu beschaffen.

Ruttes Zahlen sind in der Summe nicht erfunden. Die europäischen Verbündeten und Kanada erhöhten ihre Kerninvestitionen in die Verteidigung 2025 nach seinen Angaben preisbereinigt um mehr als 90 Mrd. Dollar (NATO). Alle 32 Verbündeten erreichen inzwischen die ältere Zwei-Prozent-Marke (Atlantic Council). Rutte selbst mahnte allerdings, „Geld allein“ stoppe weder Raketen noch Panzer; der Gipfel in Ankara müsse einsatzfähige Fähigkeiten liefern, nicht nur Haushaltszeilen (NATO).

Spanien zeigt das Definitionsproblem besonders klar. Madrid argumentiert, es könne die Fähigkeitsziele bei rund 2,1 Prozent erreichen, und will Ausgaben für Cyber, Telekommunikation und Katastrophenschutz im Resilienzkorb angerechnet sehen (Index.hr). Nach Angaben der Brussels Times war Spanien der einzige Verbündete, der die Haager Fünf-Prozent-Zusage nicht unterschrieb (Brussels Times). Wenn diese Auslegung Schule macht, wird aus dem Ziel ein Katalog nationaler Buchungspräferenzen statt eines gemeinsamen militärischen Standards.

Deutschland steht für die spiegelbildliche Spannung. Berlin argumentiert, seine Rolle als logistisches Rückgrat der NATO mache Straßen, Brücken und Häfen zu echten Verteidigungsinvestitionen; die Bundesregierung spricht dabei von „Gesamtverteidigung“ (BMVg). Die Logik ist nachvollziehbar, weil Verstärkungen in Richtung Osten durch deutsche Infrastruktur laufen. Sie erleichtert aber auch die Haushaltspolitik einer Regierung, die vor einer Finanzierungslücke von 42 Mrd. EUR steht und zugleich Warnungen der Prüfer vor Beschaffungsverschwendung beim Hochlauf der Ausgaben beantworten muss (Tagesschau).

Die Fähigkeitslücke hinter den Zahlen

Die Dringlichkeit von Ruttes Reise hat einen konkreten Grund. Die Vereinigten Staaten überprüfen ihre Truppenaufstellung in Europa, und Rutte räumte ein, Washington passe seine Beiträge zum NATO Force Model an, also zu dem Plan, der festlegt, welche Länder welche Einheiten und Fähigkeiten bereitstellen. Die Verbündeten sollten einige Lücken schließen (NATO). Wenn amerikanische Luftverteidigung, Aufklärung, Logistik und Führungsfähigkeiten stärker in den Indopazifik verlagert werden, müssen die Europäer sie ersetzen oder eine schwächere Abschreckung an der Ostflanke gegenüber Russland hinnehmen.

Italien machte eine andere Seite der Lastenteilung sichtbar. Nachdem Rutte gesagt hatte, rund 500 amerikanische Flugzeuge seien von Italien aus zur Unterstützung von Operationen gegen Iran gestartet, erklärte Verteidigungsminister Guido Crosetto, Rom habe nur technische und logistische Flüge genehmigt, keine Kampfeinsätze. Er bot an, dem Parlament Flug für Flug Bericht zu erstatten (Open, Adnkronos). Oppositionsparteien verlangten Aufklärung darüber, ob italienisches Territorium ohne Wissen des Parlaments für Angriffe genutzt worden sei (Il Fatto Quotidiano). Der Vorgang ist nicht geklärt, zeigt aber eine Lücke, die Ausgabenziele nicht erfassen: Stützpunkte, Überflugrechte und Logistik können ein Land in amerikanische Operationen hineinziehen, bevor Wähler überhaupt verstanden haben, was geschehen ist.

Keine Strafe bei Zielverfehlung

Ruttes Washington-Reise hat Zeit gewonnen, keine Lösung geschaffen. Die NATO hat kein Instrument, um Verbündete zu bestrafen, die das Fünf-Prozent-Ziel verfehlen; die Zusage ist ein Gipfelversprechen, keine durchsetzbare Vertragsklausel (Defence Priorities). Auch eine Zeile-für-Zeile-Definition dessen, was in den 1,5-Prozent-Korb für Resilienz gehört, gibt es nicht. Damit kann jede Regierung Straßen, Häfen, Cyberprogramme oder zivile Vorsorgehaushalte als Verteidigung zählen (NATO Association of Canada). Rutte kann Trump wohl einhegen. Aus den Haushaltsversprechen von 32 Staaten rechtzeitig Einheiten, Vorräte und Logistik zu machen, kann aber kein Generalsekretär allein leisten.