Saudi-Pakt: Verbündete sollen Truppen bereithalten

Der im August geschlossene Verteidigungspakt Saudi-Arabiens, der Türkei und Pakistans wird nun militärisch konkretisiert. Bei einer Sondersitzung in Riad am 5. Oktober habe sich das ranghöchste Gremium des Pakts darauf verständigt, „die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen“, um die zugesagten Kräfte bereitzustellen und rasch nach Saudi-Arabien zu verlegen (Saudi Press Agency, Turkish Foreign Ministry). Öffentlich ist weiter nicht bekannt, welche Einheiten verlegt werden sollen oder wann. Der Beschluss nennt weder Truppenstärken noch einen Zeitplan oder eine Führungsstruktur (AP).

Vorbereitungsauftrag mit nationalem Vorbehalt

Die drei Länder unterzeichneten den Pakt am 7. August. Er wertet einen bewaffneten Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle drei (Pakistan Foreign Office). Die türkische Zusage datiert damit vom August. Neu ist, dass die Mitglieder in Riad aus dem schriftlichen Versprechen konkrete militärische Planungen machen.

Das Gremium, das den Beschluss fasste, vereint die politischen und militärischen Verantwortlichen, die einen Einsatz tatsächlich steuern würden. Pakistan entsandte etwa seinen Außenminister, den Verteidigungsminister und den Armeechef (Pakistan Information Department). Wenn Minister und Befehlshaber auf dieser Ebene die Vorbereitung von Streitkräften vereinbaren, hat eine solche Weisung innerhalb der jeweiligen Armee erhebliches Gewicht.

Zugleich bindet die Erklärung einen Einsatz an das nationale Recht jedes Mitglieds (Turkish Foreign Ministry). Das Komitee kann die Regierungen zur Vorbereitung auffordern; ob ihre Soldaten tatsächlich entsandt werden, entscheiden Ankara und Islamabad nach ihren eigenen Regeln.

Riad hatte einen unmittelbaren Anlass für die Sitzung: Die mit Iran verbündete Huthi-Bewegung, die weite Teile Nordjemens kontrolliert, habe Raketen und Drohnen auf den Flughafen nahe Riad sowie eine Aramco-Raffinerie abgefeuert, berichtete AP (AP). Nichts in der Erklärung des Gremiums sieht türkische oder pakistanische Truppen im Jemen vor.

Pakistan war bereits vor Ort

Bislang weist weder ein öffentlicher Einsatzbefehl noch ein verifizierter Bericht eine türkische oder pakistanische Einheit aus, die aufgrund des Beschlusses vom 5. Oktober neu entsandt worden wäre. Pakistan unterhielt allerdings schon zuvor eine größere Präsenz im Königreich. Reuters berichtete im Mai, rund 8.000 pakistanische Kräfte seien zusätzlich zu mehreren Tausend, die bereits dort stationiert gewesen seien, ins Königreich verlegt worden; keine der beiden Regierungen habe die Zahl bestätigt (Reuters). Diese Kräfte waren schon vor dem Beschluss stationiert und sind daher nicht als Ergebnis dieser Woche zu zählen.

Auch rechtlich ist der Pakt noch nicht vollständig abgesichert. The National zufolge ist der vollständige Vertragstext unveröffentlicht; die Parlamente der Türkei und Pakistans müssten ihn demnach noch ratifizieren (The National). Trifft das zu, bereiten sich zwei der drei Mitglieder darauf vor, auf Grundlage eines Vertrags zu handeln, den ihre Parlamente noch nicht gebilligt haben.

Wo Europas Verpflichtungen enden

Die NATO-Mitgliedschaft der Türkei macht den Pakt zu einer europäischen Frage. Artikel 5 des NATO-Vertrags gilt für Angriffe innerhalb eines festgelegten Gebiets, zu dem türkisches Staatsgebiet, nicht aber Saudi-Arabien gehört (North Atlantic Treaty). Ein Angriff auf türkische Soldaten, die im Königreich stationiert sind, verpflichtete europäische Verbündete für sich genommen nicht zum Eingreifen.

Europas unmittelbare Betroffenheit von diesem Krieg läuft über die Schifffahrt; bislang gibt es keinen Beleg, dass der Pakt daran etwas ändert. Am 4. Oktober meldete ein Tanker vor Jemens Rotmeerküste mehrere Explosionen. Die Besatzung sei in Sicherheit gewesen; wer die Explosionen ausgelöst habe, sei nicht bekannt gewesen (UKMTO). Die EU hat ihre Marinebegleitmission Aspides für Handelsschiffe bis zum 28. Februar 2027 verlängert (Council of the EU). Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto sagte am 2. Oktober, die zusätzlichen Schiffe, die die Regierungen der einzelnen Staaten angeboten hätten, reichten weiterhin nicht aus, um den Bedarf der Mission zu decken (RaiNews).

Das Komitee hat Vorbereitungen für Streitkräfte in Saudi-Arabien angeordnet. Seine öffentliche Erklärung nennt keine neuen Einheiten, und der Beschluss verpflichtet die NATO-Partner der Türkei nicht zur Beteiligung. Die Verteidigungsministerien Saudi-Arabiens, der Türkei und Pakistans müssen nun die Einzelheiten klären, die aus dem Vorbereitungsauftrag einen konkreten Truppeneinsatz machen. Ankara und Islamabad müssen zudem angeben, ob ihre Parlamente dem Pakt vor oder erst nach einer Entsendung zustimmen sollen.