Ungarns Ausschreibungen bleiben eng

Bei 19,6 Prozent der öffentlichen Ausschreibungen in Ungarn gab es im vergangenen Jahr am Ende nur einen Bieter. Hinter undurchsichtigen Private-Equity-Strukturen stehen Beschaffungsverträge im Wert von 309,5 Mrd. Forint. Die größten zentralen Einkaufsstellen, über die von 2020 bis 2025 mehr als 3.700 Mrd. Forint liefen, reagierten auf Kooperationsanfragen der ungarischen Antikorruptionsbehörde kaum (Telex, 24.hu).

Die Zahlen stammen von der Integritätsbehörde, die Budapest unter Druck der EU eingerichtet hat, um eingefrorene Gelder wieder freizubekommen. Ihr in dieser Woche veröffentlichter Jahresbericht 2025 ist die bislang umfassendste Prüfung des ungarischen Beschaffungswesens. Nach Einschätzung der Behörde sind Überteuerungen systemisch, Wettbewerb werde regelmäßig ausgeschaltet, und die Regeln belohnten faktisch überhöhte Preise.

Wie Preise künstlich oben bleiben

Das Problem liegt im Mechanismus. Angebote werden an einem „geschätzten Wert“ gemessen, der nicht zwingend die tatsächlichen Marktpreise abbilden muss. Frühere überteuerte Verträge dienen dann als Vergleichsmaßstab für neue Ausschreibungen. So verfestigt sich ein Ausgabenniveau oberhalb des Marktes, das sich mit jeder Vergaberunde weiter fortschreibt (HVG).

Vergabestellen können den Wettbewerb auch über die Größe der Ausschreibung steuern: Sie bündeln Aufträge so, dass nur große Anbieter überhaupt infrage kommen, oder sie teilen Beschaffungen so auf, dass offene Verfahren umgangen werden (Portfolio). Technische Vorgaben werden so eng formuliert, bis faktisch nur noch ein Unternehmen passt. Zugleich tauchen dieselben Firmen wiederholt auf, geben gemeinsam Angebote ab und gewinnen gemeinsam. Besonders stark fallen die Überteuerungen nach Angaben der Behörde im Bau- und Energiesektor aus, also in zwei der größten Ausgabenbereiche des Staates.

Eine weitere Transparenzlücke betrifft die zentrale Beschaffung. Verträge über Energie, Fahrzeuge, Möbel und Reisen für den öffentlichen Sektor erscheinen dem Bericht zufolge gar nicht auf der öffentlichen Vergabeplattform. Ihr Wert liegt ohne Energiekosten bei mehr als 500 Mrd. Forint; einschließlich Energie könnte er vier- bis fünfmal so hoch sein (HVG).

Drei EU-Riegel vor Ungarns Geld

Der Bericht führt weder automatisch zu einer neuen Sperre noch zu einer Freigabe von EU-Mitteln. Über Ungarns Geld entscheiden drei getrennte EU-Mechanismen. Der Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten abstimmen, setzte im Dezember 2022 6,3 Mrd. EUR aus den Kohäsionsfonds aus. Grundlage war die Konditionalitätsverordnung, mit der die EU den Schutz ihres Haushalts an rechtsstaatliche Mindeststandards knüpft. Ungarns Aufbau- und Resilienzplan nach der Pandemie enthält zudem 27 „Supermeilensteine“ zu Korruptionsbekämpfung und Vergabeschutz, die erfüllt sein müssen, bevor Geld fließt (Europäische Kommission). Zusätzlich können die Kohäsionsregeln Erstattungen blockieren, wenn Ungarn Governance-Bedingungen nicht erfüllt, auch ohne neue politische Abstimmung (Dachverordnung).

Keiner dieser Riegel öffnet sich allein wegen des Berichts. Doch der Bericht liefert Belege aus genau jener Institution, deren Aufbau Brüssel von Ungarn verlangt hatte. Wenn diese Institution feststellt, dass Preise weiter überhöht bleiben, muss die Europäische Kommission entscheiden, ob Reformzusagen bereits genügen, um Mittel freizugeben. Der Europäische Rechnungshof warnte unabhängig davon, Rückverfolgbarkeit und Transparenz der Ausgaben aus dem Wiederaufbaufonds seien in der gesamten EU weiter unzureichend.

Das polnische Problem

Polen macht diese Entscheidung heikler. Im Februar 2024 gab Brüssel rund 137 Mrd. EUR an EU-Mitteln für die reformorientierte Regierung in Warschau frei, bevor die Justizreformen vollständig erprobt waren. Seitdem steht diese Entscheidung im Hintergrund jedes Konditionalitätsfalls: Sie zeigte, dass die politische Richtung eines Landes mitunter so stark wie messbare Ergebnisse ins Gewicht fallen kann.

Das ungarische Parlament verabschiedete am 23. Juni neue Vergaberegeln, darunter strengere Vorschriften zu Interessenkonflikten und mehr Transparenz über wirtschaftliche Eigentümer. Sollte Brüssel zahlen, weil Ministerpräsident Péter Magyar die politische Richtung Ungarns verändert hat, bevor Ausschreibungen tatsächlich wettbewerblicher und billiger werden, verliert das rechtsstaatliche Finanzierungsinstrument der EU an Regelbindung und wirkt politisch.

Die Slowakei hat daraus offenbar schon ihre eigenen Schlüsse gezogen. Während Ungarn nach der Sperre seiner Mittel versucht, wieder unter EU-Bedingungen zu fallen, beginne die Slowakei, dieselben Fehler zu wiederholen, berichtete Denník N. Im April forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, denselben Mechanismus gegen Bratislava zu prüfen.

Der Glaubwürdigkeitstest ist enger und härter, als er zunächst aussieht: Welche Nachweise verlangt Brüssel, bevor Geld fließt? Ungarns Aufsichtsbehörde hat Belege dafür vorgelegt, dass die Beschaffungsmaschine Preise weiter nach oben treibt. Wie die Kommission mit diesen Belegen umgeht, wird mehr über die Konditionalität der EU aussagen als jedes neue Gesetz aus Budapest.