Rumänien drohen 4,5 Mrd. EUR Verlust

Rumänien läuft beim europäischen Wiederaufbaufonds in eine Frist, die sich politisch kaum noch dehnen lässt. Die Regierung muss bis zum 31. August 2026 alle noch offenen Reformen abschließen und ihre letzten Zahlungsanträge im September einreichen. Im Parlament liegen nach Angaben von Digi24 sechs Gesetze ohne Abstimmungstermin. Werden sie nicht beschlossen, fallen 4,5 Mrd. EUR an Zuschüssen weg — nicht als Brüsseler Strafaktion, sondern weil die Aufbau- und Resilienzfazilität der EU, das rund 800 Mrd. EUR schwere Nach-Corona-Programm, erst zahlt, wenn Mitgliedstaaten ihre zugesagten Reformen und Investitionen nachweislich umgesetzt haben.

Sechs Gesetze, kein Abstimmungskalender

Der geschäftsführende Ministerpräsident Ilie Bolojan räumte ein, Rumänien brauche noch sechs Parlamentsbeschlüsse, um die ausstehenden 4,5 Mrd. EUR an Zuschüssen abrufen zu können; die Zahlungsanträge fünf und sechs seien noch nicht eingereicht (Romania Insider). Betroffen sind unter anderem ein einheitliches Lohngesetz, ein Raumordnungskodex, Dekarbonisierungsvorschriften, Reformen zur öffentlichen Integrität und Änderungen am Verwaltungskodex (Digi24, News.ro). Allein am Lohngesetz hängen 770 Mio. EUR (News.ro).

Victor Negrescu, rumänischer Europaabgeordneter und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, warnte am 18. Juli, Rumänien könne gegenüber der ursprünglichen Zuteilung „mehr als 10 Mrd. EUR“ verlieren (News.ro). Diese Zahl vermischt allerdings mehrere Ebenen: die Differenz zwischen Rumäniens ursprünglichem Rahmen von 29 Mrd. EUR und dem überarbeiteten Plan von 20,1 Mrd. EUR, noch nicht abgerufene Mittel sowie mögliche Verluste durch verzögerte Projekte. Das ist eine politische Warnung, kein Beschluss der Europäischen Kommission. Belastbarer ist die Zahl von 4,5 Mrd. EUR, weil sie unmittelbar an die noch nicht verabschiedeten Gesetze geknüpft ist.

Der Mechanismus: Geld fließt erst nach Nachweis

Die Logik der Aufbau- und Resilienzfazilität ist im Grundsatz bewusst einfach. Ein Mitgliedstaat stellt einen Zahlungsantrag. Die Europäische Kommission prüft dann, ob Meilensteine, also etwa verabschiedete Gesetze oder geschaffene Institutionen, und Zielwerte, etwa gebaute Strecken oder angeschlossene Systeme, tatsächlich erfüllt wurden. Erst danach wird ausgezahlt (EUR-Lex). Artikel 24 der Verordnung erlaubt der Kommission, Zahlungen auszusetzen oder zu kürzen, wenn die Nachweise nicht ausreichen.

Rumäniens vierte Zahlung im Juni zeigte, wie dieses Verfahren funktionieren soll. Ausgezahlt wurden netto 2,25 Mrd. EUR, nachdem 38 Meilensteine und 24 Zielwerte geprüft worden waren (Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien, Agerpres). Der fünfte Antrag umfasst 75 Meilensteine und Zielwerte im Bruttowert von 2,66 Mrd. EUR. Zuvor müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat aber Rumäniens dritte Planrevision billigen; erwartet wird dies Anfang August (Agerpres). Solange diese Zustimmung fehlt, gibt es formal keine Grundlage für die nächste Auszahlung.

Der Fall Ungarn zeigt die Unterscheidung besonders klar. Budapest erhielt im Rat eine Zustimmung, durch die rund 10 Mrd. EUR rechtlich verfügbar wurden; tatsächliche Zahlungen setzen aber weiterhin eine gesonderte Prüfung der Meilensteine voraus (Telex). „Genehmigt“ heißt eben nicht „ausgezahlt“. Rumänien hat beide Probleme zugleich: Die Planrevision ist noch nicht beschlossen, und die Reformen, die eine Auszahlung auslösen sollen, sind noch kein geltendes Recht.

Warum die Frist diesmal härter wirkt

Ein verzögerter Autobahnabschnitt lässt sich unter Umständen in ein anderes EU-Förderinstrument verschieben. Ein Reformgesetz, das ein Parlament nicht beschließt, lässt sich nicht einfach umbuchen.

Hinzu kommt der Zeitpunkt. Ende Juli steht die nächste Entscheidung der Ratingagentur Fitch zur Bonität Rumäniens an. Fitch entscheidet nicht über EU-Mittel, bewertet aber, ob Rumänien fiskalisch glaubwürdig wirkt. Genau die Reformblockaden, die die EU-Zahlungen gefährden, speisen auch die Defizitgeschichte, auf die Ratingagenturen achten (Romania Insider). Ein Scheitern auf der einen Seite macht die andere Seite politisch und finanziell schwerer beherrschbar.

Die Aufbau- und Resilienzfazilität wird über gemeinsame EU-Schulden finanziert. Wenn Regierungen Geld erhielten, ohne Reformen geliefert zu haben, hätten Nettozahlerstaaten ein sehr einfaches Argument gegen eine Wiederholung eines solchen Instruments. Der Europäische Rechnungshof verwies in einem Bericht von 2026 weiterhin auf Probleme bei Nachverfolgbarkeit, Identifizierung der Endempfänger und Rückforderung missbräuchlich verwendeter Mittel. Das liefert Skeptikern gerade in dem Moment Material, in dem über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt verhandelt wird.

Rumänien braucht deshalb nicht noch eine Warnung vor der Frist. Es braucht einen öffentlichen Abstimmungskalender für die sechs Gesetze, von denen abhängt, ob die 4,5 Mrd. EUR rechtlich überhaupt ausgezahlt werden können.