Sechs Staaten drängen auf Raffinerieabgabe

Hohe Spritpreise lassen sich nicht allein mit dem Ölpreis erklären. Genau an dieser Stelle setzen sechs EU-Staaten nun an: Deutschland, Italien, Österreich, Polen, Portugal und Spanien wollen auf europäischer Ebene über eine Abgabe auf außergewöhnliche Gewinne von Ölkonzernen beraten. In einem gemeinsamen Schreiben an Irland, das derzeit den Vorsitz im Rat der EU führt und damit für sechs Monate die Ministertreffen organisiert, bitten die Finanzminister darum, das Thema auf die Tagesordnung eines kommenden Treffens in Dublin zu setzen (Business Recorder/AFP, DW).

Angestoßen wurde der Vorstoß von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. In dem Schreiben heißt es demnach, Ölkonzerne erzielten Gewinne und Raffineriemargen, die stärker gestiegen seien als die Rohölpreise selbst (Les Echos, n-tv). Politisch ist das ein Signal. Rechtlich ist es noch wenig: Ein Brief, der eine Debatte verlangt, ist eben keine Steuer.

Warum sechs Minister keine EU-Steuer beschließen können

Steuerpolitik gehört in der Europäischen Union zu den Bereichen, in denen Einstimmigkeit gilt. Alle 27 Mitgliedstaaten müssten zustimmen, nachdem die Europäische Kommission einen förmlichen Vorschlag vorgelegt hätte (Artikel 113 AEUV, Artikel 115 AEUV). Eine einzige Regierung könnte das Vorhaben blockieren. Einen Kommissionsvorschlag gibt es bislang nicht, auch ein konkreter Rechtstext liegt nicht vor (Entscheidungsverfahren des Rates).

Ein Vorbild hätten die sechs Staaten allerdings. Im Jahr 2022 beschloss die EU mit der Verordnung 2022/1854 eine befristete „Solidaritätsabgabe“. Mitgliedstaaten mussten damals mindestens 33 Prozent jener steuerpflichtigen Gewinne von Unternehmen aus Öl, Gas, Kohle und Raffinerien abschöpfen, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt der vier Vorjahre lagen. Es handelte sich also nicht um eine zusätzliche Steuer pro Liter Kraftstoff, sondern um eine Abgabe auf außergewöhnliche Unternehmensgewinne. Auf diesen Präzedenzfall soll sich der neue Vorstoß dem Vernehmen nach stützen.

Der steuerpolitische Fall beginnt in der Raffinerie

Raffineriemargen beschreiben die Differenz zwischen dem Preis für Rohöl und dem Preis der daraus hergestellten Produkte wie Benzin oder Diesel. Wenn diese Marge steigt, verteuert sich Kraftstoff schon vor der Tankstelle. Eine Analyse der EZB hat genau dieses Muster während des jüngsten Preisschocks beschrieben (EZB).

Die Bank Austria schätzte, dass die österreichischen Spritpreise im Juli ohne die Ausweitung der Margen um rund 10 Cent je Liter niedriger gelegen hätten (Leadersnet). Barclays bezifferte die europäischen Raffineriemargen auf das Fünf- bis Sechsfache des üblichen Niveaus und nannte unter den Profiteuren auch den österreichischen Konzern OMV (Investing.com). Raffinerien können also mehr verdienen, selbst wenn Rohöl nicht im gleichen Tempo teurer wird wie Kraftstoff.

Die Verteilungsfrage ist damit klarer als die technische Debatte vermuten lässt. Autofahrer verlieren, wenn Margen steigen. Ölkonzerne und ihre Aktionäre gewinnen. TotalEnergies kaufte Mitte August binnen fünf Handelstagen fast 1,6 Mio. Aktien für etwa 120 Mio. EUR zurück (ZoneBourse). Staaten könnten zusätzliche Einnahmen erzielen, falls eine Abgabe rechtlich hält. Autofahrer profitieren aber nur dann, wenn die Konstruktion verhindert, dass Unternehmen die Belastung über höhere Großhandelspreise weiterreichen.

Einige Unterzeichner handeln bereits allein

Portugal hat bereits eine befristete Solidaritätsabgabe von 33 Prozent auf Ölsektorgewinne des Jahres 2026 beschlossen, soweit diese über einer Vergleichsgröße liegen. Das Modell lehnt sich direkt an die EU-Regelung von 2022 an (Xinhua, Jornal Economico). Polen versuchte ein schärferes Instrument: eine Abgabe von 60 Prozent auf außerordentliche Gewinne aus Kraftstoffverkäufen. Sie sollte rund 4 Mrd. Zloty einbringen und 20 bis 30 Unternehmen erfassen, darunter den staatlich kontrollierten Konzern Orlen. Präsident Nawrocki blockierte das Gesetz und verwies es an das Verfassungsgericht. Warschau prüft nun einen Umweg: Für große Energieunternehmen könnte die Körperschaftsteuer 2027 vorübergehend auf 30 Prozent steigen (Money.pl, Polsat News).

Auffällig fehlt Frankreich, obwohl TotalEnergies dort seinen Sitz hat. Paris erhebt bereits eine breite Zusatzsteuer auf Gewinne großer Unternehmen, die etwa 300 Firmen betrifft und in diesem Jahr dem Vernehmen nach 7,3 Mrd. EUR einbringen soll (TF1 Info). Frankreich besteuert große Unternehmen also durchaus stärker, schließt sich aber keiner gezielten Öl-Abgabe an, die teilweise den eigenen nationalen Champion treffen würde.

Würden Autofahrer wirklich weniger zahlen?

Eine Übergewinnsteuer wird nachträglich auf Basis der Rechnungslegung berechnet und nur auf Beträge oberhalb einer Vergleichsgröße erhoben. Sie wird nicht wie eine Verbrauchsteuer automatisch auf jeden Liter aufgeschlagen. Polnische Ökonomen hielten genau das dem Argument des Präsidenten entgegen, die Abgabe werde unmittelbar an der Zapfsäule landen (Radio ZET). Unternehmen mit Marktmacht können Margen allerdings über Großhandelspreise wieder aufbauen. Österreichs Erfahrung mit einer Spritpreisbremse zeigte zudem, dass Firmen staatliche Eingriffe durch zeitliche Verschiebungen und Preiserhöhungen vor Inkrafttreten teilweise ausgleichen können (trend).

Der ökonomische Kern des Vorstoßes ist nachvollziehbar: EZB- und Marktdaten deuten darauf hin, dass Raffineriemargen stärker gestiegen sind, als es die Entwicklung der Rohölpreise erklären würde, und mehrere Ölkonzerne geben die zusätzlichen Mittel an Aktionäre zurück. Politisch und rechtlich ist die Abgabe aber noch nicht gebaut. Sechs zustimmende Minister ersetzen keine Einstimmigkeit unter 27 Mitgliedstaaten, ein Gesetzestext müsste erst festlegen, wer wie viel zahlt, und das zentrale Problem bleibt ungelöst: Wie lässt sich verhindern, dass die Belastung am Ende doch wieder im Kraftstoffpreis landet?