Sechzehn EU-Staaten blockieren Billionen-Verteidigungskurs

Beim EU-Haushalt geht es nie nur um Ausgabenposten, sondern um die politische Arbeitsteilung der Union: Wer zahlt, wer erhält Transfers, und wofür gemeinsames Geld eingesetzt wird. Am 26. Mai haben sechzehn Mitgliedstaaten den Vorschlag der Europäischen Kommission für den Finanzrahmen 2028 bis 2034 zurückgewiesen. Ihr Einwand lautet, dass Brüssel Mittel für Landwirte und ärmere Regionen kürze, um den Verteidigungsaufbau zu finanzieren, von dem vor allem Länder mit großer Rüstungsindustrie profitieren dürften. Nördliche Nettozahler dringen dagegen auf einen schlankeren Haushalt mit Schwerpunkt Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Es geht um knapp 2 Billionen EUR.

Die größte Ausgabenverschiebung seit einer Generation

Der Kommissionsvorschlag würde die Prioritäten im EU-Haushalt stärker verschieben als jeder frühere Siebenjahresrahmen. Landwirtschaft und Kohäsion, also Agrarsubventionen sowie Infrastruktur- und Regionaltransfers für ärmere Gebiete, sinken von 62 Prozent der gesamten EU-Ausgaben auf etwa 44 Prozent (Europäische Kommission). Die Agrarbeihilfen der Gemeinsamen Agrarpolitik sollen nominal um 24 Prozent auf eine Untergrenze von 295,7 Mrd. EUR gekürzt werden (capreform.eu). Die Kohäsionsmittel schrumpfen real um rund 15 Prozent (CEPR).

Gleichzeitig verfünffachen sich die Mittel für Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit auf etwa 131 bis 140 Mrd. EUR (Finabel). Der gesamte Haushalt wächst zwar auf fast 2 Billionen EUR, doch der Zuwachs wird durch die neuen Prioritäten weitgehend gebunden.

Die Kommission will zudem verändern, wie Geld ausgezahlt wird. Statt der klassischen Kostenerstattung, bei der ein Mitgliedstaat Ausgaben tätigt und Brüssel sie anschließend erstattet, soll stärker nach Leistung ausgezahlt werden, nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds. Mitgliedstaaten müssten Reformziele erreichen, bevor Mittel fließen. Damit erhielte die Kommission deutlich mehr Einfluss darauf, wie Regierungen EU-Geld tatsächlich verwenden. Für Empfängerländer ist das wohl fast so heikel wie die Kürzungen selbst.

Wer das Geld tatsächlich bekommt

Polen ist mit rund 12,9 Mrd. EUR pro Jahr der größte Nettoempfänger der EU und hängt stark von Kohäsionstransfers ab (IW Köln). In Süd- und Osteuropa machen EU-Mittel einen großen Teil der öffentlichen Investitionen aus. Die sechzehn Staaten, die die gemeinsame Erklärung unterzeichnet haben, stammen überwiegend aus diesen Regionen und stellen eine Mehrheit der Mitgliedstaaten. Sie argumentieren, gekürzt würden gerade jene Politikbereiche, von denen sie am stärksten profitierten (lettisches Außenministerium, Euronews).

Bei der Verteidigungsausgabe sieht die Verteilung anders aus. Deutschland, Frankreich und Schweden verfügen über jene Rüstungsindustrien, die bei neuen militärischen Beschaffungsprogrammen besonders gute Chancen auf Aufträge haben (Bruegel). Deutschland ist mit rund 19,8 Mrd. EUR pro Jahr ohnehin der größte Nettozahler der EU (Euronews). Im neuen Haushaltsrahmen könnte es zugleich mehr zahlen und stärker profitieren. Die Verschiebung betrifft also nicht nur Politikfelder, sondern auch die Verteilung zwischen Mitgliedstaaten.

Schulden für Waffen, aber nicht für Brücken

Das schärfste Argument der Kohäsionsländer zielt auf eine schwer vermittelbare Asymmetrie. Im vergangenen Jahr billigte die EU über das Instrument SAFE, Security Action for Europe, 150 Mrd. EUR an gemeinsamer Kreditaufnahme für Verteidigungsbeschaffung (Rat der EU). Ein vergleichbares Instrument für regionale Investitionen lehnte die Kommission ab. Wenn die EU gemeinsam Schulden für Waffen aufnehmen könne, fragen südliche und östliche Regierungen, warum dann nicht für Straßen und Krankenhäuser?

Dringlicher wird diese Frage, weil die Aufbau- und Resilienzfazilität, der 800 Mrd. EUR schwere Corona-Wiederaufbaufonds, 2026 ausläuft. In stark abhängigen Ländern dürfte das ab 2027 das Bruttoinlandsprodukt jährlich um geschätzte 0,25 Prozentpunkte belasten (Frühjahrsprognose der Kommission 2026). Das Europäische Parlament hat sich für eine Erhöhung um 10 Prozent gegenüber dem Kommissionsvorschlag ausgesprochen (Europäisches Parlament). Der Finanzrahmen braucht im Rat jedoch Einstimmigkeit, womit sparsame Staaten wie die Niederlande, Schweden und Österreich faktisch ein Vetorecht haben.

Substantielle Verhandlungen im Rat haben noch nicht begonnen. Wenn sie voraussichtlich im Herbst einsetzen, verfügen die sechzehn Kohäsionsländer zwar über eine zahlenmäßige Mehrheit, aber nicht über eine Sperrminorität. Die sparsamen Nettozahler haben ein Vetorecht, aber keine Mehrheit hinter sich. Der nächste Siebenjahreshaushalt wird deshalb wohl zwischen diesen beiden Polen entstehen: mehr Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit, aber nicht ohne einen Preis für jene Länder, deren öffentliche Investitionen seit Jahren stark vom EU-Haushalt abhängen.