Slowakei steuert auf 74% Schuldenquote zu

Seit Robert Fico Ende 2023 wieder an der Regierung ist, hat die Slowakei dreimal Ausgaben gekürzt und Steuern erhöht. Nach Einschätzung des unabhängigen Haushaltsrats reicht das dennoch nicht aus. Für eine kleine Volkswirtschaft im Euroraum, die weder ihre Währung abwerten noch die Geldpolitik selbst bestimmen kann, wird die Schuldendynamik damit schwerer zu stoppen.

Die Staatsschulden, also die gesamten Verbindlichkeiten des Staates, dürften ohne zusätzliche Maßnahmen von derzeit 61,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 74 Prozent bis 2029 steigen. Das jährliche Defizit, also die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, werde ab 2027 über 5 Prozent des BIP liegen und zwei Jahre später 5,7 Prozent erreichen (Denník N, Aktuálně.cz). Damit läge die Slowakei deutlich über der EU-Referenzmarke von 60 Prozent des BIP, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt als Obergrenze solider Staatsfinanzen behandelt (Europäische Kommission).

Die Zahlen stammen vom slowakischen Rat für Haushaltsverantwortung, der die Finanzplanung der Regierung unabhängig prüft. Nach seiner Analyse sind auch die eigenen Regierungsziele zu optimistisch: Bratislava rechnet bis 2028 mit einem Defizit von etwa 4,1 bis 4,2 Prozent des BIP. Um diese Lücke zu schließen, wären nach Einschätzung des Rates zusätzliche Maßnahmen von rund 1,2 Mrd. EUR im Jahr 2027 und weiteren 1,0 Mrd. EUR im Jahr 2028 nötig.

Weil die Slowakei den Euro nutzt, bleiben der Regierung im Kern nur Haushaltspolitik und Steuerpolitik. Die EZB steuert die Geldpolitik für den gesamten Euroraum, nicht für Bratislava allein (EZB). Eine nationale Abwertung als Entlastungsventil gibt es nicht. Damit wird die politische Frage umso konkreter: Welche Haushalte, Arbeitnehmer, Rentner oder öffentlichen Investitionen tragen die nächste Konsolidierungsrunde?

Die Spirale, die drei Sparpakete nicht gebrochen haben

Jedes Defizit erhöht den Schuldenstand. Mit höheren Schulden steigen die Zinszahlungen, die im nächsten Haushalt als Ausgaben verbucht werden. Dadurch wächst wiederum das Defizit, der Staat muss mehr aufnehmen, und die Zinslast nimmt weiter zu. Die drei Runden aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen haben diese Entwicklung wohl gebremst, aber nicht umgekehrt (Denník N).

Mit jedem verlorenen Jahr verschiebt sich mehr Haushaltsspielraum von öffentlichen Leistungen hin zum Schuldendienst. Für Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur bleibt entsprechend weniger übrig. Auf kräftiges Wachstum kann Bratislava kaum setzen: Analysten erwarten für dieses Jahr nur etwa 0,8 Prozent Wirtschaftswachstum (Startitup). Das reicht nicht, um aus den Schulden herauszuwachsen. Wenn das Bruttoinlandsprodukt, also der Wert aller produzierten Waren und Dienstleistungen, kaum zunimmt, steigt die Schuldenquote selbst dann weiter, wenn sich die Defizite stabilisieren.

Wer die nächste Runde bezahlt

Die Slowakei steht bereits im Defizitverfahren der EU, dem formellen Verfahren gegen Staaten, deren Neuverschuldung über 3 Prozent des BIP liegt (Europäische Kommission). Die reformierten Fiskalregeln geben Ländern zwar mehr Zeit für einen schrittweisen Schuldenabbau, verlangen aber weiterhin einen glaubwürdigen mehrjährigen Plan (Fondation Robert Schuman). Nach der Basisrechnung des Haushaltsrats hat die Slowakei einen solchen Plan bisher nicht.

Entscheidend ist deshalb weniger die Überschrift des nächsten Pakets als seine Zusammensetzung. Zusätzliche Konsolidierung von mehr als einer Milliarde Euro kann über höhere Verbrauchsteuern kommen, die Haushalte mit niedrigem Einkommen besonders stark treffen. Sie kann über eingefrorene Löhne im öffentlichen Dienst oder Rentenanpassungen laufen, die Kaufkraft kosten. Oder sie kann Investitionen kürzen, die die Wirtschaft für künftiges Wachstum braucht. Jede Variante verteilt Lasten anders. Kostenlos ist keine. Ficos Regierung hat sich bislang vor allem auf Steuererhöhungen gestützt. Die verbleibenden Optionen sind politisch schwieriger, weil sie Einkommen oder sichtbare staatliche Leistungen direkter berühren.

In Tschechien wird die Slowakei bereits als Warnsignal gelesen. Die tschechische Staatsschuldenquote lag 2025 bei 44,3 Prozent des BIP, die slowakische bei 61,4 Prozent; das Defizit betrug 2,1 Prozent gegenüber 4,5 Prozent (Aktuálně.cz). Der Abstand ist groß genug, um Prag nervös zu machen, und klein genug, um zu zeigen, wie schnell sich Haushaltslagen in Mitteleuropa verschlechtern können.

Das slowakische Problem ist derzeit Glaubwürdigkeit, keine Markspanik. Die Finanzierungskosten sind nicht sprunghaft gestiegen. Doch drei Sparrunden haben die Schuldenkurve nicht gedreht, und jedes Jahr ohne weitere Korrektur erhöht die Zinsrechnung. Das nächste Paket muss deshalb offenlegen, wer zahlt.