Ficos Antikorruptionskurs bricht ein

Die Europäische Kommission sieht die Slowakei in ihrem Rechtsstaatsbericht 2026 auf einem gefährlichen Weg: Bei der Aufklärung und Verfolgung von Korruption auf hoher Ebene gebe es keine Fortschritte, die Fähigkeit zur Bearbeitung großer Fälle habe sich sogar „weiter verschlechtert“ (Slowakei-Kapitel der Kommission, Rechtsstaatspaket 2026). Sanktionen löst der Bericht nicht aus. Er schafft aber genau jene Aktenlage, auf die Brüssel später zurückgreifen müsste, wenn EU-Gelder tatsächlich zur Disposition stünden.

Was die Kommission festgestellt hat

Unter der vierten Regierung von Robert Fico hat die Slowakei die Sonderstaatsanwaltschaft abgeschafft, die Antikorruptionseinheit der Polizei geschwächt, Strafmaße gesenkt und Verjährungsfristen für Korruptionsdelikte verkürzt. Nach Darstellung der Kommission ist das Ergebnis bereits messbar: Anklagen, Verfahren und Verurteilungen seien deutlich zurückgegangen (Rechtsstaatspaket 2026).

Hinzu kommt die Befugnis des Generalstaatsanwalts, endgültige Entscheidungen von Polizei und Staatsanwaltschaft aufzuheben. Praktisch bedeutet das: Eine einzelne Behörde kann Ermittlungen beenden, bevor ein Gericht den Fall überhaupt sieht. Für ein System, das gerade bei politisch sensibler Korruption auf institutionelle Distanz angewiesen ist, ist das keine technische Randfrage.

Fico wies die Kritik als „unobjektiven politischen Druck“ zurück und sprach von doppelten Standards (TA3). Die slowakische Opposition warnte vor gefährdeten EU-Mitteln. Beide Seiten nutzen den Bericht innenpolitisch: Fico gegen Brüssel, die Opposition gegen Fico. Ganz trifft beides den Punkt nicht, denn der Bericht selbst sperrt kein Geld.

Der Geldhebel greift nicht automatisch

Der Rechtsstaatsbericht ist kein Zahlungsstopp. Die Kommission bezeichnet ihn in ihren eigenen Fragen und Antworten als „präventives Überwachungsinstrument“, das keine automatische Verbindung zwischen Empfehlungen und Auszahlungsentscheidungen herstellt (Fragen und Antworten der Kommission). Wenn Brüssel Gelder zurückhalten will, braucht es einen eigenen Rechtsweg.

Das schärfste Instrument ist die Rechtsstaatskonditionalitätsverordnung, also das EU-Verfahren zur Kürzung von Mitteln, wenn Rechtsstaatsmängel die ordnungsgemäße Verwendung des Haushalts gefährden (Verordnung 2020/2092). Dafür reicht politische Sorge aber nicht. Die Kommission müsste nachweisen, dass geschwächte Strafverfolgungs- oder Kontrollstrukturen die finanziellen Interessen der EU „hinreichend unmittelbar“ bedrohen. Anschließend müsste sie Maßnahmen vorschlagen, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit entscheidet; ein einzelner Mitgliedstaat könnte sie also nicht allein blockieren. Die Beweisschwelle ist hoch, und die Kommission hat bisher nicht erkennen lassen, dass sie kurz davor steht, sie zu erreichen.

Einfacher ist der Hebel über den Corona-Wiederaufbaufonds. Die Slowakei hat bestimmte Reformen bei Korruptionsbekämpfung und öffentlicher Vergabe zugesagt, um Auszahlungen freizuschalten. Werden solche Sicherungen zurückgedreht, kann die Kommission spätere Tranchen zurückhalten, ohne das volle Konditionalitätsverfahren zu durchlaufen. Forschung zur Konstruktion des Wiederaufbaufonds beschreibt genau diesen Mechanismus: Reformen, die an Auszahlungen gebunden sind, wirken wie eine Sperre; ihre Rücknahme kann die nächste Zahlung blockieren (Taylor & Francis).

Der Ungarn-Vergleich ist nicht abstrakt

Tschechische und slowakische Wirtschaftsanalysten warnen vor einem „ungarischen Szenario“ (Týždeň). Gemeint ist der Weg Budapests von jahrelanger Rechtsstaatserosion zu konkreten Haushaltsfolgen. Gegen Ungarn bestehen weiterhin Bedenken der Kommission wegen schwacher Ergebnisse bei der Korruptionsbekämpfung und mangelnder Unabhängigkeit der Strafverfolgung (Népszava). Der Vergleich ist deshalb relevant, weil er den Mechanismus zeigt: Erst die fortlaufende Dokumentation machte es Brüssel möglich, Rechtsstaatsprobleme mit Risiken für den EU-Haushalt zu verbinden.

Polen zeigt die Gegenrichtung. Die heutige Regierung in Warschau, die nach dem Konflikt der früheren PiS-Regierung mit Brüssel selbst unter Beobachtung steht, konzentriert sich darauf, Meilensteine zu erfüllen, Korrekturen detailliert zu melden und Monitoring zu akzeptieren, damit Gelder weiter fließen (MFiPR). Ficos Linie ist dagegen die Zurückweisung.

Die Kommission hat nun in ihrem eigenen institutionellen Bestand festgehalten, dass die Slowakei große Korruptionsfälle schlechter verfolgen kann als zuvor. Das kostet Bratislava heute noch keinen Euro. Doch mit jedem Jahresbericht wird die Akte dicker. Wenn der Verfall der Strafverfolgung weitergeht, kann Brüssel ihn irgendwann entweder über die Konditionalitätsverordnung oder über nicht erfüllte Wiederaufbau-Meilensteine mit einem Risiko für den EU-Haushalt verknüpfen. Die Initiative liegt bei Ficos Regierung: Sie kann den Schaden zurückdrehen, bevor aus der Diagnose ein Rechtsfall wird. Die Kommission wiederum müsste klarer sagen, ob sie bereits einen Haushaltsrisiko-Fall entstehen sieht oder vorerst nur eine Rechtsstaatswarnung ohne unmittelbare Geldfolge ausspricht.