Slowakei riskiert €735 million

Die slowakische Nationalparkreform ist zu einem Testfall dafür geworden, wie ernst die Europäische Kommission ihre eigenen Bedingungen beim Corona-Wiederaufbaufonds nimmt. Die Regierung in Bratislava billigte am 1. Juli Zonierungspläne für vier Nationalparks (Aktuality). Diese Zonierung ist Teil des slowakischen Aufbau- und Resilienzplans, der im Kern wie ein Leistungsvertrag funktioniert: Geld aus Brüssel fließt nur, wenn die vereinbarten Reformschritte nachweislich umgesetzt sind.

Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die neue Regelung die Vertragsbedingungen nicht erfüllt, könnte die achte slowakische Zahlungsanforderung über 735 Mio. EUR teilweise ausgesetzt werden (Denník N). Falls der Streit bis zur letzten Tranche reicht, stünden insgesamt rund 1,2 Mrd. EUR der slowakischen Zuweisung von 6,4 Mrd. EUR im Risiko (EC Slovakia Representation).

Die Aufbau- und Resilienzfazilität, also der EU-Reformfonds nach der Pandemie, folgt dabei keinem politischen Verhandlungskalender, sondern festen Fristen. Alle Etappenziele müssen bis zum 31. August 2026 erfüllt sein, die letzten Zahlungsanträge bis zum 30. September vorliegen; nach dem 31. Dezember fließen nicht abgerufene Mittel automatisch zurück (EUR-Lex, Gov.si).

Wer den Wald kontrolliert

Nach der ursprünglichen slowakischen Zusage im Aufbauplan sollten staatliche Flächen innerhalb der Nationalparks von der staatlichen Forstgesellschaft Lesy SR auf die Parkverwaltungen übergehen. Damit hätten die Parks über die Bewirtschaftung der Wälder entschieden, nicht mehr die Holzproduzenten.

Parallel zu den Zonierungsdekreten beschloss das Kabinett jedoch eine Resolution, die nach Ansicht von Kritikern eben diesen Übergang aushöhlt. Staatssekretär Filip Kuffa räumte ein, die Regelung könne bedeuten, dass Grundstücke zwar formal an die Parkverwaltungen übergingen, die operative Kontrolle aber bei Lesy SR bleibe (Topky). Umweltminister Tomáš Taraba hält dagegen, Eigentum und Verwaltung gingen „vollständig“ auf die Parks über. Die Slowakische Akademie der Wissenschaften stellte sich gegen die Regierung: Die Zonierungen ignorierten wissenschaftliche Empfehlungen und ließen alte Wälder außerhalb strenger Schutzgebiete (Denník N).

Damit berührt der Fall die Rücknahme-Regel der Aufbau- und Resilienzfazilität. Brüssel kann neue Zahlungen zurückhalten, wenn ein Mitgliedstaat eine bereits bezahlte Reform stillschweigend wieder entkernt. Die Slowakei erhielt ihre dritte Zahlung 2023 auch wegen der damaligen Nationalparkreform. Falls die Kommission die begleitende Resolution nun als Rückabwicklung dieser Zusage wertet, hätte sie eine rechtliche Grundlage, kommende Zahlungen auszusetzen (EUR-Lex).

Brüssel hat das schon durchgesetzt

Die Slowakei ist an dieser Regel bereits in diesem Jahr gestoßen. Die Kommission verzögerte die sechste Zahlung über 590 Mio. EUR, nachdem die Regierung das Amt zum Schutz von Hinweisgebern abschaffen wollte, eine Institution, die mit Mitteln des Aufbauplans geschaffen worden war. Bratislava gab nach und ließ die Behörde bestehen (STVR, Bloomberg).

Auch Spanien zeigt, dass Teilzahlungen inzwischen zum normalen Instrumentarium gehören. Brüssel akzeptierte in dieser Woche 64 von 67 Zielmarken der sechsten spanischen Tranche und behielt für die übrigen Punkte 537 Mio. EUR ein (El País).

Wer gewinnt, wer verliert

Kurzfristig profitieren die Forstinteressen. Wenn Lesy SR die operative Kontrolle über Nationalparkwälder behält, bleiben die Anreize der Holzwirtschaft intakt. Branchennahe Quellen warnen seit längerem, echte Flächenübertragungen könnten in Regionen, in denen die Holzernte ein wichtiger Arbeitgeber ist, Stellen kosten (Lesmedium). Das ist kein vorgeschobenes Problem. Solange die zuständigen Forstmanager aber eher auf Holzerträge als auf Biodiversitätsziele ausgerichtet sind, existieren die Parks vor allem administrativ.

Die möglichen Verlierer einer Zahlungsaussetzung wären breiter gestreut. Dem slowakischen Staatshaushalt fehlten erwartete Einnahmen. Kommunale und regionale Projekte, die mit Aufbauplanmitteln rechnen, verlören Planungssicherheit. Die Europäische Umweltagentur stellte fest, dass die Slowakei 2023 zwar Reformen für Schutzgebiete beschlossen habe, aber weiterhin strukturelle Schwächen bestünden, die zusätzliche Maßnahmen erforderten (EEA).

Die in slowakischen Medien kursierende Zahl von 1 Mrd. EUR ist bisher keine Entscheidung der Kommission. Sie beschreibt eine Risikogrenze: den plausibel gefährdeten Höchstbetrag, nicht bereits verlorenes Geld (EC Slovakia Representation, Aktuality). Die Kommission hat ihre Bewertung des Zonierungspakets vom Juli noch nicht veröffentlicht. Sollte ihr am Ende die formale Erfüllung genügen, wäre die Rücknahme-Regel schwächer, als Brüssel sie darstellt.