Sofias Defizit bricht Haushaltsregeln

Bulgariens Haushaltsstreit für 2026 beginnt nicht in Brüssel, sondern zu Hause. Nach Unterlagen, über die Infobusiness/BCCI berichtete, plant die Regierung für 2026 ein konsolidiertes Defizit von 5,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Gemeint ist die Lücke zwischen allen staatlichen Einnahmen und Ausgaben. Das bulgarische Gesetz über die öffentlichen Finanzen begrenze diese Lücke demnach auf 3 Prozent, berichtete Fakti. Der Entwurf ist damit zunächst ein Test für die eigene Rechtsordnung, bevor er zu einem europäischen Problem wird.

Die Regierung verspricht, die Lücke später zu schließen. Nach den von Infobusiness/BCCI genannten Zahlen soll das Defizit 2027 auf 3,8 Prozent und 2028 auf 3,0 Prozent sinken. Sofia vermeidet den Regelbruch also nicht, sondern verschiebt die Korrektur. Genau darin liegt das politische Risiko: Eine Haushaltsregel verliert ihre ordnende Wirkung, wenn sie ausgerechnet dann beweglich wird, wenn der Ausgabendruck steigt.

Die niedrige Staatsverschuldung verdeckt dieses Problem. Der Entwurf beziffert die Staatsschulden für Ende 2026 auf 37,7 Mrd. EUR oder 30,1 Prozent des BIP; bis 2028 sollen sie auf 35,2 Prozent steigen. Der europäische Referenzwert für die Schuldenquote liegt nach Artikel 126 AEUV bei 60 Prozent. Bulgarien kann sich also noch verschulden, ohne sofort an die europäische Schuldengrenze zu stoßen. Der Preis entsteht aber früher, nämlich bei der Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik.

Niedrige Schulden sind kein Freibrief

Dimitar Radew, der Gouverneur der Bulgarischen Nationalbank, formulierte die Warnung ungewöhnlich direkt. Der Haushaltsentwurf vertiefe einen negativen fiskalischen Trend, der seit 2020 sichtbar sei, statt ihn umzukehren, berichtete BTA. Ein Defizit ist eben keine abstrakte Buchungsgröße. Der Staat muss die Lücke heute bei Kreditgebern schließen, morgen über Steuerzahler bedienen oder später durch Kürzungen abbauen.

Das stärkste Argument der Regierung lautet, eine abrupte Rückkehr zur 3-Prozent-Grenze könne harte Einschnitte, verschobene Investitionen oder Steuerdruck auslösen. Der Entwurf setzt deshalb auf eine langsamere Konsolidierung, wie Infobusiness/BCCI berichtete. Diese Logik trägt jedoch nur, wenn das Defizit tatsächlich vorübergehend ist und das politische System die angekündigte Korrektur später auch durchsetzt.

Genau daran gibt es Zweifel, falls die Lücke strukturell geworden ist. Das Mitglied des Fiskalrats Ljubomir Dazow wurde von Fakti mit der Einschätzung zitiert, das eigentliche Problem sei ein strukturelles Defizit von rund 4 Prozent nach Schätzung der Europäischen Kommission. Strukturell heißt: Die Lücke bleibt auch dann bestehen, wenn normale Konjunkturschwankungen herausgerechnet werden. Wachstum allein löst sie dann nicht. Der Staat muss Leistungsversprechen kürzen, Einnahmen erhöhen oder weiter Schulden aufnehmen.

Wer zahlt, wenn Vertrauen schwindet

Die Gewinner des Entwurfs sind kurzfristig gut erkennbar: Bürger, Behörden und Einrichtungen, deren laufende Ausgaben zunächst nicht gekürzt werden. Die Verlierer treten später auf. Künftige Steuerzahler tragen Zins- und Tilgungslasten, Unternehmen könnten höhere Finanzierungskosten spüren, wenn staatliche Kreditaufnahme mehr Kapital bindet, und private Haushalte leben mit dem Risiko späterer Steuererhöhungen oder engerer öffentlicher Leistungen.

Das Inflationsrisiko ist weniger eindeutig. Ein höheres Defizit kann Preisauftrieb verstärken, wenn die Nachfrage ohnehin robust ist und der Staat dauerhaft mehr ausgibt, als seine Einnahmebasis trägt. Der öffentliche Befund belegt aber nicht, dass dieser Entwurf bereits Preise oder Renditen, also die von Investoren verlangten Zinsen auf Staatsanleihen, erhöht hat. Der engere Punkt ist belastbarer: Sofia schwächt den Anker, an dem Investoren und Brüssel den nächsten Haushalt messen dürften.

Die EU-Regeln geben der Kommission einen formellen Prüfweg, wenn der Defizit-Referenzwert von 3 Prozent überschritten wird. Das ergibt sich aus den Erläuterungen der Kommission und des Rates zum Verfahren bei übermäßigem Defizit. Der vorliegende Befund zeigt kein eröffnetes Verfahren gegen diesen Entwurf. Er zeigt aber, warum Sofia es leichter macht, ein solches Risiko politisch und juristisch aufzuwerfen.

Die Euro-Frage verschärft das Signal. Die Konvergenzberichte von EZB und Kommission knüpfen den Beitritt zur Eurozone an tragfähige öffentliche Finanzen. Ein Defizitziel von 5,7 Prozent im Jahr 2026 würde frühere Bewertungen nicht rückwirkend umschreiben; es würde aber nachträglich ein neues Glaubwürdigkeitsproblem schaffen, nachdem Bulgarien seine fiskalische Disziplin eigentlich nachgewiesen haben sollte (EZB, Kommission, Infobusiness/BCCI). Deshalb reicht die nationale Defizitgrenze über das bulgarische Haushaltsrecht hinaus.

Rumänien ist in diesem Zusammenhang wichtig, weil Investoren Haushaltsentwicklungen in Südosteuropa vergleichen. Digi24 berichtete unter Berufung auf die rumänische Zentralbank, Rumäniens Defizit nach EU-Rechnungslegung habe 2025 bei 7,9 Prozent des BIP gelegen; die Frühjahrsprognose der Kommission habe für 2026 noch 6,2 Prozent erwartet. Bukarest bleibt damit der verwundbarere Fall in der Region. Der Vergleich zeigt aber auch, wie schnell sich die Debatte von einem einzelnen Jahreshaushalt auf die gesamte fiskalische Richtung eines Landes verschieben kann.

Bulgarien kann sich zusätzliche Kreditaufnahme leisten. Was Sofia sich weniger leisten kann, ist eine 3-Prozent-Regel, die im Ernstfall zur Option wird. Die Regierung muss nun belegen, dass der Bruch von 2026 eine Brücke zurück zur Haushaltsdisziplin ist und nicht deren Neudefinition.