Sofias Defizit bricht Euro-Regeln

Bulgarien startet in die Währungsunion mit einem Haushalt, der die Glaubwürdigkeit der europäischen Fiskalregeln früh belastet. Das Parlament in Sofia hat für 2026 ein Defizit von 5,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschlossen und neue Kredite von bis zu 10,1 Mrd. EUR ermöglicht (BTA). Die Defizitgrenze der EU liegt bei 3 Prozent; sie beschreibt den maximal zulässigen Abstand zwischen staatlichen Ausgaben und Einnahmen. Bulgarien liegt damit fast doppelt so hoch.

Brisant ist weniger die einzelne Haushaltszahl als der Zeitpunkt. Bulgarien ist dem Euroraum gerade erst beigetreten und steht bereits unter dem formellen EU-Verfahren wegen übermäßiger Defizite. Ein neues Mitglied der gemeinsamen Währung testet nun, wie ernst Brüssel seine eigenen Haushaltsregeln nimmt.

Die Zahlen verschlechtern sich weiter

Die Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission hatte schon vor anhaltenden Regelverstößen gewarnt: Sie rechnete mit Defiziten von 3,5 Prozent im Jahr 2025, 4,1 Prozent 2026 und 4,3 Prozent 2027 (Europäische Kommission). Der nun beschlossene Haushalt geht noch darüber hinaus. Eurostat-Daten zeigen, dass die Entwicklung bereits läuft: Im ersten Quartal 2026 verzeichnete Bulgarien ein Staatsdefizit von 7,6 Prozent, den höchsten Wert in der EU (Eurostat).

Brüssel hat deshalb das Defizitverfahren eröffnet, also das formelle Verfahren, das greift, wenn ein Mitgliedstaat die 3-Prozent-Grenze überschreitet. Sofia muss bis zum 15. Oktober 2026 beschlossene Haushaltsmaßnahmen vorlegen, nicht nur Ankündigungen (Rat der EU, Global Banking & Finance/Reuters). Bei fortgesetzter Missachtung können die Regeln am Ende auch Geldbußen vorsehen. Nach den neuen EU-Fiskalregeln schaut die Kommission zudem stärker auf das Ausgabenwachstum. Entscheidend ist also nicht nur, ob eine Defizitzahl in einem Jahr besser aussieht, sondern ob der Staat seinen Ausgabenpfad glaubwürdig bremst (Europäische Kommission).

Zur Schuldenkrise wird der Fall dadurch noch nicht. Bulgariens Staatsschulden liegen bei rund 28,5 Prozent des BIP, was im europäischen Vergleich niedrig ist (Eurostat). Das Problem ist also nicht Zahlungsunfähigkeit. Das Problem ist ein Euro-Mitglied, das gleich zu Beginn einen Haushaltspfad beschließt, dem Brüssel kaum vertrauen kann.

Der Vergleich mit Frankreich zeigt die politische Spannung. Der IWF erwartet für Frankreich 2026 ein Defizit von 5,2 Prozent, bei einer Staatsverschuldung von 117,6 Prozent des BIP und damit etwa dem Vierfachen der bulgarischen Quote (IWF, Eurostat). Wie To Brief diese Woche berichtet hat, wächst der Druck auf Paris, einen belastbaren Konsolidierungsplan vorzulegen; erste Sparmaßnahmen reichen bereits in den Gesundheitsbereich hinein (To Brief). Bulgarien prüft, ob Brüssel bei einem kleinen Eurostaat schnell reagieren kann, wenn das Parlament ein noch schlechteres Defizit beschließt als von der Kommission erwartet. Frankreich prüft, ob derselbe Mechanismus bei einer großen Volkswirtschaft durchhält, deren Schuldenstand die Risiken für den gesamten Euroraum erhöht. Beobachtet werden beide Fälle gemeinsam, von Wien und Berlin bis Bukarest und Warschau.

Wer tatsächlich zahlt

Sollte Bulgarien über Ausgabendisziplin nachsteuern, ist der Spielraum eng. Löhne, Sozialleistungen und Renten machen etwa 76 Prozent der Ausgaben aus (BTA). Das heißt nicht, dass diese Posten automatisch gekürzt werden. Es heißt aber, dass keine ernsthafte Korrektur an ihnen vorbeikommt, sofern Sofia nicht die Steuern erhöht oder Investitionen verschiebt. In der innenpolitischen Debatte stehen deshalb bereits eingefrorene Gehälter im öffentlichen Dienst als Teil des Preises im Raum.

Wenn Sofia stattdessen Zeit kauft, verschwinden die Kosten nicht, sie wandern nur. Investoren verlangen höhere Renditen, also höhere Zinsen für Staatsanleihen; der Schuldendienst nimmt mehr Platz im Haushalt ein, und künftige Regierungen erben weniger Spielraum. Der bulgarische Finanzminister hat angedeutet, das tatsächliche Defizit könne unter 5,7 Prozent liegen, falls der spät startende Haushalt dazu führe, dass Investitionsprojekte nicht fertig werden (Economic.bg). Das würde die Schlagzeile verbessern, aber die Struktur nicht reparieren. Ähnliche Muster gab es schon früher, etwa wenn kurzfristige Zahlen durch Einmaleffekte wie vorgezogene Bankensteuern gestützt wurden, während der künftige Haushaltsspielraum enger wurde.

Bulgariens niedrige Schuldenquote verschafft Sofia Zeit, die viele andere europäische Regierungen nicht haben. Der beschlossene Haushalt macht deshalb nicht die Zahlungsfähigkeit zum Kernproblem, sondern die Durchsetzung der Regeln. Die Frist im Oktober wird zeigen, ob die Mitgliedschaft im Euroraum auch fiskalische Disziplin erzwingt oder zunächst nur eine neue Währung bringt.