Sofia schützt Lukoil-Raffinerie

Ein Tanker läuft in einen Schwarzmeerhafen ein. Auf dem Zertifikat steht, das Rohöl sei nicht russisch. Die Schiffsdaten wirken unauffällig, die Zollpapiere sind vollständig. Entscheidend ist damit aber noch nicht geklärt, wer die Ladung verkauft, finanziert und versichert hat. Genau an dieser Stelle bleibt die EU bei Neftochim Burgas blind, jener mit Lukoil verbundenen Raffinerie, die den größten Teil des bulgarischen Kraftstoffmarkts versorgt.

Eine Raffinerie als Versorgungsrückgrat

Neftochim steht Schätzungen zufolge für 80 bis 90 Prozent des bulgarischen Kraftstoffmarkts, dazu für den Großteil des Kerosins und der strategischen Reserven. Gerät diese Anlage ins Wanken, verliert Bulgarien nicht einfach einen Lieferanten. Das Land verliert den Kern seiner Treibstoffversorgung.

Diese Marktmacht verschaffte Sofia politisches Gewicht. Als die EU 2022 russisches Rohöl auf dem Seeweg verbot, setzte Bulgarien eine befristete Ausnahme durch, damit Neftochim weiter russisches Öl beziehen konnte (EUR-Lex). Diese Ausnahme wurde inzwischen eingeschränkt. Ein Bericht vom Juli 2026 schreibt, die Anlage stehe nun unter staatlicher Verwaltung und verwende „kein russisches Öl mehr“ (Euronews). Gegen Zoll- oder Raffineriedaten ist diese Aussage öffentlich nicht überprüft.

Sie führt zudem am schwierigeren Punkt vorbei. Sanktionsumgehung braucht nicht zwingend einen russisch beflaggten Tanker, der in Burgas anlegt. Es reicht, wenn die alte kommerzielle Infrastruktur weiterarbeitet: Händler, Banken, Versicherer und Abnehmer, die an der Marge verdienen.

Was echte Trennung bedeuten würde

Die EU-Sanktionen gegen russisches Öl funktionieren auf zwei Ebenen. Erstens sind Einfuhren russischen Öls untersagt. Zweitens dürfen EU-Unternehmen russisches Öl oberhalb einer festgelegten Preisobergrenze nicht transportieren, vermitteln, finanzieren oder versichern (Rat der EU, Rat der EU). Die Europäische Kommission stellt in ihren eigenen Leitlinien klar, dass Eigentum, Kontrolle und Geschäftsbeziehungen zu sanktionierten Akteuren für die Einhaltung der Regeln maßgeblich sind (Europäische Kommission).

Italien hat gezeigt, wie eine glaubwürdige Abtrennung aussehen kann. Als Lukoils ISAB-Raffinerie auf Sizilien zum Sanktionsproblem wurde, stellte Rom sie unter vorläufige Verwaltung. Der neue Betreiber ersetzte nicht nur den Anteilseigner, sondern auch die Lieferkette: Rohölbeschaffung, Finanzierung und Absatz der Produkte wurden neu organisiert. Trafigura übernahm diese Rolle (Reuters, Reuters).

Ob Bulgarien Vergleichbares getan hat, ist offen. Sofia drängte zuletzt darauf, Lukoil-Gründer Wagit Alekperow und Patriarch Kirill aus dem 21. EU-Sanktionspaket herauszuhalten, weil Sanktionen gegen sie den Raffineriebetrieb stören könnten (BTA, RFE/RL). Wenn Neftochim tatsächlich staatlich geführt wird und ohne russisches Öl auskommt, ist schwer zu erklären, warum diese Ausnahme nötig sein soll.

Wer für die Intransparenz zahlt

Das Centre for Research on Energy and Clean Air schätzte, dass eine vollständige Durchsetzung einer Preisobergrenze von 44,1 Dollar je Barrel im Juni 2026 Russlands Öleinnahmen um 36 Prozent gesenkt hätte, also um rund 5 Mrd. EUR in diesem Monat (CREA). Neftochim ist nicht die einzige Schwachstelle. Doch jede Raffinerie mit undurchsichtiger Handelsstruktur ist ein möglicher Kanal, über den Einnahmen nach Moskau zurückfließen.

Auch regelkonforme Raffinerien verlieren. Wer teureres nicht-russisches Rohöl einkauft, konkurriert mit Anlagen, die womöglich weiter billigere oder russisch verknüpfte Lieferungen nutzen. Bulgarische Produkte aus intransparenten Lieferketten können regionale Märkte verzerren. Rumänien etwa importiert bulgarisches Bitumen, während es eigenes Bitumen in die Ukraine ausführt (Economica).

Die bulgarischen Verbraucher könnten am Ende die ironischsten Verlierer sein. Sofia begründete den Schutz der Raffinerie mit niedrigeren Preisen an der Zapfsäule. Das Center for the Study of Democracy kam jedoch zu dem Ergebnis, dass die frühere Ausnahme die Verbraucherpreise nicht spürbar gesenkt habe, während Lukoil 2022 und 2023 mindestens 2,4 Mrd. Dollar Zusatzgewinn erzielt habe (Direktno). Den Bulgaren wurde gesagt, die Ausnahmen schützten ihre Tankrechnung. Die Margen landeten beim Unternehmen.

Litauens Außenminister Kestutis Budrys nannte neue Sanktionsausnahmen eine „sehr schlechte Tendenz“, getrieben von Energie- und Schifffahrtsinteressen (TV3/BNS). Seine Kritik verweist auf einen Konstruktionsfehler der EU-Sanktionspolitik: Weil Sanktionen Einstimmigkeit erfordern, kann die Raffinerieabhängigkeit eines einzelnen Mitgliedstaats ein ganzes Paket abschwächen.

Öffentliche Belege dafür, dass Neftochim heute verbotenes russisches Rohöl verarbeitet, gibt es nicht. Compliance lässt sich aber nur mit Frachtpapieren auf Einzelladungsebene, Raffinerieaudits und Transferpreisdaten nachweisen; nichts davon ist öffentlich. Die EU muss deshalb weiter zeigen, dass das kommerzielle System rund um Europas am stärksten konzentrierte Raffinerie wirklich von jenem Netzwerk getrennt wurde, das sie groß gemacht hat.