Spanien erhält €6.2bn, €537m blockiert

Die europäischen Wiederaufbaufonds waren von Anfang an mehr als ein Konjunkturprogramm. Sie sollten zeigen, dass gemeinsame EU-Schulden politisch vertretbar sind, wenn Auszahlungen an überprüfbare Reformen und Investitionen gebunden werden. Im Fall Spaniens wird nun sichtbar, wie dieser Mechanismus funktioniert: Die Europäische Kommission genehmigte 7,021 Mrd. EUR aus der sechsten Tranche, überwies Madrid am 11. August aber nur 6,234 Mrd. EUR (Hacienda, Infobae/EFE). Brüssel kontrolliert die Akten durchaus mit Druckmitteln. Ob die finanzierten Maßnahmen im Alltag tatsächlich etwas verbessern, prüft das System aber nur begrenzt.

Drei Zahlen, drei verschiedene Geschichten

Die 7,021 Mrd. EUR sind der Bruttobetrag, den die Kommission freigab, nachdem sie 73 Reform- und Investitionsziele als erfüllt bewertet hatte. Davon entfielen 64 auf Zuschüsse und 9 auf Darlehen (Hacienda, Mineco).

Die 6,234 Mrd. EUR, die in der spanischen Staatskasse ankamen, liegen darunter, weil Brüssel Vorfinanzierungen verrechnet. Diese Vorschüsse hatte die EU zu Beginn des Programms ausgezahlt; sie werden nun bei späteren Tranchen anteilig abgezogen. Das gilt für alle Mitgliedstaaten nach demselben Verfahren (Commission, El Economista).

Dann bleiben die 537 Mio. EUR, die Brüssel eingefroren hat. Die Kommission konnte drei Ziele nicht bestätigen: zweisprachige Berufsbildung, Telebetreuungsdienste sowie Projekte für benachteiligte Gruppen und Kleinstunternehmen (ABC, El Español). Spanien habe in allen drei Bereichen Maßnahmen ergriffen. Das Problem war, dass Madrid die Umsetzung nicht überzeugend genug belegen konnte. Nach den Regeln des Fonds bleiben der Regierung nun sechs Monate, um die Nachweise nachzuliefern. Gelingt das nicht, wird aus der Sperre ein endgültiger Verlust (EUR-Lex).

Der Fonds prüft Erfüllung, nicht Wirkung

Zu den 73 von Brüssel akzeptierten Punkten gehören eine neue staatliche Wohnungsagentur namens CASA 47, mehr als 50 Zentren für Opfer sexueller Gewalt und 2,242 Mrd. EUR an Industrieinvestitionen über PERTE, das spanische Programm für strategische Großprojekte (Hacienda). Auch ein Gesetz für nachhaltige Mobilität zählte als erfüllter Meilenstein (Mineco).

Das sind reale Schritte. Doch die Aufbau- und Resilienzfazilität, also das rund 800 Mrd. EUR schwere EU-Investitionsprogramm nach der Pandemie, stellt die Anschlussfrage kaum. CASA 47 existiert als Rechtsträger; wie viele bezahlbare Wohnungen inzwischen bewohnt sind, ist für die Auszahlung nicht der zentrale Prüfpunkt. Spanien stellte medizinisches Personal ein; ob Wartelisten in Krankenhäusern kürzer wurden, entscheidet nicht über die Tranche. Das Telebetreuungsziel scheiterte gerade daran, dass Madrid nicht zeigen konnte, ob Nutzer tatsächlich besser versorgt wurden. Der Fonds zahlt, wenn Regierungen die Erfüllung einer Zusage nachweisen. Er prüft nicht systematisch, ob diese Zusage wirkt.

Wie dehnbar dieses System unter Zeitdruck wird, zeigt Spaniens Reaktion. In diesem Monat billigte die Kommission Madrids abschließende Planänderung, mit der die Formulierung von 121 Meilensteinen und Zielen angepasst wurde, um die verlangten Nachweise vor Ablauf der Frist klarer zu definieren (Mineco, El Constitucional). Madrid sagt, inhaltlich ändere sich dadurch nichts. Praktisch heißt das: Geld lässt sich weiterhin schützen, wenn die Dokumentation besser wird, auch ohne dass die Dienstleistung selbst schon besser geworden sein muss.

Wer gewinnt, wer wartet

Spanien hat inzwischen rund 78 Mrd. EUR erhalten, etwa 76,5 Prozent seiner gesamten Zuweisung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, und 338 Meilensteine abgeschlossen (Infobae/EFE, Hacienda). Eine letzte Zahlungsanforderung steht noch aus: rund 25,9 Mrd. EUR, gebunden an 148 Meilensteine. Alle Reformen müssen bis August 2026 abgeschlossen sein, die Zahlungen bis Dezember (La Voz de Galicia, European Commission).

Die Gewinner sind bislang gut erkennbar: Die spanische Staatskasse erhält Liquidität, Ministerien und Regionalverwaltungen gewinnen Zeit für die Erfüllung ihrer Zusagen, und die Kommission kann belegen, dass ihre Kontrollen eben nicht nur Dekoration sind. Die gesperrten 537 Mio. EUR sind ihr stärkstes Argument.

Die Verlierer bleiben schwerer zu fassen, weil das System sie kaum erfasst: Nutzer von Telebetreuung, die weiter auf bessere Dienste warten; benachteiligte Gruppen, deren Förderprojekte nicht verifiziert werden konnten; Haushalte, die bezahlbaren Wohnraum brauchen und nicht nur eine neue Wohnungsagentur. Finanziert wird das gesamte Programm über gemeinsame EU-Schulden, die bis 2058 zurückgezahlt werden sollen (European Commission). Europäische Steuerzahler geben damit Kredit auf das Versprechen, dass geprüfte Meilensteine reale wirtschaftliche Veränderung auslösen. Die Kommission muss nun zeigen, dass das Einfrieren von Geld nicht nur Akten verbessert, sondern auch die Umsetzung.