Spanien versichert Ukraine-Geschäfte

Der Wiederaufbau der Ukraine ist längst auch ein industriepolitischer Wettbewerb. Wer seinen Unternehmen Kriegs- und Zahlungsausfallrisiken abnimmt, verschafft ihnen einen Vorteil bei Aufträgen, die private Banken unter normalen Bedingungen kaum finanzieren würden. Spanien erhöht nun genau diese Unterstützung: Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo kündigte bei einem Besuch in Kiew mit rund 50 Unternehmen ein Paket von 570 Mio. EUR an (El País, Euronews). Politisch klingt das nach Hilfe für die Ukraine. Ökonomisch geht es zu einem großen Teil um Risikodeckung für spanische Firmen.

Der größte Posten ist Versicherung

Kern des Pakets ist die Ausweitung der Deckung durch CESCE, Spaniens staatliche Exportkreditagentur. Sie versichert Unternehmen gegen Verluste durch Kriegsschäden, politische Eingriffe oder Zahlungsausfälle im Ausland. Das Volumen dieser Absicherung steigt von 30 Mio. EUR auf 250 Mio. EUR (El País). Hinzu kommen bis zu 100 Mio. EUR über COFIDES, ein staatliches Entwicklungsfinanzierungsvehikel, sowie eine Kreditlinie von 20 Mio. EUR über ICO und die ukrainische Raiffeisen Bank. Ein weiteres FIEM-Abkommen, das während der Reise unterzeichnet wurde, verbindet rückzahlbare Kredite mit einzelnen Zuschusselementen (Euronews, La Moncloa).

Eine Garantie ist kein Zuschuss. Ein Zuschuss ist Geld, das die Ukraine erhält und nicht zurückzahlen muss. Eine Garantie bedeutet, dass der spanische Staat Verluste übernimmt, falls bei einem abgesicherten Projekt ein bestimmtes Risiko eintritt. Geht nichts schief, fließt aus dem Staatshaushalt womöglich kein Euro. Tritt der Schadensfall ein, trägt die öffentliche Hand einen Teil des Verlusts. Der Effekt liegt also vor allem in der Risikoverschiebung: Spanische Banken und Unternehmen können Projekte annehmen, die sie ohne staatliche Deckung wohl ablehnen würden. Das kann reale Investitionen auslösen, doch die Schlagzeilensumme sagt wenig darüber aus, wie viel Geld jetzt tatsächlich in der Ukraine ankommt.

Das Center for Strategic and International Studies hat dieses Muster bei Ukraine-Zusagen allgemein beschrieben. Ankündigungen bündeln häufig Zuschüsse, Kredite, Garantien und Investitionspläne, die erst durch Ausschreibungen, Bankenentscheidungen, Projektvorbereitung und die militärische Lage zu tatsächlichen Ausgaben werden (CSIS).

Garantien oder Zuschüsse: Was Deutschland und Dänemark zeigen

Spanien ist damit nicht allein. Auch Deutschland nutzt seine Kreditwürdigkeit und Risikotragfähigkeit, um heimische Unternehmen in der Ukraine abzusichern. Das geschieht unter anderem über Hermesdeckungen, also Exportkreditgarantien gegen politische und wirtschaftliche Risiken. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft berichtet von mehr als 50 Investitionsgarantien, die seit Beginn des russischen Großangriffs für Ukraine-Projekte übernommen worden seien (Ost-Ausschuss). Das breitere deutsche Wiederaufbaupaket reicht bis zu 233 Mio. EUR und umfasst Energie, Wohnraum und industrielle Zusammenarbeit (AFP).

Dänemark wählt einen anderen Ansatz. Das jüngste Modell leitet Zuschüsse über Nefco, eine nordische Institution für grüne Finanzierung, direkt an kommunale Projekte in Mykolajiw: Wasser, Abwasser, Krankenhäuser, Schulen. Dänemark stellt 26,6 Mio. EUR bereit, hinzu kommen 3 Mio. EUR vom Impact Fund Denmark; ukrainische Kommunen finanzieren aus lokalen Haushalten mit (Ritzau/Nefco). Solche Zuschüsse belasten den dänischen Haushalt sofort, dafür fließt das Geld ohne spanisches oder deutsches Unternehmen als notwendige Zwischenstation in ukrainische öffentliche Dienste.

Der Unterschied ist politisch relevant. Spanien und Deutschland helfen nationalen Firmen, sich für Wiederaufbauaufträge zu qualifizieren. Dänemark finanziert sauberes Wasser in ukrainischen Gemeinden. Beides kann nützlich sein, aber es ist eben nicht dasselbe.

Wer profitiert, wer trägt das Risiko

Die sichtbarsten Gewinner sind spanische Unternehmen aus Verteidigung, Infrastruktur, Verkehr, Bahn und Energie, also aus jenen Sektoren, die Cuerpo in Kiew vertreten hatte (NV, El País). Sie erhalten eine staatliche Risikoabsicherung, die Wettbewerber aus Ländern mit schwächeren Exportkreditagenturen kaum nachbilden können. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hat gezeigt, dass solche Risikoteilungen die Kreditvergabe unter Kriegsbedingungen stützen können und ukrainischen Banken Finanzierungen in Milliardenhöhe ermöglichen, die sonst wohl eingefroren worden wären (EBRD). Das beweist nicht, dass das spanische Paket gut umgesetzt wird. Es zeigt aber, dass der Mechanismus funktionieren kann.

Die spanischen Steuerzahler tragen das Restrisiko: eine mögliche Rechnung, die zunächst nicht wie eine normale Ausgabe im Haushalt erscheint, aber fällig wird, sobald Garantien gezogen werden. Je mehr Projekte während eines laufenden Krieges begonnen werden, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit solcher Ausfälle. Polens Erfahrung deutet auf ein weiteres Problem hin. Trotz breiter öffentlicher Unterstützung für eine Bevorzugung polnischer Firmen erfasste ein Abkommen nur drei Unternehmen, obwohl mehr als 3.000 Interesse angemeldet hatten (Biznes Enter). Garantiebasierter Wiederaufbau begünstigt tendenziell große, bankfähige Unternehmen, die Erfahrung mit staatlich gestützter Finanzierung haben.

Die Ukraine braucht ausländisches Kapital und technisches Know-how, und Garantien können Investitionen ermöglichen, vor denen der Markt unter Kriegsbedingungen zurückschreckt. Doch „Unterstützung für die Ukraine“ und „Unterstützung für spanische Firmen in der Ukraine“ sind zwei unterschiedliche wirtschaftliche Tatbestände unter demselben politischen Etikett. Spanien hat bisher keine vollständige Rechnung vorgelegt, welche Garantieausfälle es erwartet, welche Projekte konkret in der Pipeline stehen und wie ukrainische Unternehmen als Partner statt nur als Subunternehmer beteiligt werden sollen. Bis dahin misst die Zahl von 570 Mio. EUR vor allem Ambition, nicht Verpflichtung.