Brüssel entscheidet über Spaniens 22,9 Milliarden

Die Auszahlungen aus dem EU-Pandemie-Aufbaufonds müssen bis zum 31. Dezember abgeschlossen sein; Spaniens letzte Tranche hängt daher davon ab, ob die Europäische Kommission die von Madrid zugesagten Reformen und Investitionen als erfüllt anerkennt. Am 30. September beantragte die Regierung die Schlusszahlung von 25,861 Mrd. EUR für 148 Reform- und Investitionsziele, die Spanien nach eigener Darstellung erreicht habe (EFE, El Mundo). Brüssel muss nun entscheiden, welcher Betrag tatsächlich zusteht (Europäische Kommission).

Das Geld stammt aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF), dem EU-Fonds für die Zeit nach der Pandemie, den die Union durch gemeinsame Kreditaufnahme an den Kapitalmärkten finanziert hat. Er umfasst Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, und Darlehen, die zurückzuzahlen sind. Von Spaniens Forderung entfallen 21,463 Mrd. EUR auf Zuschüsse und 4,398 Mrd. EUR auf Darlehen (El Mundo).

Die tatsächlich noch ausstehende Auszahlung ist kleiner als die beantragte Summe: Brüssel hatte Madrid zu Beginn des Programms einen Teil der Mittel vorab überwiesen und zieht diesen Betrag nun ab. Damit könnte Spanien noch 22,877 Mrd. EUR an neuen Mitteln erhalten (EFE, La Vanguardia).

Wie Brüssel prüft, welche Mittel Spanien zustehen

Die RRF erstattet keine einzelnen Rechnungen. Die nationalen Pläne legen stattdessen Meilensteine wie die Verabschiedung eines Gesetzes und Zielwerte wie eine bestimmte Zahl gebauter Wohnungen fest. Die Europäische Kommission zahlt nur, wenn sie diese Vorgaben als zufriedenstellend erfüllt ansieht. Für die Prüfung eines Antrags veranschlagt sie üblicherweise rund zwei Monate; vor jeder Freigabe kontrollieren ihre Fachleute die Nachweise (Europäische Kommission).

Werden einzelne Vorgaben verfehlt, muss nicht der gesamte Antrag scheitern: Die Kommission kann den auf den betreffenden Punkt entfallenden Betrag aussetzen. Die Regeln räumen einem Mitgliedstaat bis zu sechs Monate ein, um die Lücke zu schließen, bevor aus der Aussetzung eine dauerhafte Kürzung wird (RRF-Verordnung). Bei diesem letzten Antrag ist der zeitliche Spielraum enger, weil die Auszahlungen bis Ende Dezember abgeschlossen sein müssen. Naheliegend ist daher, dass in diesem Fall der Jahresendtermin maßgeblich ist und Madrid deutlich weniger Zeit zur Nachbesserung bleibt als bei früheren Anträgen.

Der Weg über Nachbesserungen hat für Spanien schon einmal funktioniert. Am 11. August überwies die Kommission rund 6,23 Mrd. EUR, darunter 265 Mio. EUR, die sie aus einem früheren Antrag zurückgehalten hatte, bis Madrid die Lücken behoben hatte (Europäische Kommission).

Ein neuer Streitpunkt ist noch offen. Am 16. September verwarf das spanische Parlament den Erlass der Regierung zur Lobbytransparenz, eine im Aufbauplan zugesagte Reform, mit 179 zu 155 Stimmen (20minutos). Minister López habe gewarnt, Spanien werde dadurch 260 Mio. EUR verlieren, berichtete Demócrata. Über die Abstimmung haben wir damals berichtet (To Brief). Anders als bei der im August zurückgehaltenen Summe ist ein Abzug hier noch nicht entschieden: Die Kommission hat keine Entscheidung veröffentlicht, die eine Kürzung endgültig festschreibt.

Vor allem Darlehen hat Spanien nicht abgerufen

Spaniens Aufbauplan ist seit seiner ursprünglichen Vereinbarung deutlich geschrumpft; fast der gesamte Rückgang entfällt auf Darlehen, die Madrid nicht aufnehmen wollte. Das verfügbare Darlehensvolumen sank von 83,16 Mrd. EUR auf rund 21,5 Mrd. EUR (El País). Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo argumentiert, Spanien könne sich an den Anleihemärkten zu Konditionen finanzieren, die denen der EU nahekämen; deshalb brächten ihm die europäischen Darlehen wenig.

Für die Bewertung, wie Spanien die Mittel eingesetzt hat, ist diese Unterscheidung wichtig: Ein nicht abgerufenes Darlehen ist ja kein verlorener Zuschuss, denn Madrid hätte es samt Zinsen zurückzahlen müssen. Benötigt der Staat das Geld, nimmt er stattdessen einen Kredit am Markt auf und ersetzt damit eine Rückzahlungsverpflichtung durch eine andere. Die tatsächlichen Mehrkosten ergeben sich aus einem möglichen Zinsabstand zwischen dem EU-Darlehen und der spanischen Finanzierung.

Ein weiterer möglicher Preis träfe Unternehmen, die günstige, langfristige öffentliche Kreditlinien hätten nutzen können, wenn diese mit den Darlehen finanziert worden wären. Sie könnten nun auf Bankkredite zu schlechteren Konditionen angewiesen sein. Wie viele Unternehmen das betrifft und welche Mehrkosten entstünden, ist nicht dokumentiert.

Ein einbehaltener Zuschuss wäre anders zu bewerten: Dieses Geld müsste nie zurückgezahlt werden. Bleibt ein Ziel unerfüllt, erhält Spanien den Zuschuss schlicht nicht.

Nach bisherigem Stand erklärt sich der kleinere spanische Aufbauplan vor allem dadurch, dass Madrid weniger Kredite aufnehmen wollte, nicht durch Sanktionen für gescheiterte Reformen. Offen ist, wie Brüssel über den letzten Antrag entscheidet. Bis dahin hängen die Zuschüsse, die den größten Teil der noch möglichen Auszahlung ausmachen, davon ab, ob die Kommission Madrids Nachweise vor der Dezemberfrist anerkennt.