Spaniens Lobbyvotum gefährdet €260m

Der EU-Wiederaufbaufonds zahlt Mitgliedstaaten erst aus, wenn sie vereinbarte Reformen nachweislich umgesetzt haben. Spaniens Parlament hat am 16. September das Transparenzgesetz für Lobbygruppen abgelehnt. Damit bleibt ein Meilenstein des spanischen Aufbauplans unerfüllt; nach bisherigen Berichten stehen 260 Mio. EUR an EU-Mitteln auf dem Spiel. Mit 179 zu 155 Stimmen verwarf der Congreso eine Reform, die Madrid Brüssel im Gegenzug für Geld aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zugesagt hatte. Zugleich zeigt der Vorgang eine im System angelegte demokratische Spannung: Die Regierung verpflichtet sich auf eine Reform, das Parlament verweigert ihre Verabschiedung, und die finanziellen Folgen werden auf die europäischen Steuerzahler übertragen.

Die abgelehnte Maßnahme, das Real Decreto-ley 21/2026, hätte Spaniens erstes umfassendes verpflichtendes Register für Interessenvertretungen geschaffen, die politische Entscheidungen beeinflussen wollen (La Vanguardia, The Objective). Das Register war am 4. September bereits in Betrieb gegangen; mehr als 250 Organisationen hatten sich eingetragen. Zwölf Tage später hob der Congreso die Regelung wieder auf.

Warum der Congreso Nein sagte

Die Einwände der Opposition waren verfahrensrechtlicher und inhaltlicher Natur. PP, Vox, Junts und UPN argumentierten, eine Regelung, die die demokratische Teilhabe neu ordne, müsse das ordentliche Gesetzgebungsverfahren mit Änderungsanträgen durchlaufen, statt per Notverordnung zur Abstimmung über das Gesamtpaket vorgelegt zu werden (20minutos). Zudem wandten sie sich dagegen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände wie gewöhnliche Interessenvertretungen zu behandeln. Das war keine juristische Nebensache: Die spanische Verfassung weist den Sozialpartnern in Tarifverhandlungen und im sozialen Dialog eine formale Rolle zu, die sich vom Zugangslobbyismus eines Unternehmens unterscheidet.

Die Regierung räumte diesen Einwand selbst ein. Minister Óscar López kündigte für Oktober eine überarbeitete Regelung an, die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände ausnehmen solle. Damit habe die Regierung anerkannt, dass der Anwendungsbereich der Verordnung unverändert wohl nicht tragfähig sei (La Vanguardia). Ministerpräsident Pedro Sánchez stellte die Abstimmung als Versuch von PP und Vox dar, ihre Verbindungen zu Lobbyisten zu verbergen. Das war eine politische Behauptung, kein Beleg für die Motive der Abgeordneten. Die Abstimmung lässt eine engere Schlussfolgerung zu: Der Congreso verwarf dieses Instrument, diesen Gesetzgebungsweg und diese Definition eines Lobbyisten. Ob alle 179 Gegner auch einen besser formulierten Gesetzentwurf im ordentlichen Verfahren ablehnen würden, ist offen.

Die Frage nach den 260 Mio. EUR

Frühere Schätzungen der Regierung hatten vor einem Risiko von 800 Mio. bis 1,5 Mrd. EUR gewarnt. Die gemeldeten 260 Mio. EUR fallen geringer aus, weil die Europäische Kommission andere abgeschlossene Reformen derselben Auszahlungstranche anerkannt hat. Betroffen wäre damit nur der fehlende Lobby-Meilenstein, nicht die gesamte Tranche (20minutos). Als wir zuletzt über Spaniens Entwicklung beim Wiederaufbauplan berichteten, hatte die Kommission gerade 6,234 Mrd. EUR für Meilensteine in den Bereichen Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und Verkehr ausgezahlt (To Brief). Damit beliefen sich die gesamten Einnahmen auf rund 78 Mrd. EUR. Der Rückschlag beim Lobbygesetz kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da Madrid seinen letzten Antrag auf etwa 25,9 Mrd. EUR für 148 Meilensteine vorbereitet (La Voz de Galicia).

Ob die 260 Mio. EUR bereits endgültig verloren sind, ist allerdings unklar. Nach Artikel 24 der RRF-Verordnung (Artikel 24) kann die Kommission Zahlungen wegen unerfüllter Meilensteine aussetzen und dem betreffenden Land sechs Monate zur Behebung des Problems geben. Erst wenn diese Frist abgelaufen ist, wird aus der Aussetzung eine dauerhafte Kürzung. Eine veröffentlichte Durchführungsentscheidung der Kommission, die den Betrag von 260 Mio. EUR bestätigt, liegt bislang nicht vor.

Was andere Länder zeigen

Die bisherige Praxis der EU zeigt, dass ausgesetzte Mittel nicht automatisch verloren sind. Bulgarien wurden wegen eines unerfüllten Meilensteins zur Korruptionsbekämpfung 214,5 Mio. EUR vorenthalten. Nach einer Änderung des Plans und korrigierenden Maßnahmen hob die Kommission die Aussetzung auf (Bewertung des vierten bulgarischen Zahlungsantrags durch die Kommission). In Portugal wurden wegen Reformen bei freien Berufen und im Gesundheitswesen vorübergehend rund 714 Mio. EUR eingefroren; nach der Vorlage neuer Nachweise erhielt das Land einen Teil davon zurück (ECO). Rumänien liefert dagegen das warnende Gegenbeispiel: Rund 458,7 Mio. EUR wurden dauerhaft gekürzt, nachdem korrigierende Maßnahmen nicht ausgereicht hatten (Agerpres).

Spanien kann ein Lobbygesetz weiterhin im ordentlichen Parlamentsverfahren verabschieden. Die Frist für den Abschluss der Aufbau- und Resilienzfazilität lief jedoch am 31. August ab; die letzten Zahlungsanträge müssen bis Ende September eingereicht werden. Ein später verabschiedetes Gesetz erfüllt daher nicht automatisch einen Meilenstein, der bereits früher hätte erreicht werden müssen. Die niederländische Regierung hat ihrem Parlament genau das mitgeteilt: Politische Schwierigkeiten im eigenen Land seien kein objektiver Umstand, der eine Änderung der eingegangenen Verpflichtung rechtfertige (Niederländisches Parlament).

Das strukturelle Problem

Die Abstimmung macht eine Spannung sichtbar, die das europäische Wiederaufbausystem in vielen Ländern geschaffen hat. Nationale Regierungen formulieren Reformzusagen und verhandeln mit der Kommission über deren finanzielles Gewicht. Anschließend sollen die Parlamente die versprochenen Gesetze verabschieden, teils im Eilverfahren und unter dem Druck, dass eine Ablehnung EU-Mittel kostet. Die verfassungsrechtliche Befugnis des Parlaments, Nein zu sagen, bleibt bestehen. Die finanziellen Folgen dieses Neins lassen sich dadurch jedoch nicht aus der Welt schaffen.

Der Europäische Rechnungshof hat davor gewarnt, dass die Prüfung eines Meilensteins zwar bestätigen könne, dass eine Vorgabe erfüllt worden sei, nicht aber, dass die Reform ihre beabsichtigte Wirkung erzielt habe (Sonderbericht 26/2023 des Europäischen Rechnungshofs). Der spanische Fall wirft eine andere Frage auf: Nicht die Wirksamkeit der Reform steht im Mittelpunkt, sondern die Transparenz, mit der die Kommission das Scheitern finanziell bewertet. Der Betrag von 260 Mio. EUR beruht auf einer 2023 veröffentlichten Methode der Kommission, die Anpassungsfaktoren für Bedeutung, Anspruch und Teilerfüllung vorsieht. Dadurch kann eine einzelne Verfehlung geahndet werden, ohne eine gesamte Auszahlungstranche zu blockieren. Zugleich ist die Methode so wenig nachvollziehbar, dass Außenstehende die Berechnung nicht unabhängig reproduzieren können. Diese Lücke zwischen Durchsetzung und Nachprüfbarkeit muss die Kommission beantworten – in Spanien ebenso wie in jedem anderen Mitgliedstaat, der sich dem Ende des Programms nähert.