Spaniens Lücken blockieren Ceuta-Hilfen

Spanien will für Ceuta rasch europäisches Notfallgeld, doch in Brüssel hängt der Antrag seit dem 24. August fest. Der Grund ist weniger politisch als verwaltungstechnisch, aber gerade deshalb folgenreich: Madrid hat Nachfragen der Europäischen Kommission noch nicht beantwortet, wofür genau die Mittel gebraucht werden und nach welchen Regeln sie ausgegeben werden sollen (El Español, Brussels Signal). Solange diese Angaben fehlen, kann die Kommission den Antrag nicht bearbeiten. Und je länger das dauert, desto mehr Spielraum bekommen andere EU-Regierungen, Ceuta als Risiko für die offenen Grenzen in Europa zu behandeln.

Drei Geldtöpfe, nur einer hängt in Brüssel

In spanischen und europäischen Berichten werden derzeit mindestens drei Finanzierungsstränge miteinander vermischt. Für die Bewertung ist die Trennung entscheidend.

Der erste Strang ist der eigentliche EU-Notfallantrag. Spanien hat ihn über zwei Kriseninstrumente der EU-Innenpolitik gestellt: den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds AMIF sowie das Instrument für Grenzmanagement und Visumpolitik BMVI, die Kosten für Aufnahme, Asylverfahren und Grenzschutz abdecken können (EFE, AMIF-Verordnung). Die nachweisbar mit diesem Antrag verbundene Summe liegt bei mehr als 32 Mio. EUR (RTVE). Nach Angaben von El Mundo könnte die Kommission am Ende mehr als 100 Mio. EUR bewilligen; bestätigt haben das aber weder Madrid noch Brüssel.

Der zweite Strang ist eine spanische Aufstockung humanitärer Hilfskredite für Ceuta um 44,51 Mio. EUR, die Migrationsministerin Elma Saiz angekündigt hat und die Madrid teilweise über EU-Mechanismen gegenfinanzieren will (ABC). Das ist zunächst eine nationale Haushaltsentscheidung, kein bewilligter EU-Zuschuss. Der dritte Strang ist das von Pedro Sánchez angekündigte nationale Ceuta-Paket über 309 Mio. EUR, das der Ministerrat beschlossen hat (Heraldo). Von diesen drei Töpfen hängt nur der erste unmittelbar an Brüssel.

Warum Brüssel auch jetzt Belege verlangt

Die Kommission hat keine öffentliche Prüfliste vorgelegt. Aus den bekannten Angaben ergibt sich aber ein recht klares Bild: Spanien muss noch präzisieren, welche Ausgaben erstattet werden sollen, welche Kosten nach EU-Recht förderfähig sind, ob sie sich mit nationalen Programmen überschneiden und welche Aufgaben EU-Personal vor Ort übernehmen würde (Eleconomista, EUobserver).

Das ist keine bloße Brüsseler Förmelei. Ein Briefing des Europäischen Parlaments zu den Fonds der Innenpolitik verweist auf wiederkehrende Probleme bei Kontrolle, Datenqualität und Verwaltungskapazität in den Mitgliedstaaten (Europäisches Parlament). EU-Notfallgeld kann zwar schnell fließen, aber eben nur, wenn die Aktenlage trägt.

Dasselbe Muster zeigt sich beim gesonderten Antrag auf operative Unterstützung. Innenminister Fernando Grande-Marlaska hat zehn zusätzliche Beamte des ständigen Frontex-Korps, eine Verlängerung der Operation Minerva, Dolmetscher der EU-Asylagentur und Unterstützung von Europol gegen Schleusernetzwerke beantragt (Moncloa). EU-Kommissar Magnus Brunner stellte am 29. August eine rasche Entscheidung in Aussicht; bis zum 3. September waren jedoch weder ein Einsatzplan noch Ankunftsdaten für zusätzliches Personal veröffentlicht. Die Kommission hatte eine Frontex-Verstärkung bereits am 6. August angeboten, allerdings unter der Bedingung, dass Spanien sie förmlich beantrage (Kommissionsbriefing). Madrid tat das erst Ende August.

Der Schengen-Preis des Wartens

Die Verzögerung betrifft nicht nur Spanien. Italien verwies ausdrücklich auf Ceuta, als es am 1. August vorübergehende Grenzkontrollen auf Luft- und Seeverbindungen aus Spanien wieder einführte und anschließend bis zum 16. September verlängerte (Schengen-Register der Kommission, ANSA). Madrid hält dagegen, Ceutas Sonderstatus verhindere Weiterreisen auf das spanische Festland (spanisches Außenministerium). Italien handelte trotzdem. Innenminister Matteo Piantedosi sprach von drei Festnahmen und 21 Einreiseverweigerungen, wobei italienische Medien darauf hinwiesen, dass sich nicht überprüfen lasse, ob die abgewiesenen Personen tatsächlich über Ceuta gekommen seien (ANSA).

In den Niederlanden machten parlamentarische Anfragen der Oppositionsparteien FVD und JA21 die Verlegung minderjähriger Migranten von Ceuta auf das spanische Festland zu einer innenpolitischen Debatte über mögliche Weiterreisen im Schengen-Raum, also der passfreien Reisezone der EU (NRC).

Spanien argumentiert, Ceuta könne Schengen nicht gefährden. Andere Mitgliedstaaten behandeln die Lage längst so, als sei genau das möglich. Brüssel kann kein Notfallgeld auf Grundlage eines unvollständigen Dossiers bewilligen. Je länger Madrid die Antworten schuldig bleibt, desto stärker prägen andere Regierungen die europäische Lesart der Krise.