Spaniens Privatinvestitionen fallen trotz EU-Milliarden

Fünf Jahre europäischer Wiederaufbaufonds haben Spaniens Pro-Kopf-Einkommen nur um 0,2 Prozent erhöht, während die privaten Investitionen um 3 Prozent zurückgingen. Das geht aus einer abschließenden EY-Bewertung hervor, über die El Mundo berichtet hat. Für die Logik des Programms ist diese Kombination heikel: Öffentliche EU-Mittel sollten privates Kapital mobilisieren, nicht verdrängen.

NextGenerationEU, die gemeinsame EU-Kreditaufnahme nach der Pandemie, beruhte auf einer klaren Wette. Brüssel nahm Schulden auf, damit Mitgliedstaaten investieren konnten, deren Haushalte dafür allein zu schwach gewesen wären. Aus diesen öffentlichen Ausgaben sollten zusätzliche private Investitionen entstehen. Die spanischen Zahlen legen nahe, dass genau dieser Mechanismus dort nicht funktioniert hat.

Wie das Geld wirken sollte

Die Aufbau- und Resilienzfazilität, der wichtigste Finanzierungskanal von NextGenerationEU, erlaubt der EU die gemeinsame Kreditaufnahme, damit nationale Regierungen Investitionen nicht vollständig aus eigenen Haushaltsmitteln bestreiten müssen (Europäische Kommission). Die Zahlungen wurden an vereinbarte Reformen und Projektmeilensteine geknüpft, nicht nur an den Nachweis, dass Geld abgeflossen ist (EUR-Lex). Damit wollte Brüssel ein altes Problem europäischer Förderpolitik lösen: Mittel sollen nicht bloß durch eine Volkswirtschaft hindurchlaufen, sondern deren Leistungsfähigkeit erhöhen.

Der Mechanismus hatte zwei Ebenen. Kurzfristig schaffen staatliche Ausgaben für Infrastruktur, Maschinen oder Digitalisierung Aufträge und Beschäftigung. Mittelfristig sollten diese Projekte Unternehmen und Arbeitnehmer produktiver machen, etwa durch bessere Energiesysteme, digitale Modernisierung oder weniger hemmende Regulierung. Das Pro-Kopf-Einkommen, also die Wirtschaftsleistung geteilt durch die Bevölkerungszahl, ist dafür ein brauchbarer Prüfstein, weil es zeigt, ob tatsächlich mehr Wohlstand je Einwohner entsteht oder nur mehr Ausgaben verbucht werden.

Der spanische Zuwachs von 0,2 Prozent spricht für einen schwachen kurzfristigen Effekt. Der Rückgang der privaten Investitionen um 3 Prozent wiegt schwerer. Das Programm setzte ja gerade darauf, dass öffentliche Mittel zusätzliches privates Kapital anziehen würden. In Spanien geschah offenbar das Gegenteil: Mehr öffentliches Geld floss ins Land, während private Investoren sich zurückhielten.

Dasselbe Muster bei den größten Empfängern

Italien, der größte Empfänger des Programms, hatte bis April 2026 über neun EU-Tranchen 166 Mrd. EUR erhalten, obwohl die tatsächlichen Ausgaben deutlich hinterherhinkten (ACEN). Geld aus Brüssel ist eben noch kein im Inland ausgegebenes Geld, und ausgegebenes Geld ist noch kein fertiges, funktionierendes Projekt. Die italienische Bauwirtschaft erwartet, dass öffentliche Aufträge bis zum Auslaufen des Programms 2027 ihr wichtigster Treiber bleiben und danach nachlassen. Das ist das spanische Muster in einer größeren Volkswirtschaft: ein zeitweiliger Wachstumsschub durch Baustellen, aber noch kein Beleg für eine dauerhafte Veränderung des privaten Sektors.

Portugal zeigt, dass der Nachfrageeffekt real, aber befristet ist. RRF-Mittel trugen 2026 mehr als 0,5 Prozent des BIP zur expansiven Haushaltspolitik Portugals bei; der Staat stützte die Konjunktur also in erheblichem Maß mit EU-Transfers (ECO). Dieselbe Analyse warnt, dass die Fiskalpolitik 2027 restriktiv werde, sobald die europäischen Mittel auslaufen. Wachstum, das an eine befristete Überweisung gebunden ist, bekommt eben ein Problem, wenn diese Überweisung endet.

Griechenland liefert das stärkste Gegenargument gegen eine pauschale Kritik. Der griechische Plan setzte stärker auf EU-Darlehen und verlangte private Kofinanzierung, wodurch öffentliche und private Mittel enger miteinander verknüpft wurden (Bank of Greece). Doch die Reallöhne, also die Löhne nach Abzug der Inflation, stiegen 2025 nur um 0,1 Prozent; für 2026 wird ein ähnlicher Wert erwartet (Powergame). Selbst ein Modell, das private Beteiligung besonders stark einbindet, hat die Investitionen bislang noch nicht in spürbare Einkommenszuwächse übersetzt.

Die Rechnung kommt vor dem Beweis

Ab 2028 muss die EU mit der Rückzahlung der gemeinsamen Schulden beginnen; die Tilgung läuft bis 2058 (EUR-Lex). Deutschland, die Niederlande und andere Nettozahler haben diese Last akzeptiert, weil sie dauerhafte Erträge erwarteten. Der Europäische Rechnungshof hat die Beweislücke bereits sichtbar gemacht: In einer Prüfung von RRF-finanzierten Gebäudesanierungen aus dem Jahr 2025 bemängelte er schwache Zielgenauigkeit und geringe Belege dafür, dass die Maßnahmen tatsächlich Energie einsparten (ECA, Jornal Económico).

Die EU kann genau zählen, wie viele Euro überwiesen und wie viele Meilensteine abgehakt wurden. Deutlich schwächer ist der Nachweis, dass daraus zusätzliche private Investitionen, höhere Produktivität oder bessere Einkommen in den größten Empfängerländern entstanden sind. Der EY-Bericht zu Spanien beweist nicht, dass das gesamte Programm gescheitert ist. Doch je näher die Rückzahlung rückt und je häufiger neue gemeinsame EU-Schulden diskutiert werden, desto entscheidender wird diese Frage: Kann Brüssel Transformation belegen, oder nur Mittelabfluss?