Spanien fordert Frontex-Hilfe für Ceuta

Ceuta ist für Spanien seit Wochen weniger ein Grenzproblem als ein Verwaltungs- und Rechtsproblem. Wer nach dem irregulären Grenzübertritt noch in der Exklave ist, muss identifiziert, registriert, rechtlich eingeordnet und gegebenenfalls in ein Asyl- oder Rückführungsverfahren überführt werden. Dafür hat Madrid am 28. August nun formell Unterstützung der EU beantragt. Innenminister Fernando Grande-Marlaska bat um drei Hilfen: Grenzbeamte von Frontex, Erkenntnisse von Europol zu Schleusernetzwerken und Unterstützung der EU-Asylagentur bei Anhörungen (RTVE, eldiario.es).

Der Antrag kommt rund einen Monat, nachdem etwa 72.000 Menschen aus Marokko in die spanische Exklave gelangt waren (El Español). Tausende halten sich weiter in Ceuta auf, wo Überfüllung zu Gewalt, blockiertem Zugang zu Lebensmitteln und Fällen sexualisierter Gewalt unter Beteiligung Minderjähriger geführt hat, wie wir zuvor berichtet haben. Madrid behandelte die Krise zunächst über Wochen als nationale Angelegenheit, während Brüssel Hilfe anbot, die Spanien nicht annahm. Diese Phase ist vorbei. Die EU bietet nicht mehr nur Unterstützung an, sondern bereitet Personal und Instrumente vor. Migrationskommissar Magnus Brunner bestätigte am 29. August, die Europäische Kommission arbeite bereits an einer Antwort (Notimérica, Morocco World News).

Was Spanien von den einzelnen Agenturen will

Der Antrag ist eng gefasst. Von Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, verlangt Madrid zehn Beamte der ständigen Reserve, um die Triage zu beschleunigen, also die Identifizierung und Einstufung der Menschen, die sich weiterhin irregulär in Ceuta aufhalten. Spanien beantragte außerdem, Operation Minerva zu verlängern. Diese Frontex-Operation überwacht während der Hauptreisezeit die Häfen an der Straße von Gibraltar und soll eigentlich am 2. September enden. Hinzu kommen EUROSUR-Satellitenbilder für den Bereich an der marokkanischen Grenze sowie der Wunsch, ein Patrouillenboot der Guardia Civil bis 2027 unter Frontex-Regeln weiter einzusetzen (RTVE, El Español).

Von der EU-Asylagentur (EUAA), die Mitgliedstaaten bei Asylverfahren unterstützt, erbittet Spanien Hilfe bei Anhörungen und Dolmetscher. Da der Raum in Ceuta knapp ist, erklärte Madrid, diese Aufgaben könnten auch aus der Ferne erledigt werden (Morocco World News). Von Europol, der Agentur für polizeiliche Zusammenarbeit in der EU, will Spanien fortgesetzte nachrichtendienstliche Arbeit zu Schleusernetzwerken (Heraldo). Zugleich erinnerte Madrid Brüssel daran, dass es am 24. August bereits mehr als 32 Mio. EUR an Soforthilfen für Migration beantragt habe und eine rasche Entscheidung erwarte (El Español).

Mehr Personal, gleiche Zuständigkeit

Rechtlich verschiebt dieser Schritt die Verantwortung nicht von Madrid nach Brüssel. Nach EU-Recht arbeiten Frontex, Europol und die EUAA unter der Hoheit des aufnehmenden Mitgliedstaats (Frontex-Verordnung, EUAA-Verordnung). Spanien entscheidet also weiterhin, wer Asyl beantragen darf, wer festgehalten wird und wer zurückgeführt werden soll. Frontex kann Flugzeuge, Personal und Dokumentationswege für Rückführungen bereitstellen, sobald Spanien gültige Entscheidungen getroffen hat. Die Agentur kann aber nicht selbst entscheiden, dass eine bestimmte Person abgeschoben wird (Rückführungsrichtlinie).

Die Reihenfolge ist dabei entscheidend: Jede Person muss identifiziert werden, Alter und Schutzbedürftigkeit müssen geprüft werden, mögliche Asylgründe sind zu erfassen, und erst nach Abschluss der jeweiligen Verfahren kann eine Rückführung organisiert werden. EU-Agenturen können diese Kette wohl beschleunigen. Sie können sie aber nicht überspringen. Die Feststellungen der Europäischen Bürgerbeauftragten zur Arbeit der EUAA in griechischen Hotspots zeigen, warum das relevant ist: Auch unterstützende Anhörungen können Verfahren prägen, wenn besondere Schutzbedürftigkeiten übersehen werden (Europäische Bürgerbeauftragte).

Die härteste Grenze liegt ohnehin nicht in Brüssel. Rückführungen hängen davon ab, ob Marokko Reisedokumente ausstellt, Rückübernahmen akzeptiert und bei einer sicheren Übergabe kooperiert. Das kann keine EU-Agentur ersetzen. Zehn zusätzliche Frontex-Beamte können eine Bearbeitungsschlange abbauen. Ohne marokkanische Kooperation entsteht daraus aber vor allem eine längere Liste rechtlich beschlossener, praktisch nicht vollziehbarer Rückführungen.

Schengen-Politik ohne Sekundärmigration

Mehrere EU-Regierungen haben Ceuta in ihre innenpolitischen Migrationsdebatten eingebaut, bevor Belege für eine Weiterbewegung nach Norden vorlagen. Das spanische Außenministerium erklärte, niemand von den irregulär eingereisten Personen habe Ceuta in Richtung spanisches Festland verlassen (spanisches Außenministerium). Die Europäische Kommission äußerte sich ebenso (Euronews).

Das hielt Italien nicht davon ab, vorübergehende Schengen-Kontrollen für Einreisen aus Spanien einzuführen (Sky TG24). Dänemarks Ministerpräsidentin brachte ins Spiel, die EU solle eine Aussetzung der Schengen-Zusammenarbeit mit Spanien prüfen (Berlingske). Frankreich verstärkte seine spanische Grenze im Rahmen eines Binnenkontrollregimes, das ohnehin seit 2015 läuft (Public Sénat). Diese Reaktionen folgten eher politischem Reflex als dokumentierter Ausbreitung.

Spanien fordert von Brüssel Kapazität, nicht die Abgabe souveräner Grenzentscheidungen. Brunner kann Tempo organisieren. Er kann weder die rechtlichen Zwischenschritte aufheben noch die marokkanische Kooperation ersetzen, an der Ceuta derzeit festhängt.