Schweden mietet Gefängnisplätze in Estland

Schweden hat ein akutes Kapazitätsproblem im Strafvollzug, Estland dagegen freie Zellen in einem modernen Gefängnis. Von August an sollen deshalb verurteilte schwedische Häftlinge in die Haftanstalt Tartu verlegt werden. Was technisch wie eine pragmatische Verwaltungsvereinbarung wirkt, ist politisch heikler: Ein Staat lagert einen Teil seines Strafvollzugs aus, ein anderer stellt dafür Infrastruktur bereit. Bezahlt, ratifiziert und gesetzlich vorbereitet ist das Modell bereits. Offen bleibt, wie die Verantwortung für Haftbedingungen, Beschwerden und Familienkontakte praktisch über die Grenze hinweg gesichert werden soll.

Das Abkommen

Der schwedische Justizminister Gunnar Strömmer teilte dem Parlament mit, Schweden habe sich bis zu 600 Haftplätze in Tartu gesichert (Riksdag). Beide Parlamente haben die nötigen Gesetze verabschiedet. Estlands Präsident Alar Karis unterzeichnete das Ratifikationsgesetz am 24. Juni (Estonian Presidency). In Schweden trat am 3. Juli ein neues Gesetz in Kraft, das die zeitweilige Verbüßung von Freiheitsstrafen im Ausland erlaubt (Children of Prisoners Europe). Damit können die Verlegungen beginnen.

Auch der Preis ist bekannt. Schweden zahlt Estland 30,6 Mio. EUR pro Jahr für bis zu 300 Gefangene, zusätzlich 8.500 EUR im Monat für jeden weiteren Häftling (ERR). Im ersten Jahr werden 23 Mio. EUR fällig, obwohl die Belegung nur schrittweise steigen soll (eznews). Der Vertrag läuft fünf Jahre und betrifft erwachsene Männer, die wegen Gewalt- oder Drogendelikten verurteilt wurden.

Die Logik ist für beide Seiten nachvollziehbar. Schweden kauft sich sofortige Kapazität, weil neue Gefängnisse im eigenen Land Jahre brauchen würden. Estland macht eine unterausgelastete Haftanstalt zu einer Einnahmequelle und sichert öffentliche Arbeitsplätze in einer Regionalstadt. Jeder Staat erhält also etwas, das er allein nicht kurzfristig herstellen kann.

Erprobtes Modell, aber kein risikofreies

Ganz neu ist diese Form der Haftauslagerung in Europa nicht. Norwegen mietete aus demselben Grund 242 Plätze im niederländischen Gefängnis Norgerhaven (Norwegian government, Dutch government). Das Antifolterkomitee des Europarats, das Haftbedingungen in Europa kontrolliert, bewertete die Zustände dort im Grundsatz als tragfähig (CPT). Dänemark schloss später ein ähnliches Abkommen mit dem Kosovo über bis zu 300 Gefangene, setzte es aber nicht um. Ein Grund dafür sind wohl die höheren rechtlichen Hürden, wenn Häftlinge außerhalb der EU untergebracht werden und die Durchsetzung ihrer Rechte schwieriger wird.

Das schwedisch-estnische Modell profitiert dagegen von gemeinsamen europäischen Rechtsstandards und der justiziellen Zusammenarbeit innerhalb der EU. Dennoch ist Tartu aus schwedischer Sicht deutlich weiter entfernt als das niederländische Norgerhaven für Norwegen war. Dort lagen Herkunftsland und Haftort nur wenige Autostunden auseinander. Für Angehörige macht diese Entfernung einen erheblichen Unterschied.

Wer bearbeitet Beschwerden?

Estnische Behörden rechnen damit, dass persönliche Familienbesuche selten sein werden. Die Gefangenen sollen vor allem auf Telefon- und Videoverbindungen angewiesen sein (Rus ERR). Children of Prisoners Europe sowie die schwedischen Organisationen BUFFF und Räddningsmissionen/Solrosen warnen, internationale Reisekosten belasteten Familien, die oft ohnehin finanziell unter Druck stünden; Bildschirme könnten den direkten Kontakt zwischen Eltern und Kindern nicht ersetzen (Children of Prisoners Europe). Das schwedische Recht verlangt, bei Verlegungsentscheidungen familiäre Bindungen und das Recht auf Privat- und Familienleben nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu berücksichtigen (ECHR). Wie diese Abwägung im Einzelfall erfolgen soll, ist öffentlich bisher nicht dargelegt.

Noch schwieriger ist die Frage, wer Beschwerden bearbeitet, sobald ein Gefangener in Tartu sitzt. Für den Haftalltag gilt estnisches Strafvollzugsrecht, Schweden bleibt aber der Staat, der die Strafe verhängt hat. Wenn ein Häftling Misshandlung, unzureichende medizinische Versorgung oder andere Rechtsverletzungen geltend macht, zeigen die hier zugänglichen Unterlagen nicht, welche Behörde zuständig ist, in welcher Sprache Beschwerde eingelegt werden kann und nach welchem Recht der Rechtsbehelf läuft. Das Antifolterkomitee des Europarats kann kontrollieren, doch ein gemeinsamer Inspektionsplan oder eine Berichtspflicht wurden nicht angekündigt. Estland betreibt die Anstalt, Schweden verantwortet die Strafe. Für genau den Zwischenraum erklärt der öffentliche Aktenstand zu wenig.

In Tartu selbst gab es Proteste gegen das Abkommen, teils mit offen abwertender Sprache gegenüber den künftigen Gefangenen (ERR). Die aufnehmende Stadt trägt damit Sicherheitsfragen, politische Ablehnung und lokale Stigmatisierung. Schweden erhält die Entlastung seines Strafvollzugs.

Der norwegisch-niederländische Präzedenzfall zeigt, dass ein solches Modell funktionieren kann. Er zeigt aber auch, dass es endete, sobald der Kapazitätsdruck nachließ; dauerhaft wollte es kein Land machen. Das schwedisch-estnische Abkommen ist nun startbereit. Falls es keine unveröffentlichten Protokolle gibt, werden Gefangene verlegt, bevor öffentlich nachvollziehbar ist, wie die Verantwortung ihnen folgt.