Schweden übernimmt Patriot-Schutz in Polen

Der polnische Flughafen Rzeszów-Jasionka ist ein zentraler Umschlagplatz für alliierte Hilfe an die Ukraine. Anfang Dezember soll Schweden dort eine Patriot-Flugabwehreinheit stationieren und damit einen niederländischen Verband ablösen (Schwedische Regierung, Reuters). Auch Estland, Deutschland und Finnland haben auf den russischen Druck reagiert. Von den vier Maßnahmen ist die polnische am sichtbarsten: Sie hält einen bestehenden Schutzschirm aufrecht, statt einen zweiten hinzuzufügen.

Übergabe in Polen

Patriot ist ein in den USA entwickeltes System zur Abwehr von Flugzeugen und Raketen und bildet die oberste Schutzebene am Flughafen. Über den Einsatz berichteten wir, als Stockholm ihn ankündigte (To Brief). Das schwedische System rückt nach, weil die niederländische Einheit abgezogen wird.

Die niederländischen Patriot-Systeme sollen spätestens Anfang Dezember Polen verlassen. Die Niederlande hatten ihre Kurzstrecken- und Drohnenabwehrsysteme bereits im Juni zurückgeholt (Niederländische Regierung). Polen hat inzwischen eine eigene Kurzstreckenkomponente aufgestellt, die diese untere Schutzebene abdeckt.

Eine öffentliche Gegenüberstellung der beiden Einsätze gibt es bislang nicht. Es liegt keine Bestandsaufnahme vor, aus der sich ablesen ließe, ob der Schutz des Flughafens nach Dezember dem bisherigen entspricht. Die schwedische Einheit wird Teil eines NATO-Einsatzes. Das Bündnis begründet die Verstärkung seiner Ostflanke mit russischen Luftraumverletzungen, Cyberangriffen und Sabotage (NATO). NATO als Einsatzführung und Warschau als Gastgeber können am besten beurteilen, ob die Ablösung dieselben Bereiche abdeckt.

Drei weitere Schritte mit jeweils eigener Befehlskette

Estland hat Teile seiner militärischen Führung näher an Russland verlegt. Der Sender ERR berichtete am 5. Oktober, das Hauptquartier der 1. Infanteriebrigade sei von Tapa nach Jõhvi umgezogen, etwa 50 Kilometer von der russischen Grenze entfernt (ERR). Brigadegeneral Tarmo Kundla sagte, die Entscheidung, im Ernstfall an der Grenze zu verteidigen, sei schon vor Jahren gefallen. Der Umzug setze daher einen älteren Plan um.

Der Sicherheitsexperte Rainer Saks schätzte die strategische Wirkung als begrenzt ein. Aus seiner Sicht seien Luftabwehr und Angriffsdrohnen wichtiger als der Standort eines Hauptquartiers (ERR News).

In Deutschland ist die Reform noch ein Gesetzentwurf. Das Bundeskabinett billigte am 12. August eine Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Der Bundestag debattierte den Entwurf am 24. September erstmals und überwies ihn zur Detailprüfung an den zuständigen Ausschuss (Bundestag). In eng begrenzten Fällen soll der BND einen ausländischen Server außer Betrieb nehmen dürfen, von dem ein unmittelbar bevorstehender Cyberangriff ausgeht (Bundesregierung).

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhob in einer Stellungnahme vom 5. Oktober Einwände. Außenstehende könnten nicht beurteilen, ob alle neuen Befugnisse notwendig seien, heißt es darin. Zudem fordert die Behörde eine Befristungsklausel: Die Befugnisse würden dann automatisch auslaufen, falls der Gesetzgeber sie nicht verlängert (Stellungnahme des BfDI).

Finnland hat Schweden um Unterstützung gebeten, behält aber die Kontrolle über den Einsatz. Am 28. August vereinbarten Helsinki und Stockholm, dass schwedische Gripen-Kampfjets, Korvetten und Radarsysteme bei der Überwachung des finnischen Hoheitsgebiets helfen können (Finnische Regierung). Verteidigungsminister Antti Häkkänen beschrieb die Vereinbarung als Aufteilung einer langfristigen Überwachungsaufgabe. Über einen Waffeneinsatz muss Finnlands Verteidigungsminister entscheiden (Yle).

Die Zusammenarbeit läuft bereits. Am 24. September flogen finnische Hornet- und schwedische Gripen-Kampfjets ihren ersten gemeinsamen Einsatz zur Identifizierung russischer Flugzeuge über dem Finnischen Meerbusen (Finnische Streitkräfte).

Keiner dieser Schritte wird in Brüssel gesteuert. Die EU-Verträge überlassen die nationale Sicherheit den Mitgliedstaaten (EUR-Lex). Die EU kann die Abstimmung unterstützen, aber weder eine Brigade an die Grenze beordern noch einer Raketenbatterie den Einsatz befehlen.

Vier Regierungen bereiten sich mit voneinander unabhängigen Entscheidungen auf russischen Druck vor: Estland verlegt Truppen, in Deutschland berät das Parlament über ein Gesetz, Finnland kooperiert mit Schweden und in Polen übernimmt ein NATO-Verband einen laufenden Einsatz. Eine gemeinsame Befehlskette gibt es nicht. Einige Maßnahmen erweitern die verfügbaren Fähigkeiten: Deutschland würde den Handlungsspielraum seiner Nachrichtendienste ausweiten, Finnland fliegt nun gemeinsame Einsätze mit Schweden. Die Ablösung in Polen schafft für sich genommen keinen zusätzlichen Schutzschirm. Ob der Flughafen nach Dezember ebenso gut geschützt ist, lässt sich mangels Vergleich nicht beurteilen. NATO und Warschau sollten diese Angaben veröffentlichen.