Sechsunddreißig Staaten unterzeichnen Vertrag zur Verfolgung russischer Führung wegen Ukraine-Invasion

36 Staaten und die Europäische Union haben am 15. Mai in Chișinău in der Republik Moldau das Statut für ein Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine unterzeichnet. Das Gericht soll in Den Haag sitzen und jene russischen Verantwortlichen ins Visier nehmen, die den Angriffskrieg angeordnet haben, von Wladimir Putin bis zur militärischen Führung. Es wäre das erste internationale Tribunal, das sich seit Nürnberg und Tokio ausdrücklich der strafrechtlichen Verfolgung von Aggression widmet. Zwischen der Errichtung eines Gerichts und Angeklagten auf der Anklagebank liegt allerdings ein weiter Weg. Zudem ist die politische Trägerkoalition schmaler, als es ihren Architekten lieb sein kann.

Was das Gericht kann und warum es nötig wurde

Das Tribunal ist die Antwort auf eine Lücke im bestehenden Völkerstrafrecht. Der Internationale Strafgerichtshof, also das ständige Weltstrafgericht in Den Haag, kann das Verbrechen der Aggression nicht verfolgen, wenn der beschuldigte Staat dem Gericht nicht angehört. Russland hatte das Gründungsstatut des IStGH im Jahr 2000 unterzeichnet, sich aber 2016 wieder zurückgezogen. Der andere Weg wäre eine Überweisung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Genau dort kann Moskau sein Veto einlegen.

Das neue Tribunal umgeht beide Hürden über ein „erweitertes Teilabkommen“, ein Instrument des Europarats, mit dem handlungswillige Staaten ohne Einstimmigkeit vorgehen können (Jurist). Das Statut hebt die Immunität von Staatsoberhäuptern auf. Putin, sein Ministerpräsident und sein Außenminister können damit angeklagt werden, auch wenn Verfahren gegen diese drei automatisch ruhen, solange sie im Amt sind. Für Militärs wie Waleri Gerassimow und Sergej Schoigu gilt dieser Schutz nicht; sie könnten sofort auch in Abwesenheit verurteilt werden.

Die teilnehmenden Staaten wählen 15 Richter, hinzu kommt ein unabhängiger Chefankläger mit siebenjähriger Amtszeit (Cambridge International Legal Materials). Die Ukraine rechnet mit ersten Urteilen bis 2028 (Ukrainska Pravda).

Das Problem der Durchsetzung

Das Tribunal hat keine eigene Polizei. Jede Festnahme hängt davon ab, dass ein Mitgliedstaat tatsächlich handelt. Die Erfahrung ist ernüchternd. Der IStGH stellte 2023 einen Haftbefehl gegen Putin aus; die Mongolei nahm ihn bei einem Besuch nicht fest. Das Sondertribunal für den Libanon verurteilte 2020 Hisbollah-Mitglieder in Abwesenheit wegen der Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri. Festgenommen wurde keiner von ihnen. Das Jugoslawien-Tribunal klagte Radovan Karadžić 1995 an; Serbien verhaftete ihn erst dreizehn Jahre später, als die Aussicht auf einen EU-Beitritt die politische Kostenrechnung veränderte.

Moskau hat bereits signalisiert, wie es dieses Gericht einordnet. Am 13. Mai stimmte die russische Duma mit 384 zu 0 Stimmen dafür, den Präsidenten zum Einsatz militärischer Gewalt im Ausland zu ermächtigen, wenn russische Staatsbürger vor ausländischen oder internationalen Gerichten verfolgt werden sollen (TASS, DW). Das Gesetz schreibt jene Schutzdoktrin fest, auf die sich Russland schon vor den Einsätzen in Georgien 2008 und in der Ukraine 2014 berufen hatte.

Eine Koalition mit Lücken

Die 36 Unterzeichner sind fast ausschließlich europäische Staaten (Council of Europe, DW). Von außerhalb Europas kamen nur Australien und Costa Rica hinzu. Kein afrikanischer, asiatischer oder großer lateinamerikanischer Staat unterstützte das Vorhaben. Diese Leerstelle nährt eine Kritik, die in blockfreien Hauptstädten ohnehin verbreitet ist: Der Westen wende Völkerstrafrecht selektiv gegen Russland an, nicht aber gegen NATO-Interventionen im Irak oder in Libyen.

Auch innerhalb Europas ist die Front nicht geschlossen. 12 Mitglieder des Europarats verweigerten die Unterschrift. Vier davon gehören der EU an: Ungarn, die Slowakei, Bulgarien und Malta. Ungarn und die Slowakei haben wiederholt EU-Sanktionspakete blockiert und die Druschba-Ölpipeline als Druckmittel genutzt. Bulgariens Übergangsregierung gab keine öffentliche Begründung ab. Die konservative Oppositionspartei GERB nannte die Weigerung einen „politischen Fehler“, der mit der Mitgliedschaft in NATO und EU unvereinbar sei. Unter den Nicht-EU-Staaten fällt vor allem die Türkei auf: Ein NATO-Mitglied lehnt es ab, ein Rechenschaftsinstrument für Aggression gegen einen Partnerstaat zu unterstützen.

Die Vereinigten Staaten, die dem Europarat nicht angehören, halten sich heraus. Washington hatte zuvor ein weniger sichtbares hybrides Tribunal bevorzugt und fürchtet, dass die Normalisierung von Aggressionsverfahren auch amerikanische Militäreinsätze künftig juristisch angreifbarer machen könnte. Die Nichtbeteiligung der Trump-Regierung verstärkt zudem Sorgen über Finanzierungslücken. Die jährlichen Betriebskosten werden auf 75 Mio. EUR geschätzt. Die Europäische Kommission hat 10 Mio. EUR für den Aufbau zugesagt; die langfristige Finanzierung ist offen.

Die offene Akte

Der Wert des Tribunals dürfte weniger von schnellen Verurteilungen abhängen als von seiner Dauerhaftigkeit. Internationale Gerichte schaffen Akten, Beweise und Rechtsfeststellungen. Politisch wirksam werden sie oft erst, wenn sich Machtverhältnisse ändern. Frankreich trat im April dem Lenkungsausschuss bei. Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte: „Il n'y a pas de paix sans la justice, ni de justice sans la vérité“ (Le Figaro). Die Niederlande bestätigten Den Haag als Sitz des Gerichts und stärkten damit erneut die Rolle der Stadt als weltweites Zentrum internationaler Gerichtsbarkeit.

Ob das Tribunal von der Anklage zur Durchsetzung kommt, hängt an Fragen, die kein Statut beantworten kann: wie lange Putin an der Macht bleibt, ob seine Generäle je wieder außerhalb Russlands reisen und ob Europas Koalition hält, wenn die politischen Kosten der Vollstreckung steigen.