Drei Stunden bei Putin, kein Zugeständnis

Steve Witkoff und Jared Kushner haben am Samstagabend in Moskau rund drei Stunden mit Wladimir Putin gesprochen. Danach gab es keine gemeinsame Erklärung, keinen veröffentlichten Vorschlag und kein überprüfbares russisches Zugeständnis (RFE/RL, ABC News).

Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte das Gespräch „konstruktiv“ und sagte, die Amerikaner hätten „mehrere Ideen“ vorgelegt. Zugleich erklärte er vor Reportern, von „neuen Ideen“ zur Beendigung des Konflikts sei nicht die Rede gewesen. Die US-Gesandten wurden am Sonntag in Kiew erwartet, zu ihrem ersten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt seit Trumps Rückkehr ins Amt (Axios). Washington bekommt also Zugang zu Putin. Ob sich dadurch am Krieg etwas ändert, ist eine andere Frage. Der Samstag lieferte dafür öffentlich keinen Beleg.

Die Pause schützt Gesandte, nicht Zivilisten

Damit die Pendeldiplomatie überhaupt stattfinden konnte, vereinbarten beide Seiten eng begrenzte, vorübergehende Zurückhaltung im Luftkrieg. Putin ordnete an, Kiew drei Tage lang nicht anzugreifen, ausdrücklich mit Blick auf den geplanten Besuch der US-Gesandten (RFE/RL). Selenskyj sagte, die Ukraine werde während der Reise der Amerikaner Luftangriffe aussetzen, und verlangte von Russland die gleiche Zurückhaltung (President of Ukraine).

Peskows Zusage bezog sich allerdings nur auf Kiew. Am selben Tag töteten russische Angriffe in der Region Dnipropetrowsk mindestens fünf Menschen auf einem Industriegelände; weitere Menschen wurden in der Region Kiew und in Mykolajiw verletzt (RFE/RL). Kurz vor Beginn der Feuerpause hatte Russland zudem die Kiewer Flughäfen Schuljany und Boryspil angegriffen, was Selenskyj als Versuch deutete, Unsicherheit über die Reise der Delegation zu schaffen. Zurückhaltung war offenbar möglich, solange sie der diplomatischen Route diente. Für das übrige Schlachtfeld galt sie nicht.

Ein Vorschlag, den niemand gesehen hat

Trump sagte Reportern, die Gesandten brächten „einen Vorschlag zur Beendigung des Krieges“ mit, veröffentlichte ihn aber nicht und sagte auch nicht, ob er ukrainische Gebietsabtretungen voraussetze (Axios, Le Monde). Solange dieser Text unbekannt bleibt, stehen ihm die öffentlich bekannten russischen Forderungen gegenüber. Peskow bezeichnete Putins Position als „unerschütterlich“: Die Ukraine müsse die vollständigen Gebiete von vier Regionen abtreten, die Russland für sich beansprucht, darunter große Flächen, die seine Truppen nie erobert haben. Außerdem müsse Kiew auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten (Internazionale/Reuters).

Moskau verlangt damit Land, das es militärisch nicht kontrolliert. Das kann eine bewusst hoch angesetzte Verhandlungsposition sein. Es kann aber ebenso bedeuten, dass ein tragfähiger Kompromiss eben nicht in Reichweite ist.

Beim Treffen der G20-Finanzminister setzte US-Finanzminister Scott Bessent das bisher schärfste bekannte amerikanische Signal in der Sanktionsfrage. Er sagte dem russischen Finanzminister Anton Siluanow, es werde keine Erleichterungen geben, solange der Krieg andauere (CNBC, The Moscow Times). Ob diese öffentliche Linie auch in dem privaten Vorschlag erhalten blieb, den Witkoff Putin vorlegte, kann außerhalb des Raums niemand sagen.

Europa zahlt und setzt durch, sitzt aber nicht am Tisch

Die Reihenfolge der Reise zeigt die Machtverhältnisse. Washington ging zuerst nach Moskau. Selenskyj nahm diese Abfolge zur Kenntnis: „Wir werden sehen, welche Vorschläge Steve und Jared mitbringen und was ihnen in Moskau als Antwort gesagt wird“ (Axios). Kiew stehe zwar in ständigem Kontakt mit den Gesandten (President of Ukraine), hört Moskaus Antwort aber aus zweiter Hand. Europa ist noch einen Schritt weiter entfernt.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte den Ministern, die EU habe 8,47 Mrd. EUR an Darlehen für die Ukraine ausgezahlt und weitere 6,1 Mrd. EUR bewilligt, darunter Mittel für die Luftverteidigung. Zugleich bereite der Block bis zu 1.600 neue Sanktionslistungen vor (EEAS). Frankreich erklärte, es sei bereit, im Rahmen der Coalition of the Willing Sicherheitsgarantien beizutragen, also eines europäisch geführten Verteidigungsarrangements, in dem einzelne Regierungen Kräfte und Ressourcen zum Schutz der Ukraine zusagen (French Foreign Ministry). Als geschlossene europäische Entscheidung kann diese Koalition aber nicht handeln; jeder teilnehmende Staat entscheidet selbst über seinen Beitrag.

Der finnische Analyst Henri Vanhanen brachte den Prüfmaßstab auf den Punkt: Nur echte russische Bewegung beim Umfang einer Waffenruhe, bei den besetzten Gebieten oder bei Sicherheitsarrangements würde eine neue Lage markieren (Verkkouutiset). Keine dieser europäischen Regierungen saß in dem Raum, in dem Putin die amerikanischen Ideen hörte. Ein möglicher Friedensschluss würde von ihnen dennoch verlangen, den Wiederaufbau zu finanzieren, Sanktionen durchzusetzen und die Sicherheit der Ukraine über Jahre abzusichern.

Die Zuständigkeitskette ist damit sichtbar: Washington kontrolliert den Gesprächskanal, Moskau bekommt die erste Anhörung, Kiew erhält die Auswertung, und Europa stellt Geld, Sanktionsmacht und Sicherheitszusagen. Der Samstag hat bestätigt, dass der Zugang zu Putin besteht. Zugeständnisse Putins sind daraus nicht erkennbar geworden. Europas Risiko ist schon jetzt größer als sein Einfluss auf die Bedingungen, die es am Ende wohl mittragen soll.