EU-Billionenhaushalt entzweit Bauern und Militär

Die EU ist sich weitgehend einig, dass der nächste Siebenjahreshaushalt mehr Geld für Verteidigung, den Beitrittspfad der Ukraine und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit bereitstellen muss. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Juni in Brüssel zeigte sich jedoch, dass niemand sagen will, wo dieses Geld gekürzt werden soll. Der erste Kompromisstext stieß von allen Seiten auf Ablehnung: Nettozahler halten ihn für zu teuer, das Europäische Parlament für zu klein, östliche Mitgliedstaaten sehen die russische Bedrohung an ihrer Grenze unzureichend berücksichtigt (EUobserver, Europäisches Parlament).

Der Streit geht tiefer als gewöhnliches Haushaltsfeilschen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034, also die siebenjährige Ausgabenobergrenze der EU, würde den gemeinsamen Anteil von Agrarsubventionen und Regionalförderung von derzeit rund 62 Prozent auf etwa 44 Prozent senken (Europäischer Rechnungshof, European Times). Die frei werdenden Mittel sollen in Verteidigung, Erweiterung und Wettbewerbsfähigkeit fließen. Jeder umgeschichtete Euro fehlt dann eben an anderer Stelle.

Wer was blockiert

Der Entwurf der zyprischen Ratspräsidentschaft versuchte, diese Verschiebung abzufedern, indem Landwirtschaft und Kohäsion geschont und stärkere Kürzungen bei Verteidigung und Außenpolitik vorgesehen wurden (Euronews). Deutschland nannte das Ergebnis unannehmbar und lehnte neue EU-Schulden ab. Das Europäische Parlament, das den einstimmigen Ratskompromiss nicht umschreiben, aber die Zustimmung verweigern kann, wies die Richtung insgesamt zurück (2EU Brussels).

Die Lager hinter diesen Positionen sind unübersichtlicher als ein klassischer Nord-Süd-Streit ums Geld.

Dänemark und eine Gruppe von Nettozahlern, darunter die Niederlande, Schweden und Österreich, verbreiteten am 14. Mai ein Non-Paper, in dem Haushaltsdisziplin als „Modernisierung“ gefasst wird. Nach ihrer Lesart sollen alte Ausgabenblöcke wie die Landwirtschaft schrumpfen, damit mehr Spielraum für Verteidigung und Innovation entsteht.

Am weitesten reicht ihre Forderung nach einer umgekehrten Abstimmung bei der Rechtsstaatskonditionalität. Mittelkürzungen würden automatisch greifen und bestehen bleiben, solange nicht genügend Regierungen, gewichtet nach Bevölkerungszahl, für ihre Aufhebung stimmen. Heute braucht es eine Mehrheit, um die Konditionalität zu verhängen. Nach dem Vorschlag bräuchte es eine Mehrheit, um sie zu beenden. Staaten mit Rechtsstaatsproblemen, vor allem Ungarn, müssten also mit automatischen Zahlungssperren rechnen, die deutlich schwerer rückgängig zu machen wären.

Frankreich will die Gemeinsame Agrarpolitik, also das Subventionssystem für Landwirte, schützen und zugleich die Verteidigungsfinanzierung ausweiten. Um beides zu bezahlen, drängt Paris auf neue EU-Einnahmen und gemeinsame Schulden, ähnlich wie beim Corona-Wiederaufbaufonds. Berlin hält beide Wege für versperrt.

Polen unterstützt den EU-Beitritt der Ukraine und eine harte Linie gegenüber Russland, will aber nicht, dass Sicherheitsausgaben zulasten von Agrarzahlungen oder Regionalförderung gehen. Der Ukraine-Beitritt könnte nach Schätzungen der Kommission über die Haushaltsperiode 85 Mrd. bis 96,5 Mrd. EUR kosten; für heutige Mitgliedstaaten könnten die Zahlungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik um rund 20 Prozent sinken, weil eine große neue Agrarökonomie in das Subventionssystem käme (EUobserver, Euronews). Polen, größter Nettoempfänger von Agrar- und Kohäsionsmitteln, träfe dieser Effekt besonders stark.

Die östlichen Mitgliedstaaten, die am stärksten auf europäische Sicherheitspolitik drängen, sind zugleich oft besonders abhängig von EU-Transfers. Rumänien will besseren Grenzschutz und schnellere Beitrittsperspektiven für die Ukraine und Moldau, hat wegen seines Haushaltsdefizits aber nur begrenzten nationalen Spielraum. Diese Staaten wollen höhere Verteidigungsausgaben und fortgesetzte Kohäsionsförderung. Ohne höhere Beiträge oder neue Einnahmen geht diese Rechnung nicht auf.

Die Einstimmigkeitsfalle

Der Mehrjährige Finanzrahmen verlangt Einstimmigkeit im Europäischen Rat, wo die Staats- und Regierungschefs die politische Linie der EU festlegen. Damit kann jedes einzelne Land den Abschluss blockieren. Die Ausgangspositionen sind deshalb bewusst maximal formuliert; keine Hauptstadt legt den eigenen Endkompromiss zuerst offen.

Die eigentliche Verhandlung dürfte sich über Monate hinziehen, wohl bis weit ins Jahr 2027. Scheitert eine Einigung vor Ablauf des laufenden Finanzrahmens, würden die Ausgaben auf Basis der Obergrenzen des letzten Jahres weiterlaufen, aber ohne neue Programme. Investitionen in Verteidigung und Erweiterung frören dann ausgerechnet in dem Moment ein, in dem Europa mehr davon für nötig erklärt.

Der Europäische Rechnungshof erkennt an, dass die Neugestaltung der Kommission in die richtige Richtung gehe, verweist aber auf ungelöste Fragen: Rabatte, Eigenmittel, also neue EU-Einnahmequellen wie CO2-Grenzabgaben oder Finanztransaktionssteuern, sowie der Schuldendienst für frühere Corona-Kredite seien weiterhin offen (Europäischer Rechnungshof). Kein öffentliches Dokument zeigt bislang, wie Erweiterung, Verteidigung und traditionelle Ausgabenblöcke gemeinsam unter eine Ausgabenobergrenze passen sollen.

Europa hat Verteidigung und Erweiterung zu strategischen Prioritäten erklärt. Der Haushalt finanziert beides bislang nicht in der dafür nötigen Größenordnung. Diese Lücke lässt sich nur schließen, wenn Agrarsubventionen und Regionaltransfers gekürzt werden. Vor Wahlen meldet sich dafür aber keine Regierung freiwillig.