Trumps Energie-Waffenruhe ohne Moskaus Ja

Während die Angriffe auf die Energieversorgung andauern und der Winter näher rückt, verkündete Donald Trump am Sonntag, Russland und die Ukraine hätten sich mit sofortiger Wirkung auf eine „ENERGIE-WAFFENRUHE“ geeinigt. Beide Seiten warnte er: „Bricht sie nicht!“ (Truth Social). Bis zum Ende des Tages hatte der Kreml keine Einigung bestätigt und Presseanfragen unbeantwortet gelassen (Wall Street Journal). Stunden nach Trumps Beitrag sagte ein nicht namentlich genannter Vertreter des Weißen Hauses, Russland prüfe noch einen enger gefassten Vorschlag (Axios).

Kiews Zustimmung ist an Bedingungen geknüpft

Kiew hatte seine Position bereits vor Trumps Beitrag dargelegt. In einem am Morgen ausgestrahlten Interview bot Selenskyj an, Angriffe auf russische Raffinerien und Dieselanlagen einzustellen, falls Russland seinerseits seine Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung einstelle (ABC News).

Trumps Beitrag erschien um 14.16 UTC, also etwa um 17.16 Uhr in Kiew; einen Text zur Vereinbarung fügte er nicht bei (Archiv des Beitrags).

Selenskyj sagte: „Das war neu für mich“ (Axios). Er stimmte unter Vorbehalt zu: Die Ukraine werde ihre Angriffe aussetzen, wenn Russland dies ebenfalls tue; Kiew müsse jedoch wissen, wann die Pause beginne.

In seiner Abendansprache sagte Selenskyj, die Ukraine sei bereit, Angriffe auf russische Energieanlagen einzustellen; die Streitkräfte hätten entsprechende Befehle erhalten (Präsidialamt der Ukraine). Veröffentlicht wurden diese Befehle nicht. Ohne einen gemeinsamen Beginn und eine Liste der geschützten Anlagen kann keine der beiden Armeen genau wissen, welche Angriffe sie einstellen soll.

Zwei Fassungen derselben Waffenruhe

Die Darstellung des Vertreters des Weißen Hauses verändert das Bild. Der von ihm beschriebene Vorschlag würde zunächst nur Angriffe auf Raffinerien auf beiden Seiten umfassen; Kraftwerke und Stromnetze könnten später hinzukommen.

Für die Frage, ob eine Waffenruhe vereinbart ist, zählt zunächst der Status des Vorschlags: Der Vertreter sagte, Russland prüfe ihn noch und habe folglich nicht zugestimmt. Trumps Behauptung einer Einigung beider Seiten widerspricht der Erklärung aus seiner eigenen Regierung, Russland prüfe den Vorschlag weiterhin.

Trifft die Darstellung des US-Regierungsvertreters zu, wäre der Tausch unausgewogen. Kiews wichtigstes Druckmittel sind Angriffe auf russische Raffinerien, deren Ende Selenskyj angeboten hat. Russlands Angriffe auf Kraftwerke und Umspannwerke, also Knotenpunkte der Stromversorgung von Wohnvierteln, lassen ukrainische Familien ohne Licht und Wärme zurück, während der Winter naht. Eine erste Phase, die nur Raffinerien erfasst, würde Kiews Zugeständnis festschreiben, bevor der Schutz des ukrainischen Stromnetzes geregelt wäre.

Schon vor Sonntag war umstritten, wer auf Angriffe auf Raffinerien verzichten sollte. Die Financial Times berichtete unter Berufung auf europäische Regierungsvertreter, Washington habe damit gedroht, den Austausch von Geheimdienstinformationen und einen von der NATO betriebenen Kanal zum Kauf US-amerikanischer Waffen für die Ukraine einzuschränken, falls Kiew seine Angriffe auf Raffinerien nicht einstelle; Reuters konnte den Bericht jedoch nicht bestätigen (Reuters). Seit ein polnisches Medium erstmals über die Drohung berichtete, ist keine Einschränkung bekannt geworden (To Brief). Die bisher bekannten Angaben stellen keinen Zusammenhang zwischen diesem Bericht und Trumps Beitrag vom Sonntag her.

Angriffe nach Trumps Ankündigung

Gegen 20 Uhr Kiewer Zeit sagte Selenskyj, gerade sei die Anlage CHP-5 in Charkiw getroffen worden. Sie versorgt die Stadt mit Strom und heißem Wasser, das Wohnblocks heizt (Kyiv Independent). Sein Büro erklärte, nach der US-Erklärung habe auch eine Shahed-Drohne ein Kraftwerk in Kiew getroffen und in vielen Stadtteilen den Strom unterbrochen (Präsidialamt der Ukraine).

Diese Berichte belegen, dass die Angriffe weitergingen. Einen Verstoß gegen eine Waffenruhe belegen sie nicht: Die Bedingungen sind unveröffentlicht, und Russland hat bislang nicht erklärt, einer Vereinbarung zugestimmt zu haben.

Europäische Staaten finanzieren bereits die Reparatur jener Infrastruktur, die eine Waffenruhe schützen würde. Am 4. Oktober sagte Friedrich Merz der Ukraine rund 350 Mio. EUR für Generatoren, Umspannwerkstechnik und Reparaturen zu (Bundesregierung). Am Sonntag sprach sich Emmanuel Macron für „eine echte Energie-Waffenruhe“ aus und sagte, Russland lehne sie weiterhin ab (Le Monde). Bisher ist keine Regelung veröffentlicht, die einer europäischen Regierung eine Rolle bei der Festlegung oder Überwachung der Pause zuweist.

Bis Sonntagabend lag keine gemeinsam bestätigte Vereinbarung über eine Energie-Waffenruhe vor. Nach Darstellung des Vertreters des Weißen Hauses prüfe Russland weiterhin einen enger gefassten Vorschlag. Kiew erklärt, die Befehle seien erteilt worden. Solange Moskau keine Vereinbarung bestätigt und die Bedingungen unveröffentlicht bleiben, zeigt ein Angriff auf ein ukrainisches Kraftwerk lediglich, dass der Krieg weitergeht.