Trumps Russlandgas-Plan kollidiert mit EU-Verbot

Die EU hat den Ausstieg aus russischen Gaslieferungen bereits gesetzlich festgelegt: Neue Verträge sind verboten, bestehende laufen nach einem festen Zeitplan aus. Dennoch hätten Steve Witkoff und Jared Kushner, die Gesandten Donald Trumps, die Ukraine aufgefordert, eine Wiederinbetriebnahme jener Pipelines zu erwägen, durch die früher russisches Gas nach Europa floss. Das solle als Anreiz für eine Friedensregelung dienen, berichtete die New York Times. Washington kann die Idee auf den Tisch legen; ob in Europa jemand dieses Gas kaufen darf, entscheiden jedoch die EU-Institutionen.

Die Zeitung beruft sich auf nicht namentlich genannte Personen, die mit den Gesprächen vertraut seien. Dem Bericht zufolge habe es im September in Kyjiw Gespräche mit Wolodymyr Selenskyj und Anfang Oktober in Miami mit ukrainischen und europäischen Vertretern gegeben (New York Times). Der Bericht nennt weder Liefermenge noch Pipeline, Käufer oder Zeitplan.

Die offiziellen Reaktionen blieben vage. Das Weiße Haus erklärte lediglich, es arbeite an einem Friedensplan mit wirtschaftlichen Anreizen für beide Seiten. Kremlsprecher Dmitri Peskow habe eine erneute Energiekooperation als gut für Russland und möglicherweise auch für Europa bezeichnet (New York Times). Europäische Vertreter hätten dem Bericht zufolge ablehnend reagiert.

Der Sender n-tv berichtete, der Sicherheitsberater von Bundeskanzler Friedrich Merz habe den Vorschlag scharf kritisiert. Das ist eine Darstellung des Gesprächsverlaufs. Die Bundesregierung hat keine Position veröffentlicht.

Weder Selenskyj noch die Europäische Kommission haben sich öffentlich dazu geäußert. Der Vorstoß folgt auf Trumps Entscheidung, neue US-Sanktionen gegen Einnahmen aus russischen Energieexporten kurz vor ihrem Inkrafttreten auszusetzen (To Brief).

Das geltende Recht

Die Grundregel ist einfach: Für russisches Gas dürfen keine neuen Verträge geschlossen werden, unabhängig davon, ob es per Pipeline oder als Flüssigerdgas auf dem Seeweg kommt. Bestehende Verträge laufen zu festgelegten Terminen aus. Die Verordnung (EU) 2026/261 gilt seit dem 3. Februar 2026 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Verträge, die nach dem 17. Juni 2025 geschlossen wurden, erhalten keine Übergangsfrist; die letzten langfristigen Pipelineverträge laufen am 30. September 2027 aus (EUR-Lex).

Auf Grundlage alter Verträge fließt weiterhin russisches Gas. 2025 kamen so 36 Milliarden Kubikmeter in die EU, zwölf Prozent ihrer Gasimporte; der Großteil davon wurde über die TurkStream-Pipeline nach Südosteuropa geliefert (Europäische Kommission). Diese Verträge laufen aus. Zusätzliches Gas aus einer Friedensvereinbarung müsste über neue Verträge bezogen werden, und genau diese verbietet das geltende Recht.

Für eine Änderung wären drei EU-Institutionen zuständig. Die Europäische Kommission als Exekutive müsste einen Vorschlag vorlegen; anschließend müssten das Europäische Parlament und der Rat der EU, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten abstimmen, zustimmen.

Die Mitgliedstaaten im Rat und das Europäische Parlament stimmten in diesem Jahr für das Verbot. Bei der Abstimmung im Januar unterstützten 24 Regierungen die Regelung, Ungarn und die Slowakei stimmten dagegen, Bulgarien enthielt sich (Rat der EU). Abgestimmt wurde mit qualifizierter Mehrheit: Kein einzelner Staat kann ein Vorhaben damit allein blockieren, und zwei Gegenstimmen reichten hier nicht. Das Parlament nahm das Verbot mit 500 zu 120 Stimmen an (Europäisches Parlament).

Das Gesetz lässt eine eng begrenzte Ausnahme zu. Bei einer erklärten Gasversorgungskrise kann die Kommission das Verbot jeweils für bis zu vier Wochen aussetzen, allerdings nur für kurzfristige Verträge (EUR-Lex). Diese Klausel ist auf eine Versorgungskrise zugeschnitten. Dauerhafte Importe, die in eine Friedensvereinbarung aufgenommen würden, fielen nicht darunter.

Wer würde das Gas kaufen?

Für eine Wiederaufnahme der Lieferungen bräuchte es auch Abnehmer; Europas frühere Kunden haben sich zurückgezogen. Der österreichische Energiekonzern OMV kündigte im Dezember 2024 den Liefervertrag mit Gazprom Export mit sofortiger Wirkung. Der Vertrag hätte ursprünglich bis 2040 laufen sollen (OMV).

Ein Neustart setzte daher einen Liefervertrag mit einem russischen Anbieter, eine Transitvereinbarung mit Kyjiw, reservierte Transportkapazitäten in den Pipelines und ein europäisches Unternehmen voraus, das unterschreibt. Dieses Unternehmen müsste einen Vertrag schließen, den die Verordnung verbietet.

Die wirtschaftlichen Folgen wären ungleich verteilt: Kyjiw könnte Transitgebühren einnehmen, Moskau wieder Exporterlöse erzielen. Europa würde damit eine Abhängigkeit zurückholen, deren Abbau Jahre und viel Geld gekostet hat. Die Bundesnetzagentur hat dokumentiert, wie Russland 2022 die Lieferungen über Nord Stream schrittweise drosselte und schließlich ganz einstellte (Bundesnetzagentur).

Nach dem bisher bekannten Bericht ist dies ein amerikanischer Verhandlungsvorschlag ohne benannten europäischen Käufer und ohne Plan zur Änderung des EU-Rechts. Ob er umgesetzt werden kann, hängt von der Europäischen Kommission, dem Parlament und dem Rat der EU ab; bislang hat keine dieser Institutionen eine Änderung des Verbots verlangt.