Trump droht Spanien mit Handelsstopp

Der Streit über Verteidigungsausgaben war in der Nato lange politisch heikel, aber institutionell begrenzt. Donald Trump hat diese Grenze beim Gipfel in Ankara verschoben: Er nannte Spanien einen „terrible partner“ und wies Finanzminister Scott Bessent an, den Handel mit Madrid zu kürzen (CNBC). Damit verknüpfte er zwei Bereiche, die Verbündete bisher getrennt hielten: militärische Lastenteilung und wirtschaftliche Sanktionierung.

Der Angriff trifft allerdings nicht nur Spanien. Handelspolitik ist in der Europäischen Union keine nationale Zuständigkeit, sondern Sache der EU. Aus einem Nato-Streit über Haushaltsprioritäten ist damit ein Test geworden, ob Europa ein Mitgliedsland auch dann schützt, wenn der Druck vom eigenen Sicherheitspatron kommt.

Ein politisches Ziel ohne rechtliche Bindung

Die Ausgabenziele der Nato klingen verbindlich, sind es aber nicht. Der Nordatlantikvertrag verpflichtet die Bündnispartner, ihre Verteidigungsfähigkeit zu erhalten, nennt jedoch keinen Anteil am Bruttoinlandsprodukt. Die Zwei-Prozent-Marke stammt vom Gipfel in Wales 2014 und war zunächst eine Planungsgröße, kein einklagbares Vertragsrecht.

Das neue Fünf-Prozent-Ziel entstand unter Gipfeldruck. Es soll grob in 3,5 Prozent für klassische Verteidigung und 1,5 Prozent für Resilienz, also etwa Infrastruktur, Cybersicherheit und Krisenvorsorge, aufgeteilt werden. Nato-Generalsekretär Mark Rutte verlangte dafür „credible national plans“ (The Guardian).

Spanien hält dagegen, es könne die ihm zugewiesenen Nato-Fähigkeiten mit Verteidigungsausgaben von rund 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erfüllen (Tagesschau). Trump wertet das als Trittbrettfahren. Beweisen kann seine Seite das ebenso wenig wie Madrid seine Gegenrechnung, weil die Nato keine transparente Liste veröffentlicht, aus der hervorginge, welche Fähigkeiten jeder Verbündete schuldet und tatsächlich liefert.

Handelspolitik kann nur die EU machen

An diesem Punkt wird aus dem amerikanisch-spanischen Streit ein europäischer Vorgang. Nach den EU-Verträgen gehört die gemeinsame Handelspolitik zu den ausschließlichen Zuständigkeiten der Union (EUR-Lex, Art. 3 AEUV). Spanien kann also kein bilaterales Handelsabkommen mit Washington schließen, und Washington kann Spanien nicht isoliert bestrafen, ohne die Zollunion der gesamten EU zu berühren.

Die EU hat eben eine gemeinsame Außengrenze für den Handel aller 27 Mitgliedstaaten. Nachdem Trump einen Stopp des Handels angekündigt hatte, lief der Warenverkehr deshalb normal weiter.

In Osteuropa wird die Drohung durch die eigene Sicherheitslage gelesen. Polen, das für 2026 Verteidigungsausgaben von 4,68 Prozent des Bruttoinlandsprodukts veranschlagt, zeigte Verständnis für Trumps Ärger, sprach aber zugleich von einer Bündniskrise. Litauens Präsident Gitanas Nausėda unterstützte den Ausgabendruck, bestand jedoch darauf, Artikel 5, also die gegenseitige Beistandszusage der Nato, müsse unbedingt gelten.

Für Warschau und Vilnius sind höhere Verteidigungsausgaben notwendig. Gefährlich wird es aus ihrer Sicht dort, wo amerikanischer Schutz politisch konditioniert wird.

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen verband den Spanien-Streit mit Trumps erneutem Druck wegen Grönlands. Dänemark werde sein Territorium verteidigen, erklärte sie. Zwei Adressaten, dieselbe Logik: Wer nicht folgt, muss mit Konsequenzen außerhalb der Verteidigungspolitik rechnen.

Europas unerprobter Schutzschirm

Die EU hat für solche Fälle ein eigenes Instrument geschaffen. Die Verordnung 2023/2675, das sogenannte Anti-Coercion Instrument, erlaubt der Europäischen Kommission, Fälle zu prüfen, in denen ein Drittstaat mit Handelsmaßnahmen politischen Druck auf einen Mitgliedstaat ausübt. Stellt die Kommission wirtschaftliche Nötigung fest, kann sie Gegenmaßnahmen vorschlagen; der Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten abstimmen, muss sie billigen. Frankreich und die Kommission erklärten bereits, Brüssel werde Spanien verteidigen (Le Figaro).

Aktiviert wurde dieses Instrument noch nie. Nicht gegen China, nicht gegen einen anderen Staat. Es nun gegen den wichtigsten Sicherheitspartner Europas einzusetzen, wäre ein Schritt ohne Präzedenzfall.

Trumps Handelsdrohung muss nicht dauerhaft Politik werden. Verändert hat sie die Rechnung in den europäischen Hauptstädten aber schon: Was kostet es, Washington zu widersprechen? Europas Verteidigungslücke ist real, und die östlichen Mitgliedstaaten haben recht, dass Fähigkeiten mehr zählen als Gipfelformeln. Zugleich liefert Trump den Befürwortern größerer europäischer Eigenständigkeit nun ein sehr konkretes Argument. Wenn der Verbündete, der Europas Sicherheit garantiert, Handel wegen eines Haushaltsstreits als Druckmittel einsetzen kann, spricht das von selbst für eine Verringerung dieser Abhängigkeit. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Regierungen, die den Anti-Nötigungsmechanismus geschaffen haben, stehen damit vor genau dem Fall, für den sie ihn entworfen haben.