Trump droht wegen Digitalsteuern mit 100%-Zöllen

Frankreichs Steuer auf digitale Dienstleistungen bringt dem Staat rund 700 Mio. EUR im Jahr (Assemblée nationale). Die Warenausfuhren der EU in die Vereinigten Staaten lagen 2025 bei 554,9 Mrd. EUR (Europäische Kommission). Donald Trump setzt nun die zweite Zahl gegen die erste ein.

Der US-Präsident stellte 100-Prozent-Zölle auf Importe aus jedem europäischen Land in Aussicht, das digitale Dienste amerikanischer Technologiekonzerne besteuert (New York Times). Die Europäische Kommission wies die Drohung zurück und erklärte, die Mitgliedstaaten hätten das Recht, wirtschaftliche Tätigkeit auf ihrem Gebiet zu besteuern (Reuters via WHTC).

Gefährlich wird der Konflikt, weil Washington eine Digitalsteuer mit Zöllen auf völlig andere Waren beantworten kann. Abschnitt 301 des amerikanischen Trade Act erlaubt Strafzölle auf nahezu beliebige Einfuhren, wenn die US-Regierung eine ausländische Praxis als unfair einstuft (Cornell Law). Aus einer Steuer auf Google kann so ein Problem für französische Winzer werden. Frühere Auseinandersetzungen über Digitalsteuern hätten beinahe 25-Prozent-Zölle auf Wein, Handtaschen und Kosmetika ausgelöst, bevor internationale Steuerverhandlungen die Maßnahmen stoppten (Vinetur).

Kleine Einnahmen, große Angriffsfläche

Digitalsteuern belasten einen Teil der Umsätze, die große Plattformen mit lokalen Nutzern erzielen, etwa über Werbung, Marktplätze oder Nutzerdaten. In Frankreich beträgt der Satz 3 Prozent für Unternehmen mit mehr als 750 Mio. EUR weltweitem Digitalumsatz und mehr als 25 Mio. EUR Umsatz in Frankreich (Legifrance). Spanien erhebt ebenfalls 3 Prozent, dort greift die Steuer ab 3 Mio. EUR Inlandsumsatz (BOE).

Die Gesetze nennen Google, Meta oder Amazon nicht. Weil die Umsatzschwellen aber nur von sehr großen Plattformen erreicht werden, treffen sie fast ausschließlich amerikanische Technologiekonzerne. Formal neutral, praktisch diskriminierend: Das ist der Kern der amerikanischen Argumentation.

Eine wohlwollende Schätzung für eine hypothetische EU-weite Digitalsteuer kam auf etwa 5 Mrd. EUR im Jahr (Robert Schuman Foundation). Dem stand 2024 ein EU-Warenüberschuss mit den USA von 198 Mrd. EUR gegenüber (Europäisches Parlament). Ein paar hundert Millionen Euro Steuereinnahmen je Land könnten also Zölle provozieren, die Handelsströme in ganz anderer Größenordnung betreffen.

Das Gesetz belastet die Plattformen. Die Rechnung landet woanders.

Die Plattformen geben die Kosten längst weiter. Meta verlangt von Werbekunden standortabhängige Gebühren in Höhe des jeweiligen Digitalsteuersatzes: 3 Prozent in Frankreich, Italien und Spanien, 5 Prozent in Österreich (Wprost). Amazon erhebt ähnliche Aufschläge von Marktplatzhändlern (Go2Market). Rechtlich zahlt die Plattform. Wirtschaftlich erscheint die Belastung bei europäischen Unternehmen, die dort werben oder verkaufen.

Kommen Zölle hinzu, trifft es eine zweite Gruppe, die mit der Digitalbesteuerung nichts zu tun hat. Deutschlands Warenausfuhren in die USA erreichten 2024 rund 161,4 Mrd. EUR, vor allem Fahrzeuge, Maschinen und Pharmaprodukte (Rohlig). Deutschland hat selbst keine Digitalsteuer; der Bundestag lehnte eine solche Abgabe zuletzt ab (Bundestag). Bei pauschalen Strafzöllen würden deutsche Autohersteller also für einen Konflikt zahlen, den Berlin gar nicht eröffnet hat.

Genau diese Asymmetrie erschwert eine geschlossene EU-Linie. Frankreich und Spanien verteidigen ihre Digitalsteuern als Ausdruck nationaler Steuerhoheit. Deutschland hat wegen seiner hohen Amerika-Exporte und fehlender eigener Digitalsteuer starke Gründe, eine Eskalation zu vermeiden. Irland wiederum hängt stark an amerikanischen Konzerninvestitionen; ausländische multinationale Unternehmen zahlten dort im vergangenen Jahr 87 Prozent der Körperschaftsteuer (RTÉ).

Ein Instrument hätte die EU. Seit 2023 gibt es das Anti-Coercion Instrument, mit dem die Union reagieren kann, wenn ein Drittstaat handelspolitischen Druck einsetzt, um politische Entscheidungen zu erzwingen (EUR-Lex). Seine Anwendung wäre aber selbst eine Eskalation. Die Kosten träfen die Mitgliedstaaten nicht gleichmäßig: Deutschlands exportlastige Wirtschaft hätte deutlich mehr zu verlieren als Frankreich.

Bislang zahlen vor allem Werbekunden und Marktplatzhändler still die Digitalsteueraufschläge. Wenn Washington Zölle verhängt, wandert die Rechnung zu Exporteuren, die nie an der Besteuerung amerikanischer Plattformen beteiligt waren. Damit wird aus einer Steuerfrage von einigen hundert Millionen Euro je Land ein Risiko für Handel in dreistelliger Milliardenhöhe.