Turkey bereitet Gesetz für Erdogan-Kontrolle über umstrittene Mittelmeergewässer vor

Von den ägäischen Inseln vor der anatolischen Küste bis zu den Gasfeldern südlich von Zypern arbeitet die Türkei daran, ihre Ansprüche im östlichen Mittelmeer gesetzlich abzusichern. Der von der AKP am 12. Mai an der Universität Ankara vorgestellte Entwurf für ein „Gesetz über maritime Hoheitszonen“ würde die Doktrin der „Blauen Heimat“ erstmals in nationales Recht gießen. Präsident Erdogan erhielte damit die Befugnis, ausschließliche Kontrolle über Seegebiete zu erklären, die Griechenland und Zypern für sich beanspruchen (Al-Monitor, Turkiye Today). Der Zeitpunkt ist politisch gewählt: Am 7. und 8. Juli richtet Ankara den NATO-Gipfel aus, der Gesetzentwurf soll wenige Wochen zuvor ins Parlament kommen.

Ein nationales Gesetz mit Wirkung über die Grenze

Die Türkei hat UNCLOS, das UN-Seerechtsübereinkommen und damit die wichtigste internationale Grundlage für maritime Zonen, nie unterzeichnet. Der Entwurf umgeht diese Ebene deshalb vollständig und schafft stattdessen einen innerstaatlichen Auslösemechanismus. Türkische Behörden könnten Schiffe anhalten, beschlagnahmen oder aus Gebieten verweisen, die Ankara einseitig beansprucht. Der griechische Außenminister Giorgos Gerapetritis warnte am 15. Mai, eine gesetzliche Festschreibung dieser Ansprüche werde die Entspannung in der Ägäis „zum Scheitern verurteilen“ (iefimerida.gr). Athen hatte im März in einem formellen Schreiben an die Vereinten Nationen erklärt, alle griechischen Inseln erzeugten unabhängig von ihrer Größe vollständige maritime Zonen nach Völkergewohnheitsrecht (Capital.gr).

Außerhalb der Türkei hätte das Gesetz völkerrechtlich kein eigenes Gewicht. Das muss es aus Ankaras Sicht auch nicht. Mit einem präsidentiellen Dekretmechanismus würden aus bisherigen Marinevorstößen staatliche Vollzugsakte. Der Konflikt verlagerte sich damit von demonstrativer Präsenz auf See zu kodifizierter Verwaltungsmacht.

Drei europäische Mächte, drei Rechnungen

Die europäische Reaktion zeigt, wie weit Frankreich, Deutschland und Italien in der Türkei-Politik auseinanderliegen.

Frankreich setzt auf militärische Signale. Emmanuel Macron besuchte den Flugzeugträger Charles de Gaulle vor Kreta, nachdem er am 25. April in Athen erklärt hatte, Frankreich werde „was auch geschehe“ an Griechenlands Seite stehen (Élysée). Ein für Juni erwartetes Truppenstationierungsabkommen mit Zypern soll die französische Militärpräsenz auf der Insel formalisieren. Südzypern würde damit stärker zu einer vorgeschobenen Plattform europäischer Machtprojektion (Observatoire Turquie).

Deutschland hält sich beide Optionen offen. Die Regierung Merz prüft türkische Langstreckenraketen als Ersatz für Tomahawk-Systeme; eine Entscheidung könnte beim Gipfel in Ankara fallen (Klamm.de). Berlin plant die Finanzierung bewusst bilateral und nicht über SAFE, den neuen EU-Fonds für gemeinsame Rüstungsbeschaffung, weil Griechenland und Zypern ein Geschäft auf EU-Ebene blockieren würden (RegionalHeute). Die Konrad-Adenauer-Stiftung nennt diese Linie eine „strategische Wette“: Deutschland gewichte die Türkei als südlichen NATO-Anker höher als die Solidarität mit EU-Mitgliedern (KAS).

Italien bleibt still. Rom hat ein Drohnengeschäft mit Baykar abgeschlossen, vertieft die maritime Rüstungskooperation mit Ankara und peilt bis 2030 ein bilaterales Handelsvolumen von 40 Mrd. EUR an (Formiche). Öffentliche Kritik aus dem Palazzo Chigi am Gesetz zur „Blauen Heimat“ ist bislang nicht bekannt.

Die NATO-Falle

Der amerikanische Truppenabzug aus Europa, darunter 5.000 Soldaten aus Deutschland und eine abgesagte Brigadeverlegung nach Polen, stärkt die türkische Position materiell (LA Times, Euronews). NATO-Generalsekretär Mark Rutte besuchte im April den türkischen Rüstungskonzern ASELSAN, nannte dessen militärisch-industriellen Fortschritt eine „Revolution“ und verweigerte zugleich ausdrücklich eine öffentliche Stellungnahme zum griechisch-türkischen Streit (NATO, NATO transcript).

Die Türkei hat wiederholt gezeigt, dass sie NATO-Verfahrensregeln als Verhandlungshebel nutzen kann. Beim schwedischen Beitritt setzte Ankara sein Veto ein und erreichte Zugeständnisse bei F-16-Kampfflugzeugen. Nach dem Kauf des russischen S-400-Systems nahm es amerikanische Sanktionen hin, ohne die Allianz zu verlassen. Nun will Ankara maritime Ansprüche gegen zwei EU-Mitglieder gesetzlich festschreiben, während es zugleich einen Gipfel ausrichtet, der auf deren Kooperation angewiesen ist. Jede Zuspitzung testet damit, ob das Konsensprinzip der NATO, bei dem jedes Mitglied Beschlüsse blockieren kann, die Türkei begrenzt oder ihr zusätzliche Verhandlungsmacht gibt.

Was offen bleibt

Noch liegt der Gesetzentwurf dem türkischen Parlament nicht vor. Ob er vor oder nach dem NATO-Gipfel verabschiedet wird, entscheidet darüber, ob die Verbündeten mit vollendeten Tatsachen oder mit einer Verhandlungsmasse konfrontiert werden. Die schärfsten EU-Instrumente, also Sanktionen, erfordern Einstimmigkeit im Rat und bleiben durch jene Mitgliedstaaten blockierbar, die ihre Rüstungsbeziehungen mit Ankara gerade vertiefen. Für die zyprischen Gasfelder Kronos, Aphrodite und Glaucus drohen Investitionsverzögerungen, weil die Rechtsunsicherheit zunimmt (Politis). Europas drei größte Mächte haben jeweils ihren eigenen Preis dafür, wegzusehen. Die türkische Wette lautet, dass sie sich auf keinen gemeinsamen Preis für Widerstand einigen können.