Türkei will Zugang zu EU-Verteidigungsfonds

Die Türkei ist für die EU zugleich Partner, Problem und Hebelstaat: Sie kontrolliert eine zentrale Migrationsroute, bleibt für Energie- und Sicherheitsfragen wichtig und blockiert seit Jahrzehnten jede einfache Lösung der Zypernfrage. Als EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sowie hochrangige Erweiterungs- und Migrationsbeamte am 30. Juni nach Ankara reisten, ging es offiziell um Handel, Migration, Visa und Sicherheit mit Außenminister Hakan Fidan. In derselben Woche verschob die UN-Sondergesandte María Ángela Holguín ihr Brüsseler Treffen zu Zypern auf die Zeit nach dem NATO-Gipfel.

Beides gehört zusammen. Ankara nutzt seine Rückkehr in Gespräche über eine Zypernregelung als Druckmittel in mehreren EU-Dossiers. Die Mitgliedstaaten sind sich allerdings uneins, wie viel Spielraum sie der Türkei dafür geben wollen.

Ankaras Wunschliste

Die Türkei hat mehrere Forderungen zu einem Verhandlungspaket gebündelt. Diplomatischen Quellen zufolge drängte Fidan auf die Aufhebung der 2019 verhängten restriktiven Maßnahmen, die mit den umstrittenen türkischen Gasbohrungen vor Zypern zusammenhängen. Außerdem fordere Ankara einen formellen EU-Türkei-Partnerschaftsrat, Gespräche über eine Modernisierung der Zollunion und Fortschritte bei der Visaliberalisierung (Hurriyet Daily News).

Die gemeinsame Erklärung bestätigte Gespräche über die Modernisierung der Zollunion, den Dialog zur Visaliberalisierung, Grenzmanagement, Energie sowie neue hochrangige Gespräche vor Jahresende (MFA Türkiye).

Präsident Recep Tayyip Erdoğan legte die politisch heikelste Forderung nach: Die Türkei solle in europäische Verteidigungsinitiativen einbezogen werden, darunter SAFE, das neue Verteidigungsinstrument der EU im Umfang von 150 Mrd. EUR (Marine & Océans/AFP, Council). Genau dieser Punkt ist der empfindlichste. Ein Zugang zu EU-gestützter Verteidigungsfinanzierung würde europäisches Geld in die Rüstungsindustrie eines Nichtmitglieds lenken. Im Rat kann zudem jede einzelne Regierung blockieren, weil Verteidigungsentscheidungen Einstimmigkeit verlangen.

Die einzelnen Forderungen haben unterschiedliche politische Schlösser. Für eine Modernisierung der Zollunion braucht die Europäische Kommission ein Verhandlungsmandat des Rates; sie schlug es bereits 2016 vor, doch der Rat hat es bis heute nicht angenommen (EU trade policy). Visafreies Reisen hängt davon ab, dass die Türkei seit Jahren definierte Bedingungen erfüllt (Commission). Technische Dialoge über Migration oder Handel lassen sich dagegen mit deutlich weniger Reibung wieder aufnehmen.

Wer was blockieren kann

Zypern und Griechenland wollen sämtliche EU-Türkei-Dossiers an Fortschritte in der Zypernfrage koppeln. Der zyprische Präsident Nikos Christodoulides und der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, hätten übereingestimmt, dass sich die EU-Türkei-Beziehungen nicht getrennt von der Zypernfrage weiterentwickeln könnten (Cyprus Mail). Der griechische Vizeaußenminister Tasos Chatzivasileiou zog die rote Linie bei SAFE: Ein Land, das gegenüber einem EU-Mitglied einen casus belli, also eine fortbestehende Kriegsdrohung wegen griechischer Hoheitsgewässer, aufrechterhalte und einen Teil seines Territoriums besetzt halte, könne keinen Zugang zu EU-Verteidigungsmitteln erhalten (Proto Thema). Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis betonte die „absolute Koordination“ zwischen Athen und Nikosia (Newsit).

Ihr Hebel ist real, aber nicht überall gleich stark. Bei der Zollunion und beim Zugang zu Verteidigungsfinanzierung können Athen und Nikosia Entscheidungen im Rat blockieren. Bei Visaabwicklung, Handelsdialogen und Migrationszusammenarbeit können sie dagegen nicht jeden Kanal schließen.

Genau in diese Lücke stoßen andere Hauptstädte. Kallas bezeichnete die Türkei vor dem Ankara-Besuch als „Schlüsselpartner“ bei Sicherheit, Migration und Energie (Euronews). Italiens Giorgia Meloni sprach vor dem NATO-Gipfel mit Erdoğan über Migration und Libyen; italienische Berichte legen nahe, dass Rom flexible Arrangements starren, an Zypern gekoppelten Fristen vorzieht (Il Tempo). Bulgarien wiederum, dessen Grenze zur Türkei seit Januar 2025 eine vollständige Schengen-Außengrenze an Land ist, braucht Ankaras Kooperation bei Migration und Transit (Council).

Diese Regierungen übernehmen nicht Ankaras Position zu Zypern. Aber sie brauchen die Türkei eben bei Migration, Energie oder Verkehr. Deshalb wehren sie sich dagegen, jedes einzelne EU-Türkei-Dossier bis zu einem Durchbruch in der Zypernfrage einzufrieren.

Vor dem UN-Treffen

Ein für den Sommer geplantes Treffen unter UN-Vermittlung soll die beiden zyprischen Führungen sowie Griechenland, die Türkei und Großbritannien zusammenbringen. Ziel ist zu prüfen, ob formelle Verhandlungen wieder aufgenommen werden können. Der letzte Versuch in Crans-Montana scheiterte 2017 (UN report S/2017/814, Cyprus Mail). Am Kernkonflikt hat sich seither wenig bewegt. Die griechisch-zyprische Seite besteht auf einer bizonalen, bikommunalen Föderation. Die Türkei und die türkisch-zyprische Seite verlangen souveräne Gleichheit oder einen Zwei-Staaten-Rahmen. Holguíns auf Mitte Juli erwartetes Brüsseler Treffen soll dafür den Boden bereiten.

Die Formel des Europäischen Rates, in dem die Staats- und Regierungschefs die politische Richtung der EU festlegen, lautet seit April 2024: Die Beziehungen zur Türkei sollen „schrittweise, verhältnismäßig und reversibel“ vorankommen, wobei Fortschritte in der Zypernfrage einbezogen bleiben (European Council). Diese Sprache sollte beide Lager zusammenhalten.

Die bisherige Bilanz zeigt jedoch die Grenze dieser Formel. Die EU kann Zypern politisch im Text halten. Tatsächlich blockierbar sind aber nur Teile der Beziehung. Ankara setzt wohl genau auf jene Bereiche, die sich praktisch weiterführen lassen, auch wenn der Zypernkonflikt ungelöst bleibt.