Die Türkei schreibt umstrittene Seegebietsansprüche gesetzlich fest, während europäische Mächte neue Verteidigungsabkommen schließen

Die Ägäis und das östliche Mittelmeer sind seit Jahren Räume überlappender Ansprüche, in denen Völkerrecht, NATO-Rücksichtnahmen und nationale Sicherheitsdoktrinen aufeinanderstoßen. Die Türkei bereitet nun ein Rahmengesetz vor, das diese Ansprüche nicht nur politisch behauptet, sondern in nationales Recht überführt. Während Ankara diesen Schritt vorbereitet, reisten mehrere wirtschaftlich gewichtige europäische Staaten nach Ankara, um ihre Verteidigungsbeziehungen auszubauen.

Der Entwurf des maritimen Rahmengesetzes soll nach dem 31. Mai ins türkische Parlament eingebracht werden. Er kodifiziert die türkische Kriegsdrohung von 1995 für den Fall, dass Griechenland seine Hoheitsgewässer ausweitet, entzieht umstrittenen ägäischen Inseln durch ihre Einstufung als „graue Zonen“ maritime Ansprüche und ermächtigt den Präsidenten, Seegebiete mit „Sonderstatus“ ohne weitere parlamentarische Zustimmung auszurufen (Ethnos, Protothema). Die Türkei hat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen UNCLOS, den zentralen globalen Vertrag zur Abgrenzung maritimer Rechte, nie unterzeichnet. Brüssel fehlt damit schon die gemeinsame Rechtsgrundlage, auf der sich Ankaras Ansprüche eindeutig angreifen ließen (Libre).

Der Rüstungsbasar

In den zwei Wochen vor dieser Frist vertieften drei europäische Staaten ihre sicherheitspolitischen Beziehungen zur Türkei.

Belgien entsandte vom 10. bis 14. Mai eine 428-köpfige Wirtschaftsdelegation unter Führung von Königin Mathilde nach Ankara und Istanbul. Verteidigungsminister Theo Francken unterzeichnete neun Verteidigungsabkommen, bekundete Interesse an türkischen Drohnen und nannte die Türkei ein „Vorbild“ für die Modernisierung europäischer Streitkräfte (Yeni Safak, BusinessAM). Francken sprach sich zudem dafür aus, die Türkei in SAFE aufzunehmen, das 150 Mrd. EUR schwere EU-Finanzierungsinstrument für Verteidigungsvorhaben. Griechenland und Zypern hatten eine türkische Beteiligung im Oktober 2025 per Veto blockiert. Belgien will diese Entscheidung nun rückgängig machen (Daily Sabah).

Der französische Konzern Safran Electronics schloss am 12. Mai in Istanbul eine strategische Partnerschaft mit Baykar, dem führenden türkischen Drohnenhersteller. Das Abkommen ersetzt kanadische Sensoren in der TB2-Drohne durch französische Zielsysteme und löst Baykar damit aus westlichen Exportbeschränkungen (Opex360). Drei Wochen zuvor hatte Emmanuel Macron in Athen die französische Beistandsklausel mit Griechenland als „unantastbar“ bezeichnet und den französischen nuklearen Schutzschirm auf griechisches Territorium bezogen (Le Figaro). Paris sagt Griechenland damit Schutz zu und stärkt zugleich die Rüstungsindustrie des Staates, der Athen militärisch unter Druck setzt.

Deutschland nahm am 18. Mai den Strategischen Dialog mit der Türkei wieder auf, erstmals seit 2014. Zugleich prüft Berlin türkische Langstreckenraketen als möglichen Ersatz für Tomahawk-Systeme (KAS). Auch die Bundesregierung unterstützt eine türkische Beteiligung an SAFE.

Warum Europa kaum reagieren kann

Die Europäische Union besitzt formell Instrumente, um Angriffe auf die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten zu beantworten: einen 2019 geschaffenen Rahmen für gezielte Sanktionen, die eingefrorene Modernisierung der Zollunion und den Hebel der Heranführungshilfen. Gegenüber der Türkei greifen diese Instrumente jedoch kaum.

Sanktionen erfordern Einstimmigkeit im Rat, also die Zustimmung aller 27 Regierungen. Schon ein einzelnes Land kann sie blockieren. Ungarn hat Türkei-Maßnahmen bereits früher verhindert. Bulgarien und Rumänien, die im Schwarzen Meer auf türkische Kooperation angewiesen sind, scheuen die Konfrontation. Hinzu kommt das EU-Türkei-Migrationsabkommen von 2016, unter dem Ankara rund 3,9 Mio. syrische Flüchtlinge beherbergt. Es verschafft der Türkei strukturellen Einfluss: Sanktionen gegen Ankara könnten eine neue Migrationskrise an Europas Südostgrenze auslösen (CER, Verfassungsblog).

Griechenland und Zypern bleibt im Wesentlichen das Veto. Sie blockierten die Türkei bei SAFE und halten die Gespräche über die Zollunion weiter eingefroren. Dieses Instrument verhindert Vorteile, verursacht aber keine unmittelbaren Kosten. Die Türkei verlor im Oktober 2025 den Zugang zu SAFE; ihre maritimen Ansprüche hat sie seitdem nicht verändert.

Der Kreis der Staaten, die dieses Veto kippen wollen, wächst. Belgien, Deutschland, Italien, Spanien, Ungarn und Polen befürworten eine türkische SAFE-Beteiligung und begründen dies mit NATO-Logik statt mit Zugeständnissen an Ankara. Auffällig ist dabei die Interessenlage: Die Staaten, die türkische Rüstung kaufen oder industrielle Kooperationen vertiefen, drängen zugleich darauf, der Türkei Zugang zu EU-Verteidigungsgeld zu geben.

Der NATO-Schutzschirm

Athen hält daran fest, dass das türkische Rahmengesetz nach internationalem Recht „keine Rechtswirkung“ entfalten werde. Der griechische Regierungssprecher Pavlos Marinakis bezeichnete es als innenpolitisches Theater (Ethnos). Doch die Türkei schafft eine innenrechtliche Ermächtigung für künftige Schritte in umstrittenen Gewässern, die nach Verabschiedung des Gesetzes keine weitere parlamentarische Zustimmung mehr benötigen dürften.

Der NATO-Gipfel in Ankara am 7. und 8. Juli folgt nur wenige Wochen nach der erwarteten Verabschiedung des Gesetzes. Kein EU-Mitgliedstaat wird ein öffentliches Zerwürfnis mit dem Gastgeber suchen wollen. Die Türkei schreibt ihre maritimen Ansprüche in Gesetzesform und richtet anschließend das Bündnis aus, das Europa politisch an einer harten Antwort hindert. Der Zeitpunkt wirkt damit selbst wie ein Schutzschirm.