Türkei umgeht Zypern mit Gaspipeline

Zypern ist seit 1974 geteilt, und genau diese Teilung versucht Ankara nun stärker in Infrastruktur zu gießen. Am 10. Juli unterzeichneten die Türkei und die Behörden im Norden Zyperns, die nur von Ankara anerkannt werden, ein Abkommen über eine Unterwasser-Gaspipeline vom türkischen Festland in den besetzten Nordteil der Insel (Cyprus Mail, Deutschlandfunk). Vier Tage später mahnten die EU-Außenminister die Türkei, die Souveränität eines Mitgliedstaats zu achten. Zwischen Bauprojekt und Erklärung liegt die Glaubwürdigkeitsfrage der EU im östlichen Mittelmeer: Ob ihre Worte Folgen haben, wenn der Adressat zugleich ein Partner ist, den sie in anderen Fragen braucht.

Infrastruktur als politischer Tatbestand

Kurzfristig geht es um günstigeren Strom für Nordzypern; fertig werden soll die Verbindung nach türkischen Angaben etwa 2028. Technisch ist die Pipeline aber für Gasfluss in beide Richtungen ausgelegt. Damit könnte Gas später auch von der Insel in Richtung Türkei und weiter nach Europa geleitet werden (Türkiye Today).

Aus einer Versorgungsleitung wird dadurch ein politischer Anspruch. Ankara setzt den besetzten Norden als künftigen Energiekorridor in Szene, über den die Energiepolitik der Insel laufen könnte: nicht über die international anerkannte Republik Zypern, sondern über die Türkei (Capital). Der türkische Vizepräsident Cevdet Yilmaz nannte das Vorhaben ein „historisches Projekt“, das ein weiteres starkes Band zwischen der Türkei und dem Norden schaffe (Politis).

Ankara übersetzt damit eine völkerrechtlich nicht anerkannte Realität in eine physische. Memoranden lassen sich leichter zurücknehmen als Leitungen im Meeresboden.

Klare Worte ohne Preis

Das zyprische Außenministerium verurteilte das Abkommen als illegal; es sei während eines illegalen Besuchs in besetztem Gebiet unterzeichnet worden (Sigmalive). Außenminister Constantinos Kombos brachte den Fall in den Rat für Auswärtige Angelegenheiten ein, in dem die 27 Außenminister gemeinsame Positionen zur Außenpolitik abstimmen. Die Pipeline werde ohne Zustimmung der Republik durch zyprische Seezonen verlaufen, argumentierte er (Cyprus Mail). Griechenland stützte diese Linie; Athen verknüpfte Fortschritte in den EU-Türkei-Beziehungen mit Rückschrittenfreiheit in der Zypernfrage (RIK).

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte nach dem Treffen, die Türkei müsse die Souveränität und die souveränen Rechte aller EU-Mitgliedstaaten achten (EEAS). Das war deutlich formuliert. Es blieb aber ohne Maßnahme.

Die Spaltung unter den größeren Hauptstädten folgt bekannten Interessenlinien. Deutschland erkennt ausschließlich die Republik Zypern an, behandelt Ankara aber als unverzichtbar für den Zusammenhalt der NATO, die Migrationssteuerung und die Energiezusammenarbeit. Bei den jüngsten Gesprächen von Bundeskanzler Merz in Ankara stand die Bündniseinheit im Vordergrund, nicht Zypern (Bundesregierung). Italien ist über ENI industriell in zyprischen Gewässern exponiert; öffentlich ist bislang jedoch keine Stellungnahme der italienischen Regierung zur Pipeline selbst dokumentiert (Formiche). Frankreich bestätigte derweil, dass die technischen Arbeiten mit der Türkei am Luftabwehrsystem SAMP/T weiterliefen. Auch das signalisiert, dass rüstungsindustrielle Interessen Vorrang vor einer Zuspitzung im östlichen Mittelmeer haben (Zonebourse).

Instrumente gibt es, politischen Willen kaum

Die EU hätte Mittel, um zu reagieren. Der Rat schuf 2019 einen Sanktionsrahmen eigens für nicht genehmigte türkische Bohrungen im östlichen Mittelmeer (Council, Eur-Lex). Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates beschreiben die Wiederannäherung an die Türkei als „schrittweise, verhältnismäßig und reversibel“. Für Zypern ist das ein politischer Hebel, um Fortschritte bei Handel, Visa oder Zollunion zu bremsen (European Council). Zudem ernannte Brüssel kürzlich einen Sondergesandten für Zypern, was auf ein neues diplomatisches Zeitfenster hindeutet (Le Figaro).

Doch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gilt Einstimmigkeit; jeder Mitgliedstaat kann blockieren. Öffentlich erkennbar ist bisher weder ein Sanktionsvorschlag noch eine veröffentlichte Karte, welche Seezonen die geplante Pipeline genau durchqueren würde. Ebenso fehlt ein Signal aus Berlin, Paris oder Rom, dass die Türkei für das Übergehen Zyperns einen Preis zahlen müsse.

Das Muster ist aus anderen Souveränitätskonflikten der EU bekannt: Der Grundsatz wird verteidigt, die Praxis anschließend ausgelagert. Zypern und Griechenland halten die Linie. Die größeren Hauptstädte stimmen zu und halten zugleich ihre strategischen Kanäle nach Ankara offen. So bleibt die EU-Garantie für Zypern vorerst eine Erklärung, kein Druckmittel. Ob daraus etwas wird, das Ankara tatsächlich spürt, hängt vor allem von Berlin, Paris und Rom ab. Eine Antwort hat bisher keine dieser Hauptstädte gegeben.