Türkische F-16 bedrängen 3 EU-Minister

Am Abend des 7. Juni starteten zwei türkische F-16 von einem Flughafen, den die internationale Gemeinschaft nicht anerkennt, und verfolgten Maschinen mit den Verteidigungsministern Griechenlands, Frankreichs und der Niederlande auf dem Weg zu einem EU-Treffen über europäische Verteidigung. Funkstörungen aus dem türkisch besetzten Teil Zyperns beeinträchtigten die Cockpit-Kommunikation. Alle drei Flugzeuge landeten sicher in Larnaka. Am nächsten Morgen berieten die Minister darüber, wie Europa sich selbst schützen soll. Öffentlich erwähnte keine ihrer Regierungen, was sich wenige Stunden zuvor über ihnen abgespielt hatte.

Der Vorfall und das Schweigen

Das zyprische Verteidigungsministerium verzeichnete die Belästigung in zwei Wellen: um 19.14 Uhr Ortszeit gegen die französische und niederländische Maschine, um 19.51 Uhr gegen das griechische Militärflugzeug (Protothema, Newsit). Die Funksignale kamen vom Flughafen Tymbou im besetzten Norden der Insel, der ohne Anerkennung der ICAO betrieben wird, also jener UN-Organisation, die die zivile Luftfahrt regelt. Zwei F-16 folgten den Ministermaschinen aus der Entfernung, näherten sich ihnen aber nicht unmittelbar.

Griechenland dokumentierte den Vorfall über offizielle Kanäle. Frankreich, die Niederlande, Polen, Bulgarien, Irland, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und NATO-Generalsekretär Mark Rutte gaben keine öffentliche Erklärung ab (EEAS media advisory; in den Mitteilungen nach dem Treffen findet sich keine Verurteilung). Jeder dieser Akteure hat eigene Abhängigkeiten von Ankara: Rüstungsgeschäfte, NATO-Abstimmung, Migrationsmanagement oder Energietransit.

Wenige Tage zuvor hatte der Europäische Auswärtige Dienst Moskau wegen einer „rücksichtslosen Verletzung des EU-Luftraums“ förmlich verurteilt (EEAS). Bei türkischen Störaktionen gegen Flugzeuge von drei EU-Ministern auf dem Weg zu einem offiziellen Verteidigungstreffen blieb dieselbe Institution stumm. Genau diese Asymmetrie ist politisch aussagekräftig.

Frankreichs Doppelspiel

Das Ergebnis des Treffens machte den Widerspruch noch sichtbarer. Wenige Stunden nach der Belästigung unterzeichnete die französische Verteidigungsministerin Catherine Vautrin mit Zypern ein Truppenstationierungsabkommen, ein sogenanntes Status of Forces Agreement. Es erlaubt französische Truppeneinsätze auf der Insel zu „humanitären Zwecken“ und schafft einen Rahmen für gemeinsame Übungen, nachrichtendienstliche Zusammenarbeit und Marinekooperation (Cyprus Mail).

Gleichzeitig verhandelt Frankreich mit der Türkei über die gemeinsame Produktion des Luftverteidigungssystems SAMP/T. Kurz zuvor hatte Safran zudem eine Partnerschaft mit Baykar geschlossen, jenem türkischen Drohnenhersteller, dessen TB2-Systeme in türkischen Militäroperationen eingesetzt werden (Opex360, Intelligence Online). Paris baut damit Rüstungskapazitäten mit der Türkei aus und stärkt zugleich die Sicherheit des Landes, das Ankara bedroht. Eine öffentliche parlamentarische Klärung dieses Widerspruchs hat es in Frankreich bislang nicht gegeben.

Die türkische Rechnung

Ankara erkennt die Belästigung nicht an. Türkische regierungsnahe Medien stellen die Lage insgesamt als defensive Reaktion dar: Man beobachte die jüngsten Aufrüstungsaktivitäten Griechenlands und Zyperns „genau und sorgfältig“ (Daily Sabah). Nach türkischer Lesart gehört Tymbou zur selbsternannten Türkischen Republik Nordzypern. Funksprüche von dort seien demnach keine Störung, sondern Durchsetzung eigener Souveränität.

Der Zeitpunkt war wohl bewusst gewählt. Die Türkei hatte ihre Verteidigungsmittel für Nordzypern bereits auf 9,65 Mrd. Lira erhöht, rund 47 Prozent des gesamten Hilfspakets für das besetzte Gebiet (Nordic Monitor). Ein Entwurf für ein Gesetz über maritime Hoheitsgebiete würde, falls er beschlossen wird, die Doktrin der „Blauen Heimat“ gesetzlich verankern. Aus politischen Ansprüchen im Luft- und Seeraum würden damit rechtliche Verpflichtungen des türkischen Staates.

Der unbenannte Test der Beistandspflicht

EU-Verteidigungsminister konnten eine Belästigung, die sie auf dem Weg zu ihrem eigenen Treffen über gemeinsame Verteidigung erlebten, nicht gemeinsam benennen. In Nikosia wollten sie über die praktische Umsetzung von Artikel 42.7 beraten, der Beistandsklausel der EU. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, einem angegriffenen Mitglied zu helfen. Der European Council on Foreign Relations bewertet diese Klausel als „rechtlich bedeutsam, aber operativ unvollständig“: Es gebe keine Kommandostruktur, keine vorab geplante Reaktion und kein Eskalationsverfahren (ECFR). Zypern, das die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, drängte deshalb auf konkrete Umsetzungsmechanismen.

Artikel 42.7 verspricht Solidarität. Der Luftraum über Nikosia zeigte, wie wenig davon im Ernstfall automatisch folgt. Solange europäische Regierungen eine Provokation gegen ihre eigenen Minister nur dann benennen, wenn die bilateralen Kosten tragbar erscheinen, bleibt die Beistandsklausel vor allem ein Text. Getestet wurde sie hier nicht im Krieg, sondern davor. Das Ergebnis ist ernüchternd.