Türkische F-16 bedrängen EU-Minister vor Nikosia

Zypern bleibt einer der Punkte, an denen die strategischen Ansprüche der Türkei, der EU und einzelner europäischer Staaten unmittelbar aufeinandertreffen. Am Abend des 7. Juni stiegen zwei türkische F-16 aus dem besetzten Nordzypern auf und begleiteten Regierungsflugzeuge mit den Verteidigungsministern Griechenlands, Frankreichs und der Niederlande auf dem Weg nach Nikosia. Die Kampfjets hielten Abstand und näherten sich nicht bis in Abfangreichweite. Zugleich sendeten Fluglotsen des Flughafens Tymbou Funkanweisungen an die anfliegenden Maschinen und störten damit deren Kommunikation (iefimerida.gr, Euronews). Tymbou ist von der ICAO, der UN-Organisation für zivile Luftfahrt, nicht anerkannt; auch die Vereinigten Staaten erkennen den Flughafen nicht als legalen Einreisepunkt an. Alle drei Flugzeuge landeten sicher.

Die Minister reisten zu einem informellen EU-Verteidigungstreffen, das Zypern als amtierender Vorsitz des Rates der EU ausrichtete. Der Rat ist das Gremium, in dem die nationalen Regierungen die Prioritäten der Union festlegen; die zyprische Präsidentschaft läuft bis Ende Juni. Auf der Tagesordnung standen die Unterstützung der Ukraine, maritime Sicherheit und ein neues Verteidigungsabkommen zwischen Frankreich und Zypern, das einen dauerhaften Rechtsrahmen für französische Militäroperationen auf der Insel schafft (La Croix).

Das Abkommen, das Ankara verhindern wollte

Das Abkommen, ein sogenanntes Status of Forces Agreement (SOFA), wurde am folgenden Tag von Frankreichs Verteidigungsministerin Catherine Vautrin und ihrem zyprischen Amtskollegen Vasilis Palmas unterzeichnet. Es macht aus der bisher fallweisen französischen Militärpräsenz auf Zypern eine geregelte Kooperation: gemeinsame Übungen, logistischer Zugang, Austausch von Verteidigungstechnologie und Nutzungsrechte für Einsätze im östlichen Mittelmeer (Cyprus Mail). Praktisch wird Zypern damit zu einem französischen Vorposten, von dem aus Truppen ohne jedes Mal neue Verhandlungen verlegt werden können.

Der türkisch-zyprische Ministerpräsident Ünal Üstel wies das Abkommen umgehend zurück und erklärte, es bedrohe „das fragile Gleichgewicht“ in der Region (Daily Sabah). Ankara bestritt eine Belästigung der Flugzeuge und behauptete, die EU-Maschinen hätten den Luftraum der selbsternannten „Türkischen Republik Nordzypern“ verletzt, die außer der Türkei kein Staat anerkennt. Die F-16 seien eine „Vorsichtsmaßnahme“ gewesen. Der Zeitpunkt spricht allerdings für eine politische Botschaft: Dass ausgerechnet das Flugzeug der französischen Ministerin wenige Stunden vor der Unterzeichnung eines Militärabkommens auf der Insel beschattet wurde, zeigt, dass Ankara eine dauerhafte westliche Militärpräsenz auf Zypern als rote Linie behandelt.

Warum Brüssel kaum reagieren kann

Die Europäische Kommission teilte mit, sie „prüfe“ den Vorfall. Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, äußerte sich öffentlich nicht.

Das Schweigen folgt der Funktionsweise der EU-Außenpolitik. In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik braucht jede verbindliche Entscheidung Einstimmigkeit; alle 27 Mitgliedstaaten müssen also zustimmen, und ein einzelnes Land kann blockieren. Ungarn, das enge Beziehungen zu Ankara pflegt, hat wiederholt Maßnahmen verhindert, die sich kritisch gegen die Türkei richteten. Andere Mitgliedstaaten haben verteidigungsindustrielle Beziehungen zu türkischen Zulieferern, die eine offene Konfrontation unattraktiv machen (Modern War Institute). Kallas kann die Türkei kaum verurteilen, ohne einen Konsensprozess anzustoßen, von dem sie weiß, dass er wohl scheitern würde.

Frankreich handelt bilateral

Paris hat daraus seine eigene Schlussfolgerung gezogen. Statt auf einen EU-Konsens in der Außen- und Sicherheitspolitik zu setzen, den Ungarn blockieren könnte, baut Frankreich ein Netz bilateraler SOFA-Abkommen mit Zypern, Griechenland, Rumänien und Polen auf. Diese Vereinbarungen brauchen keine Abstimmung in der EU. Kein Mitgliedstaat kann sie verhindern. Das Abkommen von Nikosia ist damit das jüngste Glied einer Kette, die Brüssel bewusst umgeht.

Vautrin verurteilte die Störung ihres eigenen Flugzeugs öffentlich nicht. Der niederländische Minister tat es ebenfalls nicht. Nur Griechenlands Verteidigungsminister Nikos Dendias unterrichtete seine EU-Kollegen beim Treffen formell über den Vorfall (Euronews). Jede Regierung wahrt hier ihre eigene bilaterale Beziehung zur Türkei und vermeidet eine Eskalation, die Rüstungsverträge, NATO-Logistik oder die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik belasten könnte.

Zypern will formelle Beschwerden bei Kallas und bei der ICAO einreichen (Philenews). Ob daraus mehr als eine Kenntnisnahme wird, hängt davon ab, ob ein Mitgliedstaat auf eine Erklärung des Rates drängt und ob Ungarn sie zulässt. Die EU spricht seit Jahren von „strategischer Autonomie“, also der Fähigkeit, eigene Interessen auch ohne amerikanische Rückendeckung zu verteidigen. Am 7. Juni brachte sie nicht einmal eine Erklärung zum Schutz der Flugzeuge ihrer eigenen Minister zustande.