Zwölf Staaten wollen größeren CO₂-Fonds

Polen bereitet den nächsten Verteilungskonflikt der europäischen Klimapolitik früh vor. Zwölf Regierungen wollen den Modernisierungsfonds nach 2030 fortführen und ausweiten; neben Polen unterstützen unter anderem Tschechien, Rumänien und Griechenland den Vorstoß, also vor allem Staaten mit niedrigerem Einkommensniveau oder hoher Abhängigkeit von Kohle und alter Energieinfrastruktur (Bankier, Reuters via Investing.com). Im Kern geht es um die Frage, wer das Geld erhält, das Europa über den Preis auf CO₂-Emissionen einsammelt.

Wie aus Verschmutzung öffentliches Geld wird

Das Emissionshandelssystem der EU, kurz ETS, verpflichtet Unternehmen nach der Richtlinie 2003/87/EG, für ihre Emissionen Zertifikate vorzuhalten. Praktisch heißt das: CO₂-Ausstoß wird teurer, und ein Teil dieser Kosten fließt über Versteigerungen als öffentliche Einnahme zurück.

Der Modernisierungsfonds leitet einen Teil dieser Einnahmen in Stromnetze, Effizienzprogramme, sauberere Energieerzeugung und industrielle Modernisierung in Mitgliedstaaten mit besonders hohem Investitionsbedarf, wie die Europäische Kommission den Fonds beschreibt. Genau diesen Tausch will die polnisch geführte Gruppe verlängern: Wenn CO₂-Kosten sichtbar in neue Energiesysteme zurückfließen, wirkt der Emissionshandel fairer. Bleibt dieser Rückfluss aus, können Regierungen mit veralteter Infrastruktur ihn als Belastung ohne ausreichenden Ausgleich darstellen.

Die Beträge sind längst politisch relevant. Im Jahr 2024 brachten ETS-Versteigerungen nach Kommissionsangaben knapp 3 Mrd. EUR für den Innovationsfonds und mehr als 6 Mrd. EUR für den Modernisierungsfonds ein. Bankier berichtete, Warschau rechne für die Jahre 2021 bis 2030 mit rund 14 Mrd. EUR, also etwa 60 Mrd. Zloty, aus dem Fonds. Das erklärt, warum Polen die Koalition formiert, bevor die Regeln für die Zeit nach 2030 geschrieben werden (Bankier).

Wer geschützt werden soll

Die beteiligten Regierungen verfolgen nicht überall denselben Zweck. Polen braucht vor allem einen großen und planbaren Finanzstrom für den Umbau des Stromsektors. In Tschechien ist der Druck unmittelbarer: CO₂-Kosten können Heizen, Industrie und öffentliche Haushalte belasten, bevor Investitionen die Rechnung senken.

Für private Haushalte ist diese Unterscheidung zentral. Die Europäische Investitionsbank beschreibt den Modernisierungsfonds als Investitionsinstrument für Mitgliedstaaten, nicht als direkte Entlastung für Bürger (EIB). Der schärfere Kostendruck für Haushalte entsteht beim ETS2, dem separaten CO₂-Markt für Gebäude und Straßenverkehr. Tschechische Berichte verwiesen auf eine Schätzung, wonach ETS2 die durchschnittlichen monatlichen Haushaltskosten in Tschechien um etwa 477 Kronen erhöhen könnte; der wichtigste Ausgleich für Haushalte liegt dabei im Klima-Sozialfonds, nicht im Modernisierungsfonds (Aktuálně.cz).

Rumänien zeigt die infrastrukturelle Seite des Arguments. Digi24 brachte das geplante Energieprogramm mit mehr als 5.000 MW neuer Wind- und Solarkapazität sowie 3.000 MWh Speicherleistung in Verbindung, finanziert über Kanäle des Aufbauplans und des Modernisierungsfonds (Digi24). Der Bericht klärt nicht, welcher Teil bereits finanziert, vertraglich gesichert oder lediglich geplant ist. Er zeigt aber, warum Netze und Speicher im Streit über die Zeit nach 2030 wohl im Zentrum stehen werden.

Dasselbe Zertifikat kann nicht alle bezahlen

Der Druck auf die ETS-Einnahmen ist schon jetzt sichtbar. Die Kommission teilte mit, das Ziel von 8 Mrd. EUR aus Versteigerungen von Zertifikaten für die Aufbau- und Resilienzfazilität im Rahmen von REPowerEU sei nach dem Verkauf von 111.455.000 Zertifikaten erreicht worden; diese Auktionen würden deshalb bis August 2026 ausgesetzt (Mitteilung der Kommission). Ein und derselbe CO₂-Geldtopf wurde damit bereits für Wiederaufbau, Energiesicherheit und Klimainvestitionen beansprucht.

Reichere Mitgliedstaaten hören die Debatte über den Modernisierungsfonds deshalb als Teil eines größeren Haushaltskonflikts. Friedrich Merz sagte, die bisherigen Vorstellungen zum EU-Haushalt seien nicht finanzierbar und nicht ausgewogen; sie könnten den jährlichen deutschen Beitrag um 15 bis 20 Mrd. EUR erhöhen (Transkript der Bundesregierung). Ein größerer Modernisierungsfonds wäre nicht automatisch ein deutscher Scheck. Er landet aber in derselben Grundfrage: Wer zahlt, wenn Verteidigung, Ukraine, Wettbewerbsfähigkeit und Klimapolitik gleichzeitig Geld verlangen?

Das stärkste Argument der polnischen Koalition ist praktisch: Europa kann CO₂ nicht dauerhaft verteuern, wenn ärmere Energiesysteme nicht genug Mittel für den Umbau erhalten. Der stärkste Einwand ist ebenso praktisch: Jedes Zertifikat, das für einen Zweck reserviert wird, kann nicht zugleich Haushalte entlasten, Industrie fördern, Innovation finanzieren oder den EU-Haushalt stabilisieren.

Die entscheidenden Details fehlen noch. Das Schreiben der Koalition ist in den zitierten Berichten nicht öffentlich dokumentiert, weshalb Aussagen über eine mögliche Förderfähigkeit von Kernenergie vorsichtig zu behandeln sind. Es gibt weder einen bestätigten Finanzrahmen nach 2030 noch eine Zuteilungsformel oder belastbare Investitionslücken nach Ländern. Der eigentliche Test lautet daher, ob Brüssel den CO₂-Preis politisch glaubwürdig halten kann, ohne jedes Zertifikat in einen Verteilungskampf zwischen Industrie, Haushalten, ärmeren Mitgliedstaaten und EU-Haushalt zu verwandeln.