Zwei Stützpunkte, ein Mitspracherecht

Bulgariens Parlament hat der Stationierung amerikanischer Tankflugzeuge zugestimmt. Zypern hat sich RAF Akrotiri nie ausgesucht. Beide Orte tauchen nun in Berichten über mögliche iranische Angriffsplanungen auf. Der Unterschied zwischen ihnen ist politisch wichtiger als die Drohung selbst.

Nach Recherchen der FT, über die Al-Monitor und die Saudi Gazette berichteten, sollen Personen aus dem Umfeld des iranischen Regimes gesagt haben, iranische Streitkräfte hätten mögliche Angriffe auf amerikanische oder verbündete Militärstandorte in Südosteuropa geprüft, falls Präsident Trump den Krieg ausweite. Immer wieder genannt wurden demnach zwei Orte: der bulgarische Luftwaffenstützpunkt Bezmer und RAF Akrotiri auf Zypern. Keine der geprüften Quellen legte allerdings einen bestätigten Einsatzbefehl oder eine freigegebene Geheimdienstbewertung vor, die diese Darstellung stützen würde (Fakti). Es geht also um Berichte über Eventualplanungen, nicht um den Nachweis eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs. Trotzdem steht damit europäisches Gebiet auf einer fremden Zielliste.

Bezmer: genehmigtes Risiko

Bezmer ist der klarere Fall. Die bulgarische Nationalversammlung hat eine befristete amerikanische Stationierung gebilligt: bis zu acht KC-135-Tankflugzeuge und rund 250 Soldaten, vom 24. Juli bis zum 1. Oktober (Stars and Stripes, Demócrata). Bulgarien ist Nato-Mitglied. Ein bewaffneter Angriff auf Bezmer fiele damit unter Artikel 5, also die Beistandsklausel, nach der ein Angriff auf einen Verbündeten als Angriff auf alle gilt (NATO).

Für die Öffentlichkeit ist nachvollziehbar, wer diese Gefährdung politisch gebilligt hat. Das Parlament hat abgestimmt, die Stationierung ist befristet, und die militärische Funktion des Standorts ist benannt.

Akrotiri: geerbte Gefährdung

Akrotiri folgt einer anderen Logik. Der Stützpunkt liegt in den Souveränen Militärbasen des Vereinigten Königreichs, also in Gebieten, die Großbritannien bei der Unabhängigkeit Zyperns 1960 behielt und bis heute unmittelbar verwaltet (UK Government). Zypern ist Mitglied der Europäischen Union, aber kein Nato-Verbündeter. Die EU-Verträge behandeln die britischen Basengebiete über ein Sonderprotokoll als rechtlich eigenständige Räume, getrennt vom gewöhnlichen zyprischen Staatsgebiet (EUR-Lex).

Würde Akrotiri getroffen, läge die souveräne Verantwortung bei London. Zypern aber, also der Staat, der geografisch dem Risiko ausgesetzt ist, hätte weder Kontrolle über den Stützpunkt noch einen unmittelbaren Weg in den Schutzmechanismus des Nato-Artikels 5.

Nach Angaben der Cyprus Mail schlug im März eine mutmaßlich iranische und von einer Stellvertretergruppe gestartete Drohne auf dem Stützpunkt ein. Großbritannien hat seither zusätzliche Luftschutzsirenen im Umfeld der Basis für 800.000 Pfund in Auftrag gegeben (UK Defence Journal). Das ist Anpassung im Nachhinein, keine Absicherung im Voraus.

Die zyprische Regierung erklärte gegenüber Reportern, die Republik sei „kein Ziel“ und halte Kanäle nach Teheran offen (Politis). Diese Linie ist politisch nachvollziehbar. Sie lässt aber den entscheidenden Punkt aus: Die Einrichtung, die Zypern überhaupt relevant macht, wird eben nicht von Nikosia kontrolliert.

Wo Verantwortung schon jetzt unterschiedlich verteilt ist

Die Nato erklärte, sie sei „bereit, jeder Bedrohung zu begegnen“, kündigte aber weder eine neue Stationierung noch formelle Sicherheitskonsultationen zu den Berichten an (Al Jazeera). Bulgariens Innenminister Ivan Demerdzhiev sagte, Sofia habe in Bezmer „alle möglichen Maßnahmen“ ergriffen, sogar über das hinaus, was die derzeitigen Bedrohungsbewertungen verlangten (A News).

Deutschland zeigt, wie Kontrolle durch den Gastgeberstaat aussehen kann, wenn eine Regierung dazu angehalten wird. Das Bundesverwaltungsgericht entschied 2020, dass Berlin bei ernsthaften Hinweisen auf völkerrechtswidrige Handlungen durch amerikanische Operationen von deutschem Boden aus nachforschen und gegenüber Washington auf Rechtskonformität dringen muss (BVerwG). Deutsche Gerichte können die Bundesregierung also zwingen, Vorgänge auf Stützpunkten im eigenen Staatsgebiet zu prüfen. Zypern kann das bei Akrotiri nicht in gleicher Weise, weil der Stützpunkt operativ eben nicht zu seinem Hoheitsbereich gehört.

Wie To Brief vor zwei Wochen berichtete, werfen die durch den Iran-Krieg geleerten amerikanischen Waffenbestände bereits Fragen nach der Substanz der amerikanischen Sicherheitsgarantie auf. Nun tritt eine lokalere Frage hinzu. Die iranische Eventualplanung wird womöglich nie operativ. Sie zeigt aber schon jetzt, dass Bürger nachvollziehen können müssen, wer eine militärische Funktion genehmigt hat, die sie einem Risiko aussetzt. In Bulgarien wurde dieses Risiko politisch autorisiert. In Zypern stammt die Gefährdung aus einer Souveränitätsordnung, die die meisten Bürger nicht ändern können.