Zwei Namen blockieren EU-Sanktionen

Am 3. Juli erklärte Bulgariens Ministerpräsident Rumen Radew im Parlament, er werde das 21. EU-Sanktionspaket gegen Russland nur mittragen, wenn zwei Namen von der schwarzen Liste gestrichen würden: der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill und Wagit Alekperow, ein Unternehmer mit Verbindungen zur bulgarischen Lukoil-Raffinerie in Burgas. Radew verwies auf die Energiesicherheit und mögliche Störungen im Betrieb der Anlage (BTA, European Pravda). Zwei Namen unter Hunderten reichten damit aus, um das gesamte Dossier aufzuhalten.

Der Grund liegt in der Konstruktion der EU-Außenpolitik. Sanktionen brauchen nach dem Vertrag über die Europäische Union Einstimmigkeit; alle 27 Regierungen müssen zustimmen, bevor ein Paket beschlossen werden kann (Council sanctions overview). Die betroffenen Personen und Unternehmen stehen in Anhängen zum Rechtstext. Eine Regierung muss also nicht die gesamte Sanktionsarchitektur ablehnen. Es genügt, gegen einen einzelnen Eintrag Einwände zu erheben, weil die Einstimmigkeitsregel diesem Einwand faktisch Vetogewicht gibt.

Wie Sofia das Dossier festhielt

Bis zum 9. Juli klang Sofia vorsichtiger. Verteidigungsminister Dimitar Stojanow erklärte im bulgarischen Fernsehen: „Das ist kein Veto. Das sind Vorbehalte, die wir vorbringen, damit diese Personen aus dem Sanktionsregime herausgenommen werden“ (Fakti). Inhaltlich änderte sich wenig. Bulgarien verlangte weiterhin die Streichung beider Namen. Geändert hatte sich vor allem die Darstellung der Forderung.

Das wahrscheinliche Ergebnis ist, dass das Paket ohne Kirill und Alekperow beschlossen wird. Nach Angaben von Pravda rechnen Diplomaten damit, dass die Namen still aus der Liste entfernt werden. Italien unterstützte Bulgarien demnach im Fall Kirill, offenbar weil der Vatikan Sanktionen gegen das Oberhaupt einer christlichen Konfession mit Unbehagen sieht (Euromaidan Press).

Eine Taktik, die andere Hauptstädte kennen

Der slowakische Außenminister Juraj Blanár telefonierte mit seinem bulgarischen Amtskollegen und stellte sich öffentlich hinter Sofias Vorgehen. Die neue Regierung vertrete ihre Interessen ähnlich wie die Slowakei, sagte er (Teraz). Ungarische Medien ordneten den Vorgang wiederum in Budapests eigene Praxis ein, mit Vetodrohungen Zugeständnisse bei EU-Geldern und außenpolitischen Beschlüssen zu erzwingen (hir36).

Belege für eine Abstimmung zwischen Sofia, Budapest und Bratislava gibt es nicht. Doch Ungarn hat das Muster etabliert: Einstimmigkeit nutzen, um Brüssel zu bewegen, und den Wählern zu Hause anschließend zeigen, dass nationale Interessen durchgesetzt wurden. Die Slowakei behandelt Bulgariens Vorgehen nun als gewöhnliches Ratsgeschäft, nicht als Blockade (ta3).

Wo das Paket nachgab

Der bulgarische Streit um einzelne Namen war nur eine Verhandlungsfront. Als die Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertreter, dem COREPER, zusammenkamen, also in jenem Gremium, in dem die nationalen Vertreter vor der formellen Ministerentscheidung verhandeln, war aus dem Paket ein Bündel mehrerer Tauschgeschäfte geworden (Capital.gr, Kyiv Independent).

Griechenland, Zypern und Malta drängten darauf, die geplante Fixierung der Ölpreisobergrenze für russisches Öl von sechs Monaten auf drei oder vier Monate zu verkürzen. Die Preisobergrenze erlaubt westlichen Reedern, Versicherern und Finanzdienstleistern Geschäfte mit russischem Rohöl nur dann, wenn es unterhalb eines festgelegten Höchstpreises verkauft wird. So sollen Moskaus Einnahmen sinken, ohne das weltweite Angebot zu verknappen (in.gr). Eine kürzere Fixierung ist deshalb relevant, weil sie eine frühere Anhebung der Obergrenze ermöglichen könnte, was Russland zusätzliche Öleinnahmen verschaffen würde (Pravda). Alle drei Länder haben große maritime Sektoren, die von Regeln für Transport, Versicherung und Finanzierung unmittelbar betroffen sind.

Auf einem anderen Verhandlungsstrang setzten Frankreich und Italien durch, dass ein vorgeschlagenes Einreiseverbot für russische Militärveteranen enger gefasst wird (Euronews). Streit über Einfuhrquoten für russischen Fisch kam als weiterer Reibungspunkt hinzu.

Jede solche Ausnahme zeigt den Hauptstädten, dass sich sensible Namen, Branchen oder nationale Industrien in der Schlussphase der Verhandlungen schützen lassen. Das 21. Paket dürfte wohl beschlossen werden. Sein Inhalt wird aber weniger eine gemeinsame Einschätzung dessen abbilden, was Moskau am stärksten unter Druck setzt, als die innenpolitischen Zwänge jener Regierungen, die den größten Grund hatten, das Verfahren zu bremsen. Das Sanktionsregime kann solche Abstriche bis zu einem gewissen Punkt verkraften. Endlose Runden, in denen die am wenigsten entschlossenen Hauptstädte die Schlussfassung bestimmen, kann es nicht verkraften. Der Europäische Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs die politische Richtung der EU festlegen, könnte die Einstimmigkeit bei Sanktionen wieder auf die Tagesordnung setzen. Vorgeschlagen hat das bislang kein Regierungschef.