Ukraine fehlen €23.5bn trotz EU-Geld

Die Ukraine finanziert ihren Krieg inzwischen schneller, als die europäischen Hilfsinstrumente Geld freigeben können. Präsident Wolodymyr Selenskyj beziffert die Lücke im Verteidigungshaushalt 2026 auf 27 Mrd. USD, umgerechnet rund 23,5 Mrd. EUR (President of Ukraine, DW Ukraine). Die EU hat zwar ein Kreditpaket über 90 Mrd. EUR beschlossen, das der Rat im April abschließend billigte (EEAS/Council). Doch bewilligte Mittel sind eben noch keine verfügbare Liquidität. Genau dieser Abstand ist nun zum zentralen Finanzierungsproblem des Krieges geworden.

Bewilligte Milliarden, verzögerte Auszahlungen

Die Europäische Kommission genehmigte am 24. August neue Rüstungskäufe für die Ukraine im Umfang von 6,1 Mrd. EUR, darunter Luftabwehrsysteme, Munition und Radaranlagen (European Commission). Insgesamt liegen die bewilligten Beschaffungspläne damit bei mehr als 22 Mrd. EUR. Tatsächlich in der Ukraine angekommen waren bis Ende Juli aber erst 8,35 Mrd. EUR (European Commission, Brussels Signal).

Der Engpass liegt im Verfahren. Kiew kann bewilligte EU-Mittel nicht einfach abrufen, sondern muss zunächst Verträge mit Rüstungsherstellern schließen und diese anschließend der Kommission zur Prüfung vorlegen. Erst nach dieser Kontrolle fließt das Geld (Brussels Signal). Als Haushaltsaufsicht ist das nachvollziehbar; militärisch bedeutet es, dass Milliardenbeträge in Warteschleifen liegen, während an der Front Waffen gebraucht werden.

Das Kreditpaket über 90 Mrd. EUR teilt sich in 60 Mrd. EUR für Rüstungsbeschaffung und 30 Mrd. EUR für Haushaltshilfen in den Jahren 2026 und 2027 (EEAS/Council). Die Haushaltshilfen sind an Bedingungen geknüpft: Vor jeder Auszahlung muss die Ukraine Reformziele bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung erfüllen; die EU-Regierungen verschärften diese Vorgaben im Juli noch einmal (European Pravda, Brussels Times).

Das ist entscheidend, weil Selenskyjs Finanzloch nicht nur Waffen betrifft. Rund 20 Mrd. USD entfallen auf Soldzahlungen und Leistungen für Familien gefallener Soldaten. Weitere 8 bis 10 Mrd. USD braucht Kiew, um Waffenbestellungen bis Anfang 2027 vorzufinanzieren (DW Ukraine, UA News). Noch so große Beschaffungsgenehmigungen zahlen keine Soldatengehälter.

Geld aus 2027 vorziehen — und warum das nicht reicht

Selenskyjs Vorschlag ist technisch einfach: Ein Teil der für 2027 vorgesehenen Kreditmittel soll schon 2026 ausgezahlt werden (President of Ukraine). Bis zum 25. August hatte die Ukraine einen solchen Antrag bei der Kommission allerdings nicht formell gestellt. Ein Kommissionssprecher sagte, Brüssel sei bereit, „im größtmöglichen Umfang“ zu helfen, habe aber noch kein offizielles Ersuchen erhalten (Kyiv Independent).

Selbst eine Vorziehung würde nur den Zeitplan innerhalb der bestehenden 90 Mrd. EUR verschieben. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium schätzte, dass der Ukraine trotz der gesamten EU-Zusage für 2026 und 2027 noch rund 45 Mrd. EUR fehlen könnten (BMF Scientific Advisory Board). Berechnungen aus Berlin, über die die FAZ berichtete, gehen davon aus, dass die Ukraine für ihre Verteidigung bis zu 70 Mrd. EUR jährlich benötigen könnte, während das derzeitige EU-Modell jährlich etwa 30 Mrd. EUR für Beschaffung bereitstellt (FAZ).

Wer zahlt, wer profitiert

Der Kredit ist auch industriepolitisch konstruiert. Bei den finanzierten Waffen darf höchstens 35 Prozent des Werts von außerhalb der EU, des Europäischen Wirtschaftsraums und der Ukraine stammen, sofern Brüssel keine Ausnahme gewährt (Delfi). Neun EU-Verteidigungsminister drängten darauf, diese Regel zu lockern, damit die Ukraine amerikanische Patriot-Luftabwehrsysteme ohne Verzögerung kaufen kann (Euromaidan Press). Frankreich verfolgt die Gegenlinie und will strengere Begrenzungen, weil der Kredit zugleich Europas Rüstungsindustrie stärken solle (Euronews). Europäische Hersteller profitieren von dieser Regel; die ukrainische Armee trägt den Preis in Form geringerer Geschwindigkeit.

Eingefrorene russische Vermögen bieten nur einen begrenzten Ausweg. Die EU hat 8 Mrd. EUR aus Erträgen auf rund 210 Mrd. EUR immobilisierter russischer Zentralbankguthaben überwiesen, die größtenteils beim Brüsseler Zentralverwahrer Euroclear liegen (European Commission, Council on Foreign Relations). Doch diese Erträge decken nur einen Bruchteil der Lücke. Eine Beschlagnahmung des Grundvermögens selbst, wie sie Schwedens Außenminister wieder auf die Tagesordnung bringen will (Euractiv), scheitert bislang an Belgiens Weigerung, allein das Risiko einer möglichen Rückzahlung von 200 Mrd. EUR zu tragen, falls Gerichte später gegen die Maßnahme entscheiden sollten (Kyiv Independent).

Der 90-Mrd.-EUR-Kredit funktioniert: Bis Ende Juli waren 11,6 Mrd. EUR ausgezahlt. Doch die Kriegsausgaben der Ukraine laufen dem EU-Auszahlungsplan davon, und die verbleibende Lücke ist zu groß, um sie mit Beschaffungsgenehmigungen oder Zinserträgen aus eingefrorenen Vermögen zu schließen. Die Mitgliedstaaten müssen nun entscheiden, ob sie neues Geld bereitstellen oder die 90 Mrd. EUR faktisch als Obergrenze der europäischen Unterstützung behandeln.