Patriot-Produktion hilft der Ukraine diesen Winter nicht

Für die ukrainische Luftverteidigung im kommenden Winter zählt, was bereits verfügbar ist: Selbst mit einer Produktionslizenz aus Washington würden noch Jahre vergehen, bis ukrainische Abfangraketen bereitstehen. Wolodymyr Selenskyj sagte am 25. September, Donald Trump habe ihm bei ihrem Treffen in New York drei Tage zuvor mitgeteilt, er habe eine „endgültige Entscheidung“ getroffen und die Ukraine werde „Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Raketen erhalten“ (Kyiv Independent). Washington hat das bislang nicht bestätigt. Für die Luftverteidigung in diesem Winter kommt es daher weiter auf vorhandene Raketen und die Bereitschaft der Verbündeten an, sie abzugeben.

Ein Ja, das Washington noch nicht bestätigt hat

Das Büro des Präsidenten spricht von einer politischen Verständigung, nennt aber weder den Raketentyp noch einen Produktionsstandort oder einen Starttermin (Ukraine's presidency). Die offizielle Aussage aus den USA fiel noch zurückhaltender aus. Laut Berliner Zeitung erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ian Bateson, am 23. September, es sei noch keine endgültige Entscheidung gefallen. Auch zwei Tage später fehlte eine Bestätigung aus Washington (Berliner Zeitung).

Beide Darstellungen können zugleich zutreffen: Trump könnte privat politisch zugestimmt haben, während das US-Außenministerium, das die rechtliche Genehmigung erteilt, noch nicht tätig geworden ist. Washington hat seine Position schon einmal geändert: Im Juli rückte Trump von einer Lizenzierung ab. Außenminister Marco Rubio sagte am 2. September, die Gespräche dauerten an und ein Ausbau der Produktion werde Jahre beanspruchen (Militarnyi, RFE/RL).

Drei Hürden bis zur Fabrik

Ein Ja des Präsidenten wäre erst der erste Schritt. Nach den US-Rüstungsexportregeln braucht ein amerikanisches Unternehmen eine vorherige schriftliche Genehmigung des Außenministeriums, bevor es einen Vertrag über die Fertigung von Rüstungsgütern im Ausland schließen kann (eCFR). Die Genehmigung legt Partner, Arbeiten und technische Daten fest, stellt aber weder Maschinen noch Geld bereit. Anschließend muss der Hersteller mit einem ukrainischen Partner den Bau vereinbaren; die neue Fabrik muss außerdem nachweisen, dass ihre Raketen den geforderten Standards entsprechen.

Der noch unbekannte Raketentyp entscheidet darüber, mit welchem Unternehmen die Ukraine verhandelt und welche Ziele die Raketen abfangen können. Das ukrainische Fachmedium United24Media hält Raytheons ältere PAC-2 GEM-T für wahrscheinlicher als den neueren Abfangflugkörper, den die Ukraine zur Abwehr ballistischer Raketen am dringendsten benötigt. Eine Produktionslinie könne Ende 2027 oder Anfang 2028 anlaufen, schätzt das Medium (United24Media). Selenskyj selbst veranschlagte den Aufbau der Produktion nach erteilten Genehmigungen auf ein bis eineinhalb Jahre (Rzeczpospolita).

Deutschland zeigt, wie lange der Aufbau dauern kann, allerdings unter anderen Bedingungen: Es geht um einen Liefervertrag, nicht um eine ukrainische Lizenz. RTX kündigte am 14. April einen von Deutschland finanzierten Auftrag im Wert von 3,7 Mrd. USD für GEM-T-Abfangraketen an die Ukraine an. Ein Teil der Raketen soll in einem neuen Werk in Schrobenhausen gefertigt werden (RTX). Die ersten Raketen aus dieser Produktionslinie werden für 2028 erwartet (Hartpunkt). Geld, Vertrag und Standort sind dort bereits vorhanden, und trotzdem dauert es Jahre.

Wer in diesem Winter entscheidet

Selenskyjs eigene Schritte zeigen, worauf es kurzfristig ankommt. Am 24. September kündigte er eine Vereinbarung über eine weitere Lieferung bereits produzierter Patriot-Raketen an. Zudem hat er wiederholt erklärt, die monatlichen US-Zuteilungen seien zu gering (Kyiv Independent).

Über europäische Lieferungen entscheiden Warschau und Bukarest. Polens stellvertretender Verteidigungsminister Stanisław Wziątek bestätigte ein Hilfspaket von rund 50 Mio. EUR, das auch Patriot-Munition umfasst; eine Stückzahl oder einen Liefertermin nannte er nicht (Defence24). Rumäniens Präsident Nicușor Dan sagte am 18. September einen anteiligen Beitrag zu einer gemeinsamen Lieferung von NATO-Staaten mit Patriot-Abfangraketen zu, ohne Zahlen zu nennen (Ziare.com).

Beide Regierungen stehen vor demselben Zielkonflikt: Jede Rakete, die sie an die Ukraine abgeben, fehlt in Beständen, mit denen sie ihr eigenes Territorium an der östlichen NATO-Flanke schützen. Wie viele Raketen sie freigeben wollen, hat keine der beiden Regierungen gesagt; die Folgen für die eigene Verteidigungsfähigkeit lassen sich daher noch nicht beziffern. Deutschland wiederum bezahlt Raketen, die erst eintreffen sollen, wenn dieser Winter vorbei ist.

Bis Washington die Zusage bestätigt, bleibt es bei Selenskyjs Bericht über eine politische Verständigung, die der Ukraine langfristig eine eigene Patriot-Produktion ermöglichen könnte. In diesem Winter hängt ihre Luftverteidigung weiter von vorhandenen Raketen ab und davon, wie viele Polen, Rumänien und andere Staaten abgeben können.