Ukraine fehlte in Wiens Friedenskanal

Im Juli trafen sich frühere Spitzenbeamte aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit einem nicht identifizierten russischen Gesprächspartner in Wien, um Bedingungen für mögliche Friedensgespräche über den Krieg in der Ukraine auszuloten. Das berichtet Bloomberg. Keine Regierung hat das Treffen für sich reklamiert, der russische Teilnehmer ist bis heute nicht namentlich bekannt. Der Vorgang liegt damit in jener Grauzone der Hinterkanaldiplomatie, in der über das Ende eines Krieges gesprochen wird, ohne dass das angegriffene Land selbst am Tisch sitzt.

Frühere Beamte, kein formales Mandat

Bloomberg nennt drei westliche Teilnehmer. Tim Barrow, früherer nationaler Sicherheitsberater Großbritanniens. Markus Ederer, ehemaliger deutscher Staatssekretär und früherer EU-Botschafter in Russland. Pierre Vimont, ein erfahrener französischer Diplomat und ehemaliger Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, also des außenpolitischen Apparats der EU. Alle drei hatten Funktionen, die sie für Moskau als erkennbare und womöglich glaubwürdige Gesprächspartner erscheinen lassen dürften.

Organisiert worden sein soll das Treffen vom Centre for Humanitarian Dialogue, einer Schweizer Nichtregierungsorganisation für Konfliktvermittlung (Bloomberg). Ederer und Vimont sitzen in dessen Vorstand (Gândul). Diese Überschneidung ist politisch nicht nebensächlich, weil sie die Grenze zwischen privater Teilnahme und informeller Nutzung diplomatischer Erfahrung durch eine etablierte Vermittlungsorganisation verwischt.

Die russische Seite bleibt dagegen eine Leerstelle. Der n-tv-Korrespondent Rainer Munz mutmaßte, es könne sich um Alexander Woloschin gehandelt haben, den früheren Chef der Kremlverwaltung; er stellte dies aber ausdrücklich als Möglichkeit dar, nicht als bestätigte Information (n-tv). Kremlsprecher Dmitri Peskow beantwortete eine Anfrage von Bloomberg nicht.

Regierungen gehen auf Abstand, stoppen den Kanal aber nicht

Alle betroffenen Hauptstädte distanzierten sich. Das Auswärtige Amt erklärte, es habe „keine Kenntnis“ von dem Treffen; die Gespräche seien weder in seinem Auftrag geführt noch mit ihm abgestimmt worden (Berliner Zeitung). Frankreich lehnte eine Stellungnahme ab (Challenges). Großbritannien beließ es bei der allgemeinen Linie, man unterstütze einen „gerechten und dauerhaften Frieden“, ohne auf die Rolle der früheren Amtsträger einzugehen (The Moscow Times).

Damit machen sich die Regierungen das Gespräch nicht zu eigen, unterbinden es aber auch nicht. Wie Telegrafi erläuterte, binden solche Treffen Regierungen nicht und erlauben früheren Amtsträgern, mögliche Lösungen zu prüfen, die später an amtierende Stellen weitergegeben werden können. Für London, Paris und Berlin schafft das plausible Distanz. Für Moskau schafft es eben auch einen Kanal.

Der Osten liest darin eine Warnung

Französische und deutsche Berichte behandelten Wien überwiegend als sondierende Diplomatie. In Polen wurde das Treffen eher als Risiko verstanden.

Der frühere polnische Botschafter Jerzy Marek Nowakowski nannte das Treffen „kein gutes Signal“. Ein solcher Kanal nach Moskau liege nicht im polnischen Interesse, und Polens Abwesenheit „diene uns nicht“, sagte er (Fakt). Onet stellte Wien zudem in Zusammenhang mit einem weiteren Hinterkanaltreffen Anfang Juli in Baku, an dem andere frühere deutsche und russische Amtsträger beteiligt gewesen seien. Zwei informelle Treffen in einem Monat, beide mit früheren deutschen Beamten, beide ohne Ukraine und ohne Staaten der östlichen Flanke: Gerade die Wiederholung macht aus dem Vorgang mehr als eine einzelne diplomatische Episode.

Hinzu kommt der Zeitpunkt. Kurz zuvor hatten Großbritannien und Frankreich als Ko-Vorsitzende der Coalition of the Willing, des Unterstützerbündnisses für die Ukraine, bekräftigt, jeder Frieden müsse die „volle und kontinuierliche Beteiligung“ der Ukraine einschließen. Die Kiewer Erklärung vom Juli formulierte den Grundsatz noch knapper: Keine Entscheidungen über die Ukraine ohne die Ukraine.

In Wien wurde keine Entscheidung getroffen. Doch wer Bedingungen künftiger Friedensgespräche sondiert, während die Ukraine fehlt und der russische Gesprächspartner ungenannt bleibt, prüft diesen Grundsatz genau an der Stelle, für die er gedacht ist. Europas drei größte Mächte können nicht dauerhaft wiederholen, ohne Kiew geschehe nichts, und zugleich offenlassen, ob frühere Spitzenbeamte außerhalb des ukrainischen Blickfelds Moskaus Positionen abtasten. Die Ukraine und die Staaten an der östlichen Flanke haben Anspruch auf eine Antwort, was solche Kanäle hervorbringen sollen und wer sie, falls überhaupt jemand, autorisiert hat.