Steuersenkungen schlucken 72% der Energiehilfen

Europas Regierungen stehen 2026 wieder vor demselben Problem wie in der Energiekrise: Sie wollen Haushalte schnell entlasten, ohne die ohnehin angespannten Staatsfinanzen weiter zu überdehnen. Nach Berechnungen von Bruegel haben sie bislang 11 Mrd. EUR für Energiehilfen zugesagt. Mehr als 72 Prozent davon entfallen auf pauschale Maßnahmen (Bruegel). Mehrwertsteuersenkungen und geringere Kraftstoffsteuern drücken die Preise für alle, unabhängig vom Einkommen. Die Finanzminister der Eurozone erklärten bei ihrem Treffen in Nikosia am 23. Mai, Hilfen müssten „zielgenau und befristet“ sein (Cyprus Mail). Die bisherige Ausgabenstruktur zeigt das Gegenteil.

Pauschale Steuersenkungen helfen Besserverdienern stärker

Seit der Schließung der Straße von Hormus Ende Februar fehlen dem Weltölmarkt rund 10,5 Mio. Barrel pro Tag. Der Preis für Brent-Öl stieg im April auf 138 Dollar und liegt inzwischen bei etwa 110 Dollar (EIA, Fortune). Die europäischen Gaspreise sprangen binnen weniger Wochen um 56 Prozent (ECCO).

Die Regierungen griffen zu dem Instrument, das politisch am schnellsten wirkt. Spanien senkte die Mehrwertsteuer auf Kraftstoff von 21 auf 10 Prozent. Deutschland reduzierte die Energiesteuer auf Kraftstoffe um 14 Cent je Liter, was den Bundeshaushalt über zwei Monate 1,6 Mrd. EUR kostet (Bundesregierung). Das ifo Institut und die Monopolkommission kamen zu dem Ergebnis, dass die Entlastung tatsächlich bei den Verbrauchern ankam: Die Preise an den Zapfsäulen sanken um den vollen Betrag. Italien kürzte die Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe.

Das Verteilungsproblem ergibt sich schon aus der Arithmetik. Eine einheitliche Steuersenkung bringt jenen Haushalten mehr, die mehr Energie verbrauchen: größere Wohnungen, längere Pendelstrecken, mehrere Autos. Der Internationale Währungsfonds hat pauschale Preisstützungen als regressiv beschrieben, weil sie wohlhabenden Haushalten einen größeren Vorteil verschaffen als ärmeren (IMF). Eine Analyse des Europäischen Gewerkschaftsinstituts ETUI zeigte zudem, dass viele Haushalte ohne akuten Hilfsbedarf großzügige Transfers erhielten, während Familien mit niedrigen Einkommen ihre Mehrkosten weiterhin nicht decken konnten (ETUI).

Gezieltere Modelle gibt es, doch sie bleiben selten. Griechenlands Fuel Pass zahlt Haushalten mit einem Jahreseinkommen unter 35.000 EUR monatlich 25 bis 60 EUR (Ethnos). Frankreich verdoppelte die steuerfreie Kraftstoffprämie, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten zahlen können, auf 600 EUR im Jahr; die Nutzung bleibt allerdings freiwillig (Le Figaro). EU-weit haben Bruegel zufolge nur vier Länder Maßnahmen eingeführt, die gezielt verletzliche Haushalte erreichen (Bruegel).

Teure Subventionen, leere Haushalte

Die breiten Steuersenkungen treffen auf nationale Haushalte, die schon vor dem Energieschock wenig Spielraum hatten. Deutschlands Defizit liegt bei 3,7 bis 4,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (INSM). Frankreich kommt auf 5,1 Prozent (IMF). Die Zahl der Eurostaaten im EU-Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits, mit dem Brüssel Fehlbeträge von mehr als 3 Prozent des BIP eindämmen soll, dürfte in diesem Jahr von 10 auf 13 steigen (Cyprus Mail).

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni drängte darauf, Energieausgaben bei der Defizitberechnung auszuklammern, ähnlich wie es bei Verteidigungsausgaben bereits vorgesehen ist. Öffentlich unterstützte kein anderer Mitgliedstaat den Vorstoß (Euronews). Der Vorschlag blieb folgenlos, machte aber die politische Spannung sichtbar: Viele Regierungen würden lieber die Buchungsregeln ändern als die Hilfen enger zuschneiden.

Neun Tage im Juni

Spaniens Mehrwertsteuersenkungen auf Strom und Gas laufen am 1. Juni aus; erwartet werden Preissprünge von 9,9 Prozent und 11,7 Prozent (Spain in English). Italiens Kraftstoffsteuersenkung endet am 6. Juni. Am 11. Juni entscheidet die EZB über die Leitzinsen, mit denen sie die Finanzierungsbedingungen im Euroraum steuert; Investoren rechnen mit einer Erhöhung (CNBC). Die deutsche Entlastung läuft bis zum 30. Juni.

Die EZB kann mit höheren Zinsen kein zusätzliches Öl schaffen. Bei einer Inflationsrate von 3 Prozent und einem Zielwert von 2 Prozent fällt es ihr aber schwer, untätig zu bleiben (ECB). Wenn Subventionen auslaufen und Kreditkosten zugleich steigen, zahlen Haushalte mit niedrigen Einkommen mehr für Energie und, sofern sie verschuldet sind, mehr an die Bank. Die Eurogruppe hat sich in Nikosia auf Grundsätze verständigt, aber keinen Mechanismus für einen koordinierten Ausstieg geschaffen. Jedes Land entscheidet allein, wann es seine Hilfen zurücknimmt. Die erste Frist läuft in neun Tagen ab.